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Steinmeier im Nahen Osten : Iran und Saudi-Arabien: „Tiefe Gräben“ verhindern Friedensgespräche für Syrien

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Wie beendet man den Krieg in Syrien? Außenminister Steinmeier wollte Iran und Saudi-Arabien für Gespräche gewinnen.

shz.de von
erstellt am 19.Okt.2015 | 16:28 Uhr

Riad | Die Reise war umstritten: Sollte man mit autoritären Regimen reden, um den Krieg in Syrien zu bekämpfen? Ist jeder Gesprächspartner recht, um die Zerstörung des Landes zu stoppen? Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat sie versucht, die diplomatische Gratwanderung und sich damit nicht nur Lob eingeholt. Und auch der große Erfolg blieb aus: Saudi-Arabien zeigt sich misstrauisch. Der Iran blieb in seinen Aussagen schwammig. Beide Länder versprachen Hilfe, doch wie die konkret aussehen könnte, sagte niemand. Und der Frieden bleibt nach wie vor in weiter Ferne.

Deutschland strebt eine Friedenskonferenz an, an der neben Russland auch die großen Regionalmächte beteiligt sind. Steinmeier appellierte an beide Seiten, die bisherige Sprachlosigkeit zu überwinden: „Jeder Akteur in der Region hat eine Verantwortung, die über das nationale Interesse hinaus geht. Diese Verantwortung ist wichtiger als Ehrgeiz und nationaler Stolz.“

Die beiden großen Regionalmächte sind sich spinnefeind. Diese Rivalität spiegelt sich auch in Syrien wider, beide Länder verfolgen auch dort einen gegensätzlichen Kurs. Teheran ist zusammen mit Russland wichtigste Schutzmacht von Syriens Machthaber Baschar al-Assad. Die Saudis unterstützen verschiedene Rebellengruppen, die Assad stürzen wollen.

Das sind die Konfliktparteien in Syrien

Assad-Regime

Als 2011 die arabischen Aufstände ausbrachen, schien auch das Ende von Baschar al-Assad gekommen. Doch Syriens Präsident konnte sich bis heute im Amt halten. Im multikonfessionellen Syrien sehen viele den 50-Jährigen als Beschützer vor Radikalen, insbesondere der Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Assad profitiert auch von dem Ruf, sein Regime biete dem verhassten Nachbarn Israel die Stirn. Zudem hat er von seinem Vater Hafis die Herrschaftstechnik gelernt, brutal gegen jeden Widerstand vorzugehen.

So ließ Assad die friedlichen Demonstrationen in Syrien von Anfang an niederprügeln. Dabei hatten sich mit ihm viele Hoffnungen verbunden, als er nach dem Tod seines Vaters im Jahr 2000 die Macht übernahm.

Der „Damaszener Frühling“ erlaubte für kurze Zeit mehr politische Freiheiten - ehe das wegen Folter und seiner zahlreichen Geheimdienste gefürchtete Regime die Fesseln wieder anzog.

Experten streiten sich, ob Assad noch der wirkliche Machthaber in Damaskus ist. Sein Regime besteht aus einer politischen Elite, die vor allem von der religiösen Minderheit der Alawiten bestimmt wird und von außen nur schwer zu durchschauen ist. Berühmt-berüchtigt ist Assads Cousin Rami Machluf, der als Inhaber des syrischen Mobilfunkunternehmens zum reichsten Mann des Landes aufstieg.

Wichtigste Partner von Präsident Baschar al-Assad sind der schiitische Iran und Russland. Teheran finanziert die libanesische Schiitenmiliz Hisbollah, die in Syrien an der Seite des Regimes kämpft. Auch die von Schiiten dominierte Regierung im Irak gilt als Partner Assads.

Assads Truppen haben in den vergangenen Monaten schwere Rückschläge hinnehmen müssen. So verloren sie fast die gesamte nordsyrische Provinz Idlib an ein Rebellenbündnis, das seitdem auch die Hochburg des Regimes um die Küstenstadt Latakia bedroht. Der IS wiederum vertrieb die Armee aus der historischen Wüstenstadt Palmyra.

Dass die Kräfte der Assad-Anhänger ausgelaugt sind, zeigt sich auch daran, dass das Regime immer größere Probleme hat, Kämpfer zu rekrutieren. Auch mit russischer Hilfe werden Assads Truppen zu schwach bleiben, um den Bürgerkrieg militärisch zu gewinnen.

Rebellengruppen

Gegen Assads Regierung kämpfen mehrere meist religiös motivierte Rebellengruppen. Gefördert werden sie vor allem von den sunnitischen Ländern Türkei, Saudi-Arabien und Katar. Der Westen steht auf der Seite gemäßigter Rebellen, die als Opposition bezeichnet werden und nur mäßigen Einfluss auf das Kriegsgeschehen haben.

Zu den militärisch erfolgreichsten Rebellen zählt die Nusra-Front, Ableger des Terrornetzwerks Al-Kaida. Weitere Rebellengruppen sind die Freie Syrischen Armee, die Islamische Front sowie kurdische Milizen. Doch die Gruppen bilden keine Allianz, sondern kämpfen teilweise auch gegeneinander.

Die Nusra-Front wird vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als Terrororganisation eingestuft. Zu den erklärten Zielen gehört nach der Beseitigung des Assad-Regimes die Errichtung eines am Salafismus orientierten sunnitischen islamischen Staates in Syrien

Die Volksschutzeinheiten der Kurden (YPG) beherrschen im Norden Syriens große Gebiete. Sie bekämpfen den IS. Dabei kooperieren sie örtlich sowohl mit Rebellen als auch mit der syrischen Armee.

Unterstützt werden sie von der internationalen Allianz. Die Türkei ist zwar Partner des Bündnisses, will aber verhindern, dass die Kurden ihre Macht in Syrien ausbauen. Denn Ankaras Hauptfeind ist die kurdische Arbeiterpartei PKK, die eng mit der YPG verbunden ist.

Die Freie Syrische Armee (FSA) besteht primär aus übergelaufenem Personal der Streitkräfte Syriens. Hinzu kommt eine Vielzahl an Zivilisten, die gegen die Regierung Assad kämpfen, um ihre jeweiligen Heimatorte zu verteidigen. Die FSA nimmt nachweislich Minderjährige als Kindersoldaten auf.

Islamischer Staat (IS)

Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat ein großes Gebiet in Syrien und im Irak erobert und dort ein Kalifat ausgerufen. Sie ist sowohl mit dem syrischen Regime verfeindet als auch mit den meisten Rebellengruppen. Das gilt auch für die Nusra-Front, obwohl beide eine ähnliche Ideologie haben. Auch der Westen und Russland betrachten den IS als bedrohlichen und daher zu bekämpfenden Feind.

Russland

Seit Ausbruch des Bürgerkriegs gehört Moskau zu den treusten Partnern des Regimes in Damaskus. Seit Ende September bombardiert auch Russlands Luftwaffe Ziele in Syrien. Damit hat ein neuer mächtiger Akteur in den mehr als vier Jahre dauernden Bürgerkrieg eingegriffen - für Syrien-Experten eine äußerst bedeutende Entwicklung.

Russland erklärte, seine Jets hätten im Rahmen des Anti-Terror-Kampfes den Islamischen Staat (IS) angegriffen. Doch zahlreiche syrische Aktivisten bestreiten das. Nach ihrer Darstellung attackierte die russische Luftwaffe etwa mehrere Ziele nördlich der Stadt Homs sowie in der Provinz Idlib. Diese Gebiete stehen nicht unter Kontrolle des IS, sondern werden von verschiedenen gemäßigten und radikalen Rebellen beherrscht, die mit ihm verfeindet sind.

Die syrische Regierung hat das militärische Eingreifen Russlands in den Bürgerkrieg im eigenen Land begrüßt. „Wir unterstützen und bedanken uns für die Initiative von Russlands Präsident Wladimir Putin“, sagte der syrische Außenminister Walid Al-Muallem vor dem UN-Sicherheitsrat in New York.

USA

Die US-Luftwaffe bombardiert seit rund einem Jahr Stellungen der sunnitischen Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien. Zudem will Washington ein Ende des Assad-Regimes, unterstützt dessen Gegner aber kaum. Ein Programm zur Ausbildung gemäßigter Rebellen erweist sich als Flop. Die Mehrheit der Assad-Gegner ist von der US-Politik enttäuscht.

Die syrische Regierung kritisiert die US-Eingriffe. Die USA kämpften dagegen - anders als sie behaupteten - nicht wirklich gegen den IS, sagte der syrische Außenminister Walid al-Muallem. Seit dem Beginn ihres Einsatzes habe der IS weiter an Macht gewonnen, auch weil er von Ländern wie der Türkei, Saudi-Arabien, Jordanien, Katar „und anderen westlichen Ländern, die Sie kennen“ unterstützt werde. Die Militärschläge Frankreichs und Großbritanniens seien eine „abscheuliche Aggression gegen die Souveränität Syriens“.

US-Präsident Barack Obama bezeichnete Assad als „Tyrann“. Assad „wirft Fassbomben auf unschuldige Kinder“, sagte Obama in einer Rede bei der UN-Generaldebatte. Es sei fragwürdig, Assad in dem jahrelangen Bürgerkrieg zu unterstützen, sagte Obama. Nach soviel Blutvergießen und Gemetzel könne es nicht einfach eine Rückkehr zum Status quo vor Beginn des Bürgerkrieges geben.

Frankreich

Frankreich ist seit langem ein erklärter Gegner des syrischen Machthabers Baschar al-Assad und baut auf eine politische Lösung ohne den in Paris auch als Diktator bezeichneten al-Assad.

Die Staatsanwaltschaft Paris hat ein Verfahren wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien eröffnet. Das französische Außenministerium habe der Staatsanwaltschaft Anfang September Hinweise nach Auswertung von Zehntausenden Fotos gegeben, berichtete ein Ministeriumssprecher. Die Aufnahmen sollen unter anderem gefolterte und verhungerte Menschen zeigen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun gegen Unbekannt.

Frankreich flog im September nach eigenen Angaben erstmals einen Luftangriff auf Stellungen der Terrormiliz Islamischer Staat in Syrien. Dabei wurde ein Ausbildungslager in der ostsyrischen Provinz Dair as-Saur zerstört, mindestens 30 Anhänger der Extremisten sollen getötet worden sein. Im Gegensatz zum Irak, wo französische Kampfjets seit einem Jahr Angriffe auf den IS fliegen, hat Paris dafür in Syrien keine Zustimmung der Regierung.

Beim ersten Angriff der französischen Luftwaffe auf IS-Stellungen in Syrien sind laut Aktivisten mindestens 30 Anhänger der Extremisten getötet worden. Unter ihnen seien auch zwölf minderjährige Kämpfer des IS gewesen, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte.

 

So lief das Gespräch in Saudi-Arabien:

Wenn schon Politiker im Anschluss an Gespräche offen ihre Hoffnungslosigkeit zugeben, kann man sicher sein: Hier ist man so gut wie keinen Schritt voran gekommen. Nach dem Treffen mit dem saudischen König Salman in der Hauptstadt Riad sagte Steinmeier am Montag, es gebe weiterhin „tiefe Gräben“ zwischen Saudi-Arabien und dem Iran. In Saudi-Arabien gebe es weiterhin „großes Misstrauen“ gegenüber dem Rivalen. „Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es sehr schwer, die tiefen Gräben zwischen Teheran und Riad tatsächlich zu überbrücken.“ König Salman habe ihm aber versichert, an einer politischen Lösung für Syrien interessiert zu sein.

So lief das Gespräch im Iran:

„Es ist kein Geheimnis, dass unsere Positionen nicht in jeder Hinsicht deckungsgleich sind. Aber wir haben ein gemeinsames Interesse daran, dass das Morden ein Ende findet und dass Syrien als Staat erhalten bleibt.“ Der deutsche Außenminister spricht am Ende seines Teheran-Aufenthalts von „gemischten Gefühlen“. Auf den Iran ist man wohl angewiesen, um einen Weg aus der Katastrophe zu finden. Also buhlt Steinmeier um Teherans Mitwirkung. Der SPD-Politiker: „Mein Wunsch ist, dass der Iran seinen Einfluss auf Assad und seine Umgebung nutzt, damit wir erste Schritte hin zu einer Deeskalation gehen.“ Die Iraner sagen dazu nicht kategorisch Nein. Aber eben auch nicht Ja. Der als gemäßigt geltende Präsident Hassan Ruhani verspricht Steinmeier, eine „konstruktive Rolle“ spielen zu wollen. Man sei grundsätzlich zu Gesprächen mit allen Nachbarn bereit. Konkreter wurde es nicht.

Woher kommt die tiefe Feindschaft?

Wenn doch beide Länder „Interesse“ bekunden, warum geht es dann nicht voran? Wichtiger als eine Lösung für den Nachbarn Syrien ist beiden Ländern offenbar die eigene Position. Der Iran und Saudi-Arabien beanspruchen beide die Führungsrolle in der Region. Doch es ist nicht allein ein Konflikt um territoriale Herrschaft. Damit verflochten ist die religiös motivierte Konkurrenz um den „richtigen Weg“ im Islam, denn der Iran ist schiitisch und Saudi-Arabien sunnitisch geprägt. Der Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten ist in der Frühzeit des Islam entstanden. Als der Prophet Mohammed starb, hatte er seine Nachfolge nicht geregelt. Es gab unter seinen Anhängern die Meinung, dass der beste unter den Gläubigen die Nachfolge antreten sollte. Andere forderten einen Nachfolge aus der Prophetenfamilie. Da Mohammed keinen Sohn hatte, wollten sie seinen Schwiegersohn Ali sowie dessen Nachfahren zu den Anführern der Gläubigen machen. Aus den Anhängern Alis gingen die Schiiten hervor. Schiat Ali heißt Partei Alis. Aus den Anhängern der Prophetengefährten entstanden die Sunniten.

Der Iran und Saudi-Arabien stecken auch wegen des Jemen-Konflikts in einer diplomatischen Krise. Der Iran hat die Angriffe der von Saudi-Arabien geführten Koalition gegen die Huthi-Rebellen im Jemen scharf verurteilt und eine sofortige Waffenruhe gefordert. Irans oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei hat den Saudis sogar Völkermord vorgeworfen. Der iranische Präsident Hassan Ruhani warnte die Führer des Landes vor dem gleichen Schicksal wie Iraks Diktator Saddam Hussein, der gestürzt und später hingerichtet worden war.

Klappt ein Friedensprozess auch ohne Iran und Saudi-Arabien?

Der deutsch-iranische Autor Navid Kermani ist sich sicher: Der Krieg kann nur von den Mächten beendet werden, die hinter den befeindeten Armeen und Milizen stehen. Dazu gehörten der Iran, die Türkei, die Golfstaaten, Russland und der Westen. „Wahrscheinlich werden wir Fehler machen, was immer wir jetzt noch tun. Aber den größten Fehler begehen wir, wenn wir weiterhin nichts oder so wenig gegen den Massenmord vor unserer europäischen Haustür tun, den des ,Islamischen Staates' und den des Assad-Regimes.“ Der Westen dürfe aus den „desaströsen“ Kriegen im Irak oder in Libyen nicht den Schluss ziehen, sich bei Völkermord besser herauszuhalten. Man habe sich mit dem Völkermord des syrischen Machthabers Baschar al-Assad am eigenen Volk und dem religiösen Faschismus des IS abgefunden.

Eine Analyse des European Council on Foreign Relations zeigt, dass Europa sich bemühen sollte sollte, Iran und Saudi Arabien regelmäßig und auf hoher politischer Ebene an einen Tisch zu bekommen.

Darum gab es Kritik für die diplomatischen Versuche:

Steinmeier verteidigte seine Reise in beide Länder gegen Kritik. „Es ist notwendig, auch mit schwierigen Partnern zu sprechen“, sagte Steinmeier. „Wer sich weigert, mit dem Iran und Saudi-Arabien zu sprechen, der kann nicht geltend machen, dass er eine Lösung für Syrien erwartet.“ Sowohl in Teheran als auch in Riad habe er „selbstverständlich“ auch die Menschenrechte zum Thema gemacht. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hatte ihn aufgefordert, bei seinem Besuch auch die Lage der Menschenrechte offen anzusprechen. In Saudi-Arabien wurden nach Amnesty-Angaben in diesem Jahr schon mehr als 130 Todesurteile vollstreckt. Im Gespräch mit dem König habe er auch den Fall des Internet-Bloggers Raif Badawi angesprochen, der wegen kritischer Äußerungen im Gefängnis sitzt und zu 1000 Stockhieben verurteilt wurde.

Ein weiterer Kritikpunkt: Bisher waren die deutschen Friedensbemühungen im Kriegsland Syrien nicht engagiert genug. Erst als mit dem unerwarteten Flüchtlingszustrom das Problem buchstäblich nach Europa schwappte, reagiert die Bundesregierung. Doch Steinmeier weist das zurück: Deutschland mache dies „nicht wegen der Immigrationsbewegung, sondern als ein Staat in der Mitte Europas, der sich im Nahraum dieser Konflikte befindet“.

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