Ende von Sanktionen und Handelsverboten : Iran: Atomverhandlungen werden verlängert

Die internationale Gemeinschaft und der Iran wollen auch über Mitternacht hinaus weiter verhandeln. Wichtige Fragen im Atomstreit sind noch nicht gelöst.

shz.de von
07. Juli 2015, 14:01 Uhr

Wien | Die Atomverhandlungen der internationalen Gemeinschaft mit dem Iran werden um einige Tage verlängert. Das teilte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Dienstag wenige Stunden vor Ablauf einer eigentlich um Mitternacht auslaufenden Frist vor Reportern in Wien mit. Auch wenn einige der Außenminister der sieben beteiligten Länder nun zunächst abreisten, bedeute das keine Unterbrechung der Gespräche. Weiterhin sei das Ziel, in dieser Runde zu einem Abschluss zu kommen. „Wenn, dann jetzt“, sagte Mogherini.

Die internationale Gemeinschaft will mit einem Abkommen sicherstellen, dass die Islamische Republik keine Atombombe baut, die Kernkraft aber zivil nutzen kann. Im Gegenzug soll der Westen die Wirtschaftssanktionen gegen Teheran schrittweise aufheben. Das Ausmaß der nuklearen Beschränkungen ist kein Streitpunkt mehr.

Die Außenminister der 5+1-Gruppe (die UN-Vetomächte USA, Russland, China, Frankreich Großbritannien sowie Deutschland) setzten am Dienstag ihr Ringen um eine Einigung fort. Eine große Gesprächsrunde mit Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif ist geplant. „Wir sind noch nicht durch. Wir sollten nicht unterschätzen, dass wichtige Fragen noch nicht gelöst sind“, hieß es zuvor aus deutschen Diplomatenkreisen.

Knackpunkte der Verhandlungen sind das Ende der Sanktionen gegen iranische Raketenprogramme und Handelsverbote für konventionelle Waffen. Ungeklärt sind ferner Fragen zu den Zeiten für die Aufhebung weiterer Sanktionen. Auch Untersuchungen zur angeblichen früheren Atomwaffenforschung des Irans durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) sind umstritten.

Die weitere Verlängerung der Verhandlungen hat erhebliche Konsequenzen. Liegt dem US-Kongress eine Übereinkunft bis Donnerstag vor, hätten die Abgeordneten 30 Tage Zeit zur Überprüfung. Bei Verzögerungen verdoppelt sich diese Zeit, denn der Kongress geht dann in die Sommerpause. Das würde Gegnern eines Abkommens - besonders in den USA, im Iran und auch in Israel - mehr Zeit geben, die Übereinkunft zu torpedieren.

Bei einem Besuch einer IAEA-Delegation in Teheran habe es aber Fortschritte in dieser Frage gegeben, berichten iranische Medien. „Der Iran und die IAEA haben mit dem Erreichen einer allgemeinen Übereinkunft über einen Zeitplan für die Kooperation einen wichtigen Schritt zur Lösung der offenen Fragen gemacht“, zitierte die amtliche Nachrichtenagentur Irna den Sprecher der iranischen Atomenergieorganisation AEOI, Behrus Kamalwandi.

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