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Nach Atom-Abkommen : Iranische Raketentests - USA bereiten neue Sanktionen vor

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Von der klaren Verletzung einer UN-Resolution war die Rede, als Teheran im Oktober eine Mittelstreckenrakete testete. Washington bereitet nun neue Sanktionen vor. Teheran droht mit einer Ausweitung des Raketenprogramms.

shz.de von
erstellt am 01.Jan.2016 | 11:25 Uhr

Washington/Teheran | Iranische Raketentests haben neue Spannungen zwischen Washington und Teheran ausgelöst. Erstmals seit dem historischen Atomabkommen mit dem Iran bereiten die USA neue Sanktionen gegen die Islamische Republik vor. Grund seien das Raketenprogramm und der erfolgreiche Test einer Mittelstreckenrakete im Oktober, sagte ein US-Regierungsvertreter.

Die Übereinkunft wurde im Juli 2015 ist in Zeiten vieler ungelöster Konflikte als einer der ganz wenigen überragenden diplomatische Erfolge gefeiert. Sie markiert einen Neuanfang in den Beziehungen zwischen den USA und dem Iran nach 36 Jahren politischer Eiszeit. Das Abkommen bedeutet auch ein Ende der außenpolitischen Isolation Teherans und stärkt die Islamische Republik als Regionalmacht. Der neue Streit könnte das Klima nun wieder deutlich erkalten lassen.

Irans Präsident Hassan Ruhani drohte im Gegenzug mit einer Beschleunigung des Raketenprogramms. Verteidigungsminister Hussein Dehghan bekräftigte am Freitag, sein Land halte an dem Programm fest. „Falls diese feindselige und intervenierende Politik der USA wiederholt werden sollte, dann sind die Streitkräfte verpflichtet, das Raketenprogramm auszuweiten und zu beschleunigen“, schrieb Ruhani an Dehghan. Das Verteidigungssystem diene der inneren Sicherheit und sei keine Gefahr für andere Länder. Es sei aber das legitime Recht Irans, sein Verteidigungspotenzial zu erhöhen.

Die US-Strafmaßnahmen sollen sich CNN und dem „Wall Street Journal“ zufolge gegen fast ein Dutzend Firmen und Einzelpersonen im Iran, in Hongkong und den Vereinigten Arabischen Emiraten richten. Sie sollen die Entwicklung des Raketenprogramms unterstützt haben. Neue Sanktionen könnten die im Juli geschlossene Atomvereinbarung mit dem Iran auf eine harte Probe stellen. Während die iranische Führung solche Strafmaßnahmen als Bruch des Abkommens betrachten könnte, behält Washington sich das Recht auf Sanktionen im Zusammenhang mit dem Raketenprogramm, der Finanzierung von Terrorismus sowie Menschenrechtsverstößen vor.

Der Iran hatte sich mit der 5+1-Gruppe - den fünf UN-Vetomächten USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschland - auf eine deutliche Beschränkung seines Atomprogramms geeinigt. Damit soll die Sorge der Weltgemeinschaft vor einer iranischen Atombombe zerstreut werden. Im Gegenzug sollen die Wirtschaftssanktionen gegen Teheran fallen. Mit diesem Schritt wird spätestens im Februar 2016 gerechnet.

Im Oktober testete der Iran dann erfolgreich eine neue Mittelstreckenrakete, was die USA als Verstoß gegen eine Resolution des UN-Sicherheitsrats werteten. Israel fühlt sich vom iranischen Raketenprogramm existenziell bedroht und hat mehrmals indirekt mit Luftschlägen gegen die Anlagen gedroht.

Das US-Zentralkommando in Tampa (Florida) hatte der iranischen Marine am Dienstag vorgeworfen, nahe eines Verbandes um den Flugzeugträger „USS Harry S. Truman“ Raketen abgefeuert zu haben. Eine Benachrichtigung über den Abschuss sei lediglich 23 Minuten zuvor erfolgt. Das Vorgehen sei „äußerst provokativ“ gewesen.

Der Vorfall ereignete sich demnach am 26. Dezember in der Straße von Hormus, der Meeresenge zwischen den Golfstaaten und dem Iran. Auch Handelsschiffe seien in der Nähe gewesen. Die „USS Harry S. Truman“ war den Angaben zufolge in Begleitung von zwei weiteren Kriegsschiffen der internationalen Koalition gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) auf den Weg in den Persischen Golf.

 

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