Islamisten: 100 Zellen im Visier

Bundesjustizminister: Schärfere Gesetze unnötig

shz.de von
18. Januar 2015, 16:08 Uhr

Die deutsche Justiz geht zurzeit gegen etwa 350 Beschuldigte im Zusammenhang mit der Terrormiliz Islamischer Staat vor. Dies zeige, dass das Terrorismusstrafrecht wirke, sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). „Weitere Verschärfungen im Strafrecht sind nicht sinnvoll. Purer Aktionismus stoppt keine Terroristen“, sagte er.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber will hingegen bereits Sympathiebekundungen für Terroristen unter Strafe stellen lassen: „Eine entscheidende Forderung von uns ist, dass wir Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen endlich wieder unter Strafe stellen.“ Es sei ein Riesenfehler der rot-grünen Bundesregierung gewesen, diesen Straftatbestand abzuschaffen.

Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung plädiert Hessens Ministerpräsident und CDU-Vize Volker Bouffier dafür, das Vorhaben einzudampfen. „Wir brauchen keine Vorratsdatenspeicherung für alle, sondern Vorratsdatenspeicherung für Menschen, die bereits ins Visier der Sicherheitsbehörden geraten sind – etwa durch auffällige Reisebewegungen, auffällige Kontakte oder Hinweise auf eine Radikalisierung.“ Gemeint ist die Erfassung, wann wer mit wem wie lange telefoniert oder SMS und E-Mails schreibt.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beobachtet seit dem vergangenen Jahr deutschlandweit rund 100 Islamisten-Zellen. Es handele sich dabei um Gruppen und Netzwerke von jeweils zehn bis 80  Menschen, berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Sicherheitskreise. Konkrete Anschlagspläne seien bei diesen Gruppierungen bislang nicht bekannt geworden.

Unterdessen fordern Politiker von Union und SPD eine kritische Auseinandersetzung mit intoleranten Strömungen des Islam. Es gehe darum, „das nicht Tolerierbare einer gewaltbereiten und intoleranten Auslegung des Islam in die Schranken zu weisen“, erklärte Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD). Es reiche nicht aus, Gewalt auszuschließen. „Wer für den Islam spricht, muss auch im Denken abrüsten. Das Wort ,Ungläubige’, wo Anders- und Nichtgläubige gemeint sind, gehört nicht zum Wortschatz einer pluralen Gesellschaft“, betonte der SPD-Chef.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) appellierte an die Muslime, sich mit der Frage zu beschäftigen, „warum sich viele gewalttätige und gewaltbereite Menschen auf der ganzen Welt auf den Koran berufen“. Kauder sagte, jede Religion müsse sich von Zeit zu Zeit auch selbst hinterfragen, ob Standpunkte verändert werden müssen. „Die Terroristen schaden doch dem Ansehen des Islam massiv.“

Der Berliner evangelische Bischof Markus Dröge warnte vor einer Instrumentalisierung der Religion. „Wer jetzt das sogenannte christliche Abendland gegen den Islam ausspielen will, betreibt damit genau die Spaltung der Welt, die die Terroristen mit Gewalt erzwingen wollen.“

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