zur Navigation springen

Virginia Raggi und Chiara Appendino : Italien: Eurokritische Fünf-Sterne-Bewegung gewinnt Bürgermeisterwahlen in Rom und Turin

vom

Rom bekommt zum ersten Mal eine Bürgermeisterin. Auch in Turin gewinnt die Kandidatin der europakritischen Bewegung - sehr zum Leidwesen von Italiens Regierungschef Renzi.

shz.de von
erstellt am 20.Jun.2016 | 06:33 Uhr

Rom/Turin | Mit Siegen bei den Bürgermeister-Stichwahlen in Rom und Turin hat die europakritische Fünf-Sterne-Bewegung einen überraschend klaren Doppelerfolg gefeiert. Spitzenkandidatin Virginia Raggi setzte sich mit großem Vorsprung durch und wird erste Bürgermeisterin der Ewigen Stadt. Auch in Turin steht künftig eine Frau des „Movimento 5 Stelle“ (M5S) an der Stadtspitze. Für Regierungschef Matteo Renzi und seine Mitte-Links-Regierung ist der Wahlausgang ein herber Schlag. Renzis Kandidaten setzten sich in Mailand und Bologna durch.

In Europa etablieren sich immer mehr eurokritische Parteien und Bewegungen. In Polen und Frankreich konnten die EU-Gegner Siege feiern. Mit Spannung wird das Referendum in Großbritannien zum Austritt oder Verbleib in der EU am Donnerstag erwartet.

Mit Spannung war das Ergebnis in Rom erwartet worden, wo die 37 Jahre alte Rechtsanwältin Raggi am Sonntag als Favoritin ins Rennen gegen Renzis Kandidaten Roberto Giachetti gegangen war. Bereits nach den ersten Hochrechnungen räumte der 55-Jährige seine Niederlage ein und gratulierte seiner Kontrahentin zu dem haushohen Sieg. „Ich bin für die Niederlage verantwortlich“, sagte Giachetti.

Raggi, die sich im Wahlkampf gegen die Ausrichtung der Olympischen Spiele 2024 in der italienischen Hauptstadt ausgesprochen hatte, lag mit gut zwei Drittel der Stimmen meilenweit vor Giachetti. Sie sprach in der Nacht zum Montag laut der Nachrichtenagentur Ansa auf einer Pressekonferenz von einem „historischen Moment“ und zeigte sich erfreut, „dass auch Rom endlich eine Bürgermeisterin haben wird“.

Auf die Siegerin wartet keine leichte Aufgabe: Die Ewige Stadt gilt als nahezu unregierbar und leidet schon lange unter Dreck, Smog, Korruption und verstopften Straßen.

M5S-Gründer Beppe Grillo meldete sich über seinen Blog zu Wort und schrieb: „Es ist ein historischer Tag, von heute an ändert sich alles. Jetzt sind wir dran. Und das ist erst der Anfang.“ Am Hauptquartier des M5S fanden sich in der Nacht laut Ansa etliche Anhänger der Bewegung ein und feierten den Sieg.

Eurokritisch und erfolgreich: Die italienische Fünf-Sterne-Bewegung

Die italienische Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) wurde 2009 von dem Starkabarettisten Beppe Grillo und dem Internet-Unternehmer Gianroberto Casaleggio aus der Taufe gehoben. Die als europakritische Protestinitiative erdachte Bewegung konnte in der Folgezeit schnell Erfolge verbuchen und holte bei der Parlamentswahl 2013 auf Anhieb 25,6 Prozent der Stimmen. Damit wurde sie aus dem Stand zweitstärkste Partei hinter der Demokratischen Partei (PD) von Ministerpräsident Matteo Renzi. Die fünf Sterne, auf die sich die Bewegung bezieht, sind Umwelt, Wasser, Entwicklung, Konnektivität und Transportwesen.

Während der im April überraschend im Alter von 61 Jahren gestorbene Casaleggio als Ideologe, Denker und Financier der Bewegung galt, wird Grillo als das „Megafono“, also das Sprachrohr der Partei bezeichnet. Dennoch war der charismatische Satiriker, der schon lange herbe Kritik an den politischen Zuständen des Landes geäußert hatte, bei der Parlamentswahl selbst nicht angetreten. Jedoch organisierte der 67-Jährige den Wahlkampf sowie zahlreiche Großkundgebungen in den Metropolen.

Jedoch zieht sich Grillo seit einiger Zeit mehr und mehr aus der vordersten Front der Bewegung zurück und versucht, dem Nachwuchs Platz zu machen - so etwa den M5S-Parlamentariern Alessandro Di Battista und Luigi Di Maio. Der 29-jährige Di Maio, der stellvertretender Präsident der Abgeordnetenkammer ist, wird bereits als möglicher Fünf-Sterne-Kandidat bei der nächsten Parlamentswahl gehandelt, die innerhalb der kommenden zwei Jahre abgehalten wird.

Grillo ist hingegen weiter mit seinem beliebten Blog aktiv, der von zahlreichen Anhängern verfolgt wird. In Talkshows treten die M5S-Mitglieder fast nie auf, die Kommunikation mit den Bürgern läuft fast nur über die Website, den Blog und einen YouTube-Kanal. Die Bewegung setzt unter anderem auf Basisdemokratie durch Online-Abstimmungen.

Kritiker werfen der Partei populistische Züge vor. Grillo hat sich zudem immer wieder für einen Ausstieg aus der Europäischen Währungsunion ausgesprochen und hierfür eine Internetseite mit dem Titel „Wie man aus dem Euro aussteigt“ eingerichtet. Untertitel: „Das ist weder schwierig noch unmöglich, das geht! Mit einer Volksbefragung.“

 

Großer Jubel auch in einer anderen Großstadt: In Turin im Nordwesten des Landes löst die erst 31 Jahre alte M5S-Kandidatin und Unternehmerin Chiara Appendino überraschend den amtierenden Bürgermeister und PD-Kandidaten Piero Fassino ab. Fassino hatte eigentlich damit gerechnet, bereits im ersten Wahlgang die notwendige 50-Prozent-Marke zu knacken, musste sich aber mit 41,8 Prozent zufriedengeben und in die Stichwahl.

Siege in Großstädten konnten Renzis Kandidaten dagegen in der Finanzmetropole Mailand und in Bologna verbuchen. In Mailand gewann Giuseppe Sala, der Chef der im Oktober zu Ende gegangenen Weltausstellung, gegen Stefano Parisi vom Mitte-Rechts-Lager. Renzis Partito Democratico (PD) sprach in einer Mitteilung von einer „klaren Niederlage ohne mildernde Umstände“ in Turin und Rom. Dagegen habe man deutliche Siege in Mailand und Bologna eingefahren.

Landesweit waren fast neun Millionen Wähler bis zum späten Sonntagabend in mehreren Großstädten und Dutzenden weiteren Kommunen aufgerufen, in Stichwahlen ihre Bürgermeister zu bestimmen. Die Wahllokale schlossen erst um 23.00 Uhr.

Renzi hatte mehrmals betont, dass die Kommunalwahlen stark lokal beeinflusst und keine Abstimmung über die Regierung seien. Der Ministerpräsident muss sich im Oktober einem wichtigen Verfassungsreferendum stellen, das über seine politische Zukunft entscheiden wird.

Die Wahlbeteiligung lag mit 50,5 Prozent im ganzen Land noch einmal deutlich unter der vom ersten Durchgang Anfang Juni. Beobachter hatten seinerzeit bereits auf die geringe Teilnahme hingewiesen. Es war von einem „antipolitischen Wind“ im Land die Rede, die Wahl sei von Protestwählern und Gleichgültigkeit bestimmt worden.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen