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Staatsbesuch in Berlin : Israels Premier Benjamin Netanjahu fühlt sich in Deutschland unter Freunden

vom
Aus der Onlineredaktion

Treffen zwischen Netanjahu und Angela Merkel: Es geht um Syrien, den Iran und Palästina. Und ein geplantes Gesetz, wonach NGOs in Israel transparanter werden müssen.

Berlin | Natürlich steht immer ein Thema auf der Tagesordnung, wenn ein israelischer Ministerpräsident zum Staatsbesuch nach Berlin kommt: Die Suche nach einer Zweistaaten-Lösung mit den Palästinensern. Bei den Gesprächen zwischen Premier Benjamin Netanjahu und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag drängen sich aber noch andere Themen in den Vordergrund: etwa die Auswirkungen des Syrien-Konflikts sowie des Atom-Abkommens mit dem Iran. Und ein umstrittenes „Transparenz“-Gesetz für in Israel tätige Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Das Treffen findet unter strengen Sicherheitsvorkehrungen statt.

Die deutsch-israelischen Regierungskonsultationen gibt es seit 2008. Ziel der Treffen ist es, Absichtserklärungen für eine engere Zusammenarbeit auf den Weg zu bringen. Dieses Mal geht es auch um ein viel kritisiertes Gesetz für NGOs, das durch Offenlegung von Spendengeldern aus dem Ausland deren Arbeit in Israel maßregeln soll. 

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist am Dienstag mit seinen wichtigsten Ministern zu Gesprächen mit der Bundesregierung in Berlin eingetroffen. Die deutsch-israelischen Regierungskonsultationen hätten ursprünglich bereits im Oktober stattfinden sollen, wurden aber wegen einer Gewaltwelle im Nahen Osten verschoben.

Netanjahu sagte bei dem Treffen: „Wir sind bestimmt nicht die Wurzel allen Übels im Nahen Osten. Wenn Israel nicht bestünde, dann wäre der ganze westliche Teil des Nahen Ostens vom extremen Islamismus schon überrollt worden. Und wenn wir dort nicht stünden, dann wären noch weitere Millionen schon nach Europa gekommen. Israel ist als Festung anzuerkennen, als Festung der westlichen Zivilisation im Nahen Osten.“ Zu Deutschland verbinde Israel eine Freundschaft: "Wenn wir in Deutschland sind, dann wissen wir, wir sind unter guten Freunden.“

Wegen des Besuchs in der Hauptstadt ist auch ein Teilstück der Straße Unter den Linden am Deutschen Historischen Museum gesperrt worden. Grund dafür ist ein dort geplanter Besuch des Staatsgastes. Wie lange die Sperrung zwischen Spandauer Straße und Charlottenstraße dauern wird, war nach Angaben der Polizei zunächst unklar.

 

Am Bahnhof Zoo sollen die Sperrungen rund um das Hotel Waldorf Astoria in Charlottenburg voraussichtlich am Dienstagabend um 20.00 Uhr aufgehoben werden. Neben dem Straßenverkehr werden dort seit Montagmorgen auch 19 Buslinien einschließlich der Nachtlinien umgeleitet.

Vor den Gesprächen bekräftigte Außenminister Frank-Walter Steinmeier die Forderung nach einer Friedenslösung für Israelis und Palästinenser. „So schwierig es ist: Hoffnung auf Frieden bieten nur ernsthafte Verhandlungen hin zu einer fairen Zwei-Staatenlösung“, schrieb Steinmeier in einem Beitrag für die „Bild“-Zeitung. Es mache ihm Sorge, „dass Israelis und Palästinensern die Hoffnung auf eine Zukunft in Frieden immer ferner scheint“.

Zwischen Deutschland und Israel gibt es seit 2008 solche Regierungskonsultationen. Aufseiten der Bundesregierung nehmen unter anderem auch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) teil. Es sollen mehrere Absichtserklärungen für eine engere Zusammenarbeit unterzeichnet werden. Bei dem Treffen dürften auch die deutschen Vorbehalte gegen das umstrittene „Transparenz“-Gesetz in Israel ein wichtiges Thema sein.

Der Grünen-Politiker Volker Beck fordert klare Worte der Bundesregierung zum Umgang mit Bürgerrechtsgruppen in Israel. „Beim geplanten NGO-Gesetz der israelischen Regierung zur einseitigen Diffamierung von Menschenrechtsorganisationen erwarte ich eine unmissverständliche Kritik der deutschen Regierung“, sagte Beck der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag). Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion leitet die deutsch-israelische Parlamentariergruppe.

Organisationen, die den Großteil ihres Geldes von ausländischen Regierungen erhalten, sollen dies künftig ausweisen müssen. Das Parlament hat das Gesetz in erster Lesung gebilligt. Die rechtsnationale Justizministerin Ajelet Schaked, die in Berlin dabei ist, will damit vor allem die Arbeit kritischer Nichtregierungsorganisationen (NGO) maßregeln. Außenminister Steinmeier warnte im Vorfeld vor einer „Einschränkung für die NGO-Landschaft“ in Israel.

 

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erstellt am 16.Feb.2016 | 10:41 Uhr

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