Gabriel will ernsten Dialog : Iranisches Parlament fordert nach Unruhen Aufklärung

Mit alten persischen Staatsflaggen protestieren Demonstranten in Berlin gegen das iranische Regierungssystem.
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Mit alten persischen Staatsflaggen protestieren Demonstranten in Berlin gegen das iranische Regierungssystem.

Das iranische Parlament will eine lückenlose Untersuchung zu den Ursachen der jüngsten Proteste. Erstmals wird auch von Fehlern bei Festnahmen von Demonstranten gesprochen. Doch ob und wie die Behörden reagieren, ist ungewiss.

shz.de von
07. Januar 2018, 17:37 Uhr

Nach tagelangen Unruhen im Iran hat Parlamentspräsident Ali Laridschani von den Behörden eine lückenlose Aufklärung auch zum Vorgehen gegen Demonstranten gefordert.

«Wir wollen nicht, dass die Rechte von Menschen nur deshalb verletzt werden, weil sie Kritik äußern», sagte Laridschanis Sprecher Behrus Nemati nach einer Sondersitzung des Parlaments auf Antrag der Reformer am Sonntag. Falls es bei den Verhaftungen Fehler gegeben haben sollte, müssten diese umgehend korrigiert werden. Am Nachmittag wurden überraschend Dutzende Demonstranten aus der Haft entlassen.

Teherans Staatsanwalt Abbas Dschafari Dolatabadi gab bekannt, dass 70 Demonstranten freigelassen worden seien. «Dieser Trend (Freilassungen) soll fortgesetzt werden», sagte er nach Angaben der Nachrichtenagentur ISNA. Die Anführer der Unruhen und Krawallmacher seien jedoch ausgeschlossen, so der Jurist.

Offizielle Angaben über die genaue Zahl der Festgenommenen gab es auch am Sonntag nicht - die Rede ist von landesweit 1000 bis 1800, darunter fast 100 Studenten. Nach jüngsten Polizeiangaben gab es 18 Tote. Außerdem kamen ein Mann und sein Sohn während der Unruhen bei einem Unfall ums Leben.

«Die Regierung muss die Forderungen der Demonstranten auf ihre Agenda setzen und sorgfältig überprüfen», verlangte Nemati. Polizei und Geheimdienst sollen der parlamentarischen Sicherheitskommission umgehend einen ausführlichen Bericht über die Unruhen sowie Verhaftungen präsentieren, forderte der Sprecher im Fernsehen.

Auf dem Programm der Parlamentsdebatte stand die Forderung der Reformfraktion, den inhaftierten Demonstranten, besonders den Studenten unter ihnen, einen angemessenen Rechtsbeistand zu gewährleisten. An der Krisensitzung hinter verschlossenen Türen nahmen Medienberichten zufolge auch der Innenminister, der Geheimdienstchef, mehrere Kommandeure der Polizei und der Revolutionsgarden, der Intendant des Staatsfernsehens sowie der Sekretär des Sicherheitsrats teil.

Nach Angaben von Nemati war es für Parlamentspräsident Laridschani besonders wichtig, dass die Proteste nicht die nationale Einheit des Landes gefährden. Daher sollten weitere Spannungen vermieden werden. Reformer im Land befürchten, dass die Unruhen von den Hardlinern als Vorwand benutzt werden könnten, um gegen den moderaten Kurs der Regierung Stimmung zu machen.

Aus Hardlinerkreisen ist immer wieder zu hören, dass die hohe Inflation Auslöser der Unruhen gewesen sei. Die Kritik der Menschen richtet sich ihrer Einschätzung nach daher hauptsächlich gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung von Präsident Hassan Ruhani. Der reformorientierte Präsident räumte zwar Mängel ein, wies aber wirtschaftliche Probleme als Auslöser der Proteste vehement zurück. Für ihn und die Reformer galten die Proteste auch den Hardlinern. Diese blockierten die Umsetzung von Reformen im Land. 

Ein Abgeordneter sagte, die Unruhen hätten das Ansehen des Irans international beschädigt. «Aber das System konnte das wegstecken», zitierte die Nachrichtenagentur ISNA Asis Akbarian. Manche Beobachter vergleichen die Unruhen mit einem Boxkampf. Das Regime sei zwar nicht umgefallen, aber stark angeschlagen.

In der Nacht zum Sonntag gab es keine Berichte über neue Proteste. Dafür kam es erneut landesweit zu staatlich organisierten Kundgebungen von Regimeanhängern. Nach Angaben des Staatsfernsehens verurteilten Hundertausende die «ausländische Verschwörung» und betonten ihre Solidarität mit der islamischen Führung des Landes. Dabei waren Plakate gegen die Reformregierung von Präsident Ruhani zu sehen und Ruhani-kritische Parolen zu hören.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel warnte davor, die inner-iranischen Auseinandersetzungen außenpolitisch zu instrumentalisieren. «Die Konfrontation in der iranischen Gesellschaft auszunutzen, davor können wir nur warnen», sagte der SPD-Politiker der «Bild am Sonntag» mit Blick auf die jüngsten Proteste im Iran. Zugleich forderte Gabriel einen «klaren und ernsten Dialog» mit Teheran. Man müsse über «den problematischen iranischen Einfluss in der Region und das Raketenprogramm» sprechen. Es seien dringend konstruktive Signale angezeigt. Ähnlich hatte sich zuvor Frankreichs Präsident Emmanuel Macron geäußert.

Bei Kundgebungen in Berlin und Hamburg zeigten sich Hunderte Menschen solidarisch mit den Demonstranten im Iran. Am iranischen Generalkonsulat in Frankfurt am Main kam es zu Zwischenfällen. Nach Polizeiangaben vom Sonntag warfen zwei Iraner am Abend zuvor rund 20 Eier auf das Generalkonsulat. Zudem habe ein Iraner in der Nacht eine brennbare Flüssigkeit auf dem Boden vor der Eingangstür angezündet. Er wurde festgenommen. Der Staatsschutz ermittele.

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