Neue Verordnung : Israel verabschiedet umstrittenes «Nationalitätsgesetz»

Arabische Abgeordnete protestieren in der Knesset gegen die Verabschiedung des «Nationalitätsgesetzes». /AP
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Arabische Abgeordnete protestieren in der Knesset gegen die Verabschiedung des «Nationalitätsgesetzes». /AP

Die Kontroverse um das israelische «Nationalitätsgesetz» tobt schon seit Jahren. Jetzt wird eine abgeschwächte Version verabschiedet. Die arabische Minderheit spricht dennoch vom «Tod der Demokratie».

shz.de von
19. Juli 2018, 17:27 Uhr

Unter heftigen Protesten hat das israelische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das Israels Status als jüdischer Nationalstaat verankert.

Hebräisch wird zur offiziellen Landessprache erklärt, während Arabisch - bisher zweite Amtssprache - nur noch einen «Sonderstatus» erhält. Der Bau jüdischer Gemeinden in Israel soll besonders gefördert werden. 62 von 120 Abgeordneten stimmten in der Nacht zum Donnerstag dafür, 55 dagegen, wie israelische Medien berichteten. Der Rest war abwesend oder enthielt sich. Der ursprüngliche Entwurf des kontroversen «Nationalitätsgesetzes» wurde deutlich entschärft.

In der gebilligten Version wird der Status Jerusalems als Israels Hauptstadt bekräftigt. Israels Flagge, Nationalhymne, der hebräische Kalender und die jüdischen Feiertage werden als staatliche Symbole festgelegt.

Der umstrittenste Artikel sollte ursprünglich die Errichtung ausschließlich jüdischer Wohnorte ermöglichen. Die neue Version enthält allerdings nur noch die Formulierung: «Der Staat sieht die Entwicklung jüdischer Gemeinden als nationalen Wert an und wird diese ermutigen und fördern.» Zuvor hatte es geheißen, Gemeinden könnten Menschen etwa wegen ihrer Religion oder Nationalität ausschließen.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sprach von einem «Schlüsselmoment» in der Geschichte des Zionismus und des Staates Israel. Arabische Abgeordnete reagierten dagegen mit lauten Protestrufen und zerrissen den Gesetzentwurf in einer symbolischen Geste. Der arabische Abgeordnete Ahmed Tibi sprach von einem rassistischen Gesetz, das den «Tod der Demokratie» in Israel bedeute.

Auch der palästinensische Ministerpräsident Rami Hamdallah sprach von einem «rassistischen Gesetz». Es sei ein «weiterer Versuch, die arabisch-palästinensische Identität auszulöschen und eine Apartheid-Politik zu institutionalisieren und legitimieren, anstatt den Frieden voranzubringen».

Eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini äußerte sich «besorgt» über das neue Gesetz. «Demokratie und Gleichberechtigung - auch bei Minderheitsrechten - sind grundlegende Werte, die unsere Gesellschaften definieren», sagte sie. Diese müssten «weiterhin das Fundament unserer Partnerschaft mit Israel bilden».

Der Sprecher des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan sagte nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu, sein Land verurteile das Gesetz «aufs Schärfste». Das sei ein «rassistischer Schritt». Er appellierte an die internationale Gemeinschaft, auf «diese Ungerechtigkeit» zu reagieren. Erdogan hat sich in der Vergangenheit immer wieder für die Palästinenser und ihre Anliegen stark gemacht.

Israel hatte vergangene Woche den EU-Botschafter Emanuele Giaufret gerügt, weil er nach Medienberichten rassistische Tendenzen in dem Gesetz kritisiert hat. Es sei besonders diskriminierend gegen arabische Israelis. Rund 20 Prozent der etwa neun Millionen Israelis sind Araber, rund 75 Prozent Juden. Der Staat Israel definiert sich als «jüdisch und demokratisch». Allerdings gibt es immer wieder Streit darüber, ob beide Begriffe gleichwertig nebeneinander bestehen können.

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