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Neue Luftangriffe am Donnerstag : IS oder Rebellen – gegen wen kämpft Putin in Syrien wirklich?

vom
Aus der Onlineredaktion

Die Lage im syrischen Bürgerkrieg ist kompliziert. Nun haben russische Kampfjets erstmals Ziele bombardiert. Die USA fürchten eine Eskalation.

shz.de von
erstellt am 01.Okt.2015 | 15:24 Uhr

Washington/Moskau | Die USA haben starke Zweifel daran, dass der erste Einsatz russischer Kampfflugzeuge in Syrien Stellungen des Islamischen Staates (IS) gegolten hat. US-Verteidigungsminister Ash Carter sagte im Pentagon: „Es scheint, dass sie in Gegenden waren, wo vermutlich keine IS-Kräfte waren.“ Russlands erklärter Kampf gegen den IS und die gleichzeitige Unterstützung Assads drohe die Lage eskalieren zu lassen. Russland „gießt Öl ins Feuer“, sagte Carter. Russland griff erstmals militärisch in den Bürgerkrieg in Syrien ein.

Hintergrund: Präsident Wladimir Putin hatte am Mittwoch auf Bitten der syrischen Führung die Luftangriffe in dem Bürgerkriegsland befohlen. Laut russischem Verteidigungsministerium hat Russland mehr als 50 Flugzeuge und Militärhubschrauber in Syrien stationiert und bereits zwölf Stellungen des IS bombardiert. Außenminister Sergej Lawrow wies Vorwürfe zurück, die Attacken hätten gemäßigten Rebellen und nicht Stellungen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gegolten. Russische Kampfjets haben haben ihre Luftangriffe in Syrien am Donnerstag fortgesetzt. Die Streitkräfte hätten in der Nacht zum Donnerstag vier Stellungen der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) bombardiert, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau am Donnerstag der Agentur Interfax zufolge. Russland habe derzeit mehr als 50 Flugzeuge und Militärhubschrauber in Syrien stationiert. Aktivisten erklärten hingegen, russische Jets hätten Gebiete bombardiert, die von anderen Gruppen kontrolliert werden.

Regimegegner berichteten von russischen Luftangriffen im Norden des Landes. Sie hätten mehrere Ziele in der Provinz Idlib bombardiert, meldeten die Lokalen Koordinierungskomitees und die Nachrichtenseite Smart News. Ein Aktivist sagte der Deutschen Presse-Agentur, beschossen worden sei unter anderem die Stadt Dschisr Al-Schughur. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Die genannten Gebiete stehen unter Kontrolle eines Bündnisses verschiedener Rebellengruppen. Dazu gehört neben moderateren Kräften auch die Nusra-Front, syrischer Ableger des Terrornetzwerkes Al-Kaida. Das Bündnis hatte die Provinz Idlib in diesem Jahr vom Regime erobert. Es bekämpft auch die IS-Terrormiliz. Beobachter hatten Russland bereits am Mittwoch vorgeworfen, auch Stellungen von Rebellen der gemäßigten Opposition zu beschießen. Moskau dementiert dies.


Anders als die USA setzt Moskau auf eine Lösung unter Einbindung der Führung um Präsident Baschar al-Assad. Russland betreibt in Syriens Hafenstadt Tartus eine Militärbasis. Der Westen fürchtet, dass Assad eine russische Intervention zum Kampf gegen Opposition und Zivilbevölkerung nutzen könnte. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau wurden am Mittwoch mit 20 Luftangriffen acht IS-Stellungen beschossen. Die syrische Führung begrüßte das russische Engagement.

Die russische Position sei zutiefst widersprüchlich, sagte hingegen Carter. Ohne eine politische Lösung gebe es in Syrien keinen Fortschritt. Vertreter des Pentagon sollten sobald wie möglich mit der russischen Seite zusammentreffen, sagte Carter. Er erwarte dies in den nächsten Tagen.

Internationale Pressestimmen zu den den russischen Luftangriffen :
„De Standaard“ (Belgien)

„Der syrische Präsident Baschar al-Assad kann die russische Unterstützung gut brauchen. Seine Armee, die einst 200.000 Mann zählte, verfügt noch über 120.000 Soldaten. Seine Flugzeuge, die massive Bombenangriffe in den von Rebellen kontrollierten Gebieten ausgeführt haben, sind veraltet. Niemand wagt eine Vorhersage, wie lange Assad noch im Sattel bleibt. Aber die meisten westlichen Beobachter sind überzeugt, dass seine Nachfahren kaum eine Chance haben werden, den Thron zu besteigen. Doch dank des Einsatzes der russischen Flugzeuge sind die Überlebenschancen des syrischen Präsidenten wieder etwas gestiegen. (...) Wie es aussieht, hat Putin den Westen wieder einmal vor vollendete Tatsachen gestellt. Ähnlich wie bei der Annexion der Krim stimmt seine Agenda nicht mit den offiziellen Verlautbarungen überein. Unter dem Vorwand, gegen die IS-Terroristen zu kämpfen, scheint Russland die wichtigsten Feinde seines Verbündeten im Visier zu haben.“

„Kurier“ (Österreich)

Zu Überlegungen im Westen, den syrischen Präsidenten Assad in eine Lösung des Syrienkonflikts einzubinden, heißt es am Donnerstag in der österreichischen Zeitung „Kurier“: „Dazu muss man zwei Sachen wissen. Erstens: Stimmt schon, die Welt hat auch schon mit anderen Bösewichten paktiert, aber Baschar al-Assad ist einer der Bösesten - vor seinen Fassbomben fliehen mehr Syrer als vorm IS, und die Mehrheit der 250.000 Toten geht auf seine Kappe. Und ein Assad im Boot heißt angesichts der zahlreichen Rebellengruppen und seiner Verbrechen noch kein Ende des Bürgerkrieges, im Gegenteil.

Zweitens: Putin bekämpft den IS, weil er das zentralasiatische Terrorpotenzial und Islamisten-Terror daheim fürchtet. Und er unterstützt seinen Partner Assad, weil er knallhart seine (geo-)strategischen Ziele verfolgt, etwa einen Fuß am Mittelmeer zu behalten. Die Welt retten, ist Putins Sache nicht. Sein Image retten, seine Interessen verfolgen und den Westen ein bisschen locken und durcheinanderbringen schon.“

„El País“ (Spanien)

„Der Beginn der russischen Luftangriffe in Syrien sollte positiv aufgenommen werden. Sie sind ein neuer Versuch, die Gefahr der Terrormiliz des Islamischen Staats zu bannen. Zugleich ist aber Vorsicht geboten. Wladimir Putin sagte dem syrischen Herrscher Baschar al-Assad, einem brutalen Diktator,  ausdrücklich seine Unterstützung zu.

Russlands Präsident spielt sein eigenes Spiel nach den Gepflogenheiten des Kalten Kriegs, obwohl dieser seit fast zwei Jahrzehnten vorüber ist. Moskau geht es mehr um die Verteidigung seiner strategischen Interessen als um die Beendigung eklatanter Menschenrechtsverletzungen. Dennoch kommt Russland bei der Konfliktlösung im Nahen Osten eine wichtige Rolle zu. Und das sollte anerkannt werden.“

„La Stampa“ (Italien)

„Wladimir Putin ist wieder im Krieg. Und es ist das erste Mal, seitdem er Kremlchef ist, dass er ihn offen führt und ohne von der internationalen Gemeinschaft verurteilt zu werden.

Nach der Ukraine folgt nun Syrien. (...) Putin hat die Idee einer internationalen Koalition gegen die Terrormiliz IS ins Spiel gebracht, unter den Verbündeten sollten seiner Ansicht nach die USA, Iran, Saudi-Arabien, die Türkei, Ägypten und die Golfstaaten sein. Und auch die Europäer "könnten nützlich sein".“

„Wedomosti“ (Russland)

„Mit den Luftangriffen droht für Russland die Gefahr, im syrischen Sumpf stecken zu bleiben. Bekanntlich unternahm die Sowjetunion 1979 in Afghanistan einen Sondereinsatz, der Moskau zehn schändliche Jahre und viele Zinksärge bescherte. Es bleibt zu hoffen, dass sich die Lage in Syrien anders entwickelt. Und wo ist die Garantie, dass wir nicht Zeugen werden von Terrorakten auf unserem Territorium? Ungeachtet der verschiedenen Ansichten existiert für Russland und die USA das gleiche Problem: der Islamische Staat. Leider misslang es aber Wladimir Putin und Barack Obama in New York, hier eine Einigung zu erzielen. Stattdessen gab es die nächsten gegenseitigen Vorwürfe.“

Kremlsprecher Dmitri Peskow forderte „alle interessierten Länder“ auf, ihre Handlungen im Syrienkonflikt zu koordinieren. Nach den ersten russischen Luftschlägen sei die Zeit dafür herangereift, sagte der Vertraute von Präsident Wladimir Putin in Moskau.

Peskow wies Berichte zurück, wonach Russland die USA zum Verlassen des syrischen Luftraums während der Angriffe aufgefordert habe. „Das ist nicht korrekt“, sagte Peskow. Im Unterschied zu Syrien habe die Führung des Irak, wo der Islamische Staat ebenfalls aktiv ist, Russland nicht um militärische Unterstützung geben.

Außenamtssprecherin Maria Sacharowa sagte, Russland sei zur Aufklärung über seine Luftangriffe bereit. „Wir haben die internationale Gemeinschaft über die Schritte informiert, die wir unternommen haben - und wir werden Interessierten auch weiter alle Informationen gewähren“, betonte sie der Agentur Interfax zufolge. Dem russischen Generalmajor Igor Konaschenkow zufolge wurden IS-Munitionsdepots und -Treibstofflager sowie Kommandostellen im Gebirge vollständig zerstört. „Alle Attacken wurden nach den Daten der syrischen Armee durchgeführt“, sagte er laut Agentur Interfax.

Ziele in der Nähe ziviler Objekte seien nicht angegriffen worden. Aber syrischen Aktivisten zufolge attackierten die Kampfflugzeuge Orte nördlich von Homs. Diese werden von gemäßigten Rebellen gehalten. Russland sei durch die Angriffe zum Partner des Regimes bei der Tötung des syrischen Volkes geworden, erklärten die Aktivisten. Bei den Angriffen seien mindestens 27 Menschen gestorben.

Russland ist einer der engsten Verbündeten des umstrittenen syrischen Machthabers Baschar al-Assad. US-Präsident Barack Obama sieht die Zukunft des kriegsgeplagten Landes nach einer Übergangszeit ausschließlich ohne Assad, den er in seiner Rede bei der UN-Vollversammlung als „Tyrannen“ bezeichnet hatte. Russland sieht Assad dagegen als Verbündeten im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat, die weite Teile Syriens und des Iraks besetzt hat. Darüber hinaus unterhält Russland in der syrischen Hafenstadt Tartus eine Militärbasis.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte: „Es wird nicht helfen, Assad zu unterstützen. Das ist kein konstruktiver Beitrag zu einer politischen Lösung.“ Er sagte, die Nato sei von der russischen Seite formell über deren Militäreinsatz informiert worden.

Der Syrische Nationalrat hat dem russischen Präsidenten vorgeworfen, mit dem Militäreinsatz in Syrien die Spaltung des Landes weiter voranzutreiben. Die Russen verfolgten die Politik, die Teilung Syriens zu vertiefen, sagte der Sprecher des Oppositionsbündnisses, Sadiqu Al-Mousllie, am Donnerstag im Deutschlandfunk. Al-Mousllie beklagte außerdem, dass die Weltgemeinschaft nach wie vor zuschaue. „Und diese Zurückhaltung lässt Putin und die anderen Kräfte weiterarbeiten.“

Der Ukrainekonflikt hat Ost und West in die schlimmste Krise seit Ende des Kalten Krieges gestürzt, mit Einreiseverbot und Sanktionen. Trotzdem existieren zahlreiche Berührungspunkte, an denen sich Russland, die USA und die EU brauchen. Eine Auswahl:

SYRIEN: Russland sieht sich als Ordnungsmacht in dem Bürgerkriegsland und will „die Syrer selbst“ über den umstrittenen Machthaber Baschar al-Assad bestimmen lassen. Der Westen will mit Moskau kooperieren, Assad aber keine politische Zukunft in Damaskus zugestehen.

NORDKOREA: Russland warnt - gemeinsam mit dem Westen - das Nachbarland vor atomarer Hochrüstung. Moskaus Einfluss auf Pjöngjang gilt als groß, Putin hatte Staatschef Kim Jong Un zuletzt zur Weltkriegs-Siegesfeier am 9. Mai auf dem Roten Platz eingeladen.

IRAN: Die Beziehungen zwischen Moskau und Teheran sind eng. Ohne Vermittlung aus Russland wäre US-Präsident Barack Obama zufolge die Einigung im Atomstreit mit dem Iran kaum möglich gewesen.

UKRAINE: Russland betont immer wieder, keine Konfliktpartei in der Ostukraine zu sein. Moskau verfügt aber über massiven Einfluss auf die Separatisten - und unterstützt die Aufständischen auch materiell.

ENERGIE: Die EU bezieht rund 30 Prozent ihres Erdgases aus Russland. Experten warnen, dass eine solche Abhängigkeit „erpressbar“ macht. Moskau ist aber seinerseits dringend auf die Einnahmen angewiesen und hat bisher verlässlich geliefert.

RAUMFAHRT: Die USA motteten ihre Space Shuttles 2011 ein. Seitdem sind US-Astronauten auf russische Transporter zur Internationalen Raumstation ISS angewiesen. Trotz der Konflikte buchte die Nasa unlängst weitere Plätze im Gesamtwert von 490 Millionen US-Dollar.

Putin nannte die Intervention seines Landes den „einzigen Weg im Kampf gegen den internationalen Terrorismus“. Er rechne mit Assads Kompromissbereitschaft bei der Beilegung der Krise. Er hatte vor den Vereinten Nationen am Montag einen gemeinsamen Kampf gegen den IS gefordert. Er schlägt eine Allianz vor, an der sich auch die Armee des syrischen Regimes beteiligen soll.

Im Pentagon sagte Minister Carter, eine internationale Anti-IS-Koalition aus mehr als 60 Ländern existiere bereits unter Führung der USA. Sie habe bisher 7100 Luftangriffe geflogen und werde dies fortsetzen.

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