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Gescheitertes Referendum : Italien lehnt Verfassungsreform ab - Matteo Renzi reicht Rücktritt ein

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Die Mehrheit der Italiener stimmte gegen die Reform. Renzi hatte sein Amt an die Abstimmung geknüpft.

Rom | Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi will nach dem gescheiterten Verfassungsreferendum von seinem Amt zurücktreten. Er will am Montag bei Staatspräsident Sergio Mattarella seinen Rücktritt einreichen. Die Mehrheit der Italiener stimmte in einem Referendum am Sonntag klar gegen Renzis geplante Reform, die das Regieren leichter machen und Blockaden auflösen sollte. Wie es dann im hochverschuldeten Italien weitergeht, liegt in den Händen von Staatspräsident Sergio Mattarella. Denkbar sind die Einsetzung einer Übergangsregierung aus Experten oder Neuwahlen.

Nach dem Scheitern von Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi bei einem Volksentscheid droht der drittgrößten Volkswirtschaft in der EU eine Regierungskrise. Das hätte auch massive Folgen für die Europäische Union.

Die Mehrheit der Italiener stimmte klar gegen Renzis Vorhaben, das Regieren leichter zu machen und Blockaden aufzulösen. Knapp 60 Prozent der Wähler stimmten gegen die Reform, etwa 40 Prozent dafür. Allerdings waren am frühen Montagmorgen noch nicht sämtliche Stimmen der im Ausland lebenden Italiener ausgezählt. Die Wahlbeteiligung lag dem Innenministerium zufolge bei fast 70 Prozent.

Worum ging es bei dem Referendum in Italien eigentlich?

Die „Boschi-Reform“, benannt nach der Reformministerin Maria Elena Boschi im Renzi-Kabinett, sollte das Zwei-Kammer-System vereinfachen. So sollte der Senat von 315 Mitgliedern auf 100 gestutzt und nicht mehr vom Volk gewählt werden. Auch hätte er nicht mehr das Recht gehabt, über alle Gesetze abzustimmen. Renzi hatte argumentiert, dass damit die dauernden Regierungsblockaden in Italien aufgelöst würden.

 

Renzi bedankte sich trotz der absehbaren Niederlage beim Referendum bei den Wählern. „Dennoch danke an alle“, schrieb er kurz nach Mitternacht am Montag auf Twitter. Er teilte mit, dass er „in einigen Minuten“ am Regierungspalast in Rom sprechen werde. Dort teilte er seinen Rücktritt mit.

 

Die durch das Brexit-Votum geschwächte EU gerät durch den Rückzug des europafreundlichen Regierungschefs Renzi noch stärker unter Druck. In der Europäischen Union war befürchtet worden, dass eine Niederlage Renzis den Populisten neuen Aufwind geben könnte. Hinzu kommt: Nach dem „Nein“ zur Verfassungsreform könnte es Finanzmarktturbulenzen in der Eurozone geben. Zum Start in die neue Handelswoche blieb das von einigen Experten erwartete Beben an den Märkten zunächst aus. Der Wert des Euro sank nur rund ein Prozent und damit deutlich weniger, als einige Analysten vorher befürchtet hatten. Auch an den Aktienmärkten verloren die Kurse vergleichsweise wenig an Wert.

Mit Erleichterung hatten EU-Verfechter in Brüssel und Berlin auf das Ergebnis der Bundespräsidentenwahl in Österreich am frühen Sonntagabend reagiert. Dort hatte der Ex-Grünen-Chef Alexander Van der Bellen klar gegen den FPÖ-Bewerber Norbert Hofer gewonnen. Die national gesinnten Rechtspopulisten erlitten damit eine überraschend deutliche Niederlage.

In Italien begann noch in der Nacht der Kampf darum, wie das Nein zu der von Renzi verfochtenen Verfassungsreform zu deuten ist. Die eurokritische Fünf-Sterne-Bewegung sieht in dem Ergebnis Rückenwind und forderte Neuwahlen. „Die Italiener sollten schnellstens zur Wahl gerufen werden“, schrieb Anführer und Starkabarettist Beppe Grillo in seinem Blog.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn erwartete zunächst keine großen Folgen für die EU. „Ich sehe keine Niederlage für Europa“, sagte Asselborn der Deutschen Presse-Agentur. „Das war eine innenpolitische Auseinandersetzung.“ Allerdings befürchtet er Turbulenzen für den Euro, sollte es in Italien eine längere Phase der Unsicherheit geben. „Für den Euro wäre es schlecht, wenn sich die Regierungskrise lange hinzöge“, sagte er.

 

Der 41-jährige Renzi war im Februar 2014 als jüngster Regierungschef in der Geschichte des Landes angetreten und gilt als Europa-Freund. Auch die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) pflegte eine gute Beziehung zu dem Chef des Partito Democratico (PD).

Wie geht es nun in Italien weiter?

Alle Augen richten sich nun auf Italiens Staatspräsident Mattarella. Drei Szenarien sind möglich:

  • Präsident Sergio Mattarella nimmt den angekündigten Rücktritt Renzis an und beginnt Regierungskonsultationen. Daran
    nehmen die Chefs der im Parlament vertretenen Parteien teil. Renzi ist Chef des Partito Democratico – stellt sich die Frage, ob er den Vorsitz abgibt oder nicht. Mattarella könnte eine Übergangsregierung einsetzen, die bis zu den nächsten Parlamentswahlen halten soll. Diese müssen bis spätestens 2018 stattfinden.
  • Eine andere Variante: Mattarella könnte Renzis Rücktrittsgesuch annehmen, das Parlament auflösen und schon für das Frühjahr oder den Sommer 2017 Neuwahlen ansetzen. Dies geht jedoch erst, wenn das Wahlrecht komplett reformiert ist. Das Problem: Renzi hat das Wahlrecht im Rahmen seiner Reformpläne schon geändert, es bezieht sich aktuell aber nur auf eine von zwei Kammern, das Abgeordnetenhaus. Die zweite Kammer, den Senat, wollte Renzi entmachten, was aber mit dem „Nein“ im Referendum gescheitert ist.
  • Mattarella könnte Renzis mögliches Rücktrittsgesuch theoretisch auch verweigern: Der geschwächte Premier müsste versuchen, eine Mehrheit im Parlament zu bekommen, um weiter regieren zu können. Dieses Szenario gilt aber als unwahrscheinlich.
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erstellt am 05.Dez.2016 | 07:13 Uhr

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