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Italien: Letta stellt die Vertrauensfrage

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Kurz vor der entscheidenden Kraftprobe im Parlament hat Italiens Ministerpräsident Enrico Letta (Foto) überraschend Unterstützung aus der Partei von Silvio Berlusconi bekommen. PdL-Chef Angelino Alfano rief seine Abgeordneten gestern auf, sich hinter Letta zu stellen. Damit würde sich die Partei Volk der Freiheit (PdL) gegen den Kurs von Silvio Berlusconi wenden, ihr droht eine Zerreißprobe. „Ich bleibe fest überzeugt, dass unsere gesamte Partei für das Vertrauen in Letta stimmen sollte“, sagte Alfano.

Nach dem Rückzug der fünf PdL-Minister aus der Regierung auf Druck Berlusconis will Letta heute im Parlament klären, ob seine Regierung noch eine Mehrheit hinter sich hat. Er hatte angekündigt, in beiden Kammern die Vertrauensfrage stellen zu wollen. Sollte er diese verlieren, müsste er zurücktreten. Staatschef Giorgio Napolitano hätte es dann in der Hand, eine Übergangsregierung mit begrenztem Auftrag einzusetzen oder – wie von Berlusconi gewollt – sofort Neuwahlen auszuschreiben.

Berlusconis PdL-Partei ist kurz vor der entscheidenden Abstimmung massiv von der Spaltung bedroht. „Ich werde nur das Vertrauen aussprechen, wenn mich Silvio Berlusconi danach fragt. Niemand anderes“, sagte Berlusconis Ex-Kulturminister und PdL-Senator Sandro Bondi nach Alfanos Aufruf. Auch andere Senatoren betonten, dass sie weiter an Berlusconis Maßgabe festhalten wollten. Es mehrten sich jedoch auch die Stimmen für Alfanos Kurs. „Wir sind genug Leute, wir sind mehr als 40, und wir sind entschlossen, das Gleichgewicht in der Regierung aufrecht zu erhalten. Deshalb werden wir für das Vertrauen stimmen“, betonte der Abgeordnete Carlo Giovanardi.

Berlusconi hatte seine Partei zuvor zur Einigkeit aufgerufen. Er kritisierte gestern Abend in einem Brief an die Zeitschrift „Tempi“ Letta und Napolitano als unzuverlässig. Sie hätten einen großen Teil ihrer Glaubwürdigkeit verspielt, als sie es nicht geschafft hätten, ihm Immunität zuzusichern.


Jugendarbeitslosigkeit erreicht Rekordstand


Italien hat indes nicht nur mit der Regierungskrise zu tun. Die Jugendarbeitslosigkeit stieg im August auf die Re kordquote von 40,1 Prozent. Insgesamt beträgt die Erwerbslosenquote im Stiefelstaat 12,2 Prozent.

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erstellt am 02.Okt.2013 | 00:34 Uhr

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