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SPD-Parteitag : Interview mit Andrea Nahles: „Die Menschen erwarten von der SPD Antworten“

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales spricht über den Zustand ihrer Partei und das Wahlprogramm. In Dortmund formuliert die SPD derzeit ihr Wahlprogramm.

shz.de von
erstellt am 25.Jun.2017 | 11:57 Uhr

Im Frühjahr der große Höhenflug, jetzt der Absturz auf 25 Prozent: Irgendetwas muss für die SPD und Martin Schulz schief gelaufen sein. Welche Gründe sehen Sie?

Das Auf und Ab der Umfragen ist in der Tat bemerkenswert. Aber wir haben alle gesehen: Das Potenzial der SPD ist groß. Das ist Ansporn genug, jetzt nochmal richtig anzugreifen. Ich bin sicher, dieser Parteitag wird ein Signal von Kampfesmut und Konzentration aussenden. Es geht darum, die Unterschiede zur Union herauszuarbeiten. Das ist unser Hauptgegner. Die Leute wollen einen klaren, einen zugespitzten Wahlkampf.

Wie kommt es, dass die Menschen Angela Merkel stärker vertrauen als dem Herausforderer?
Auch da ist noch keine Entscheidung gefallen. Mit Martin Schulz hat die SPD eine echte Alternative zu bieten. Er sagt klar, wofür er steht: Er will das Rentenniveau stabilisieren. Er will Familien sowie kleine und mittlere Einkommen entlasten. Er bekennt sich leidenschaftlich zu Europa. Er kämpft für mehr Gerechtigkeit. Bei Frau Merkel fehlt jeder Mut zur Klarheit. Ihr Konzept ist, dass sie keines vorlegt. Dass es möglich ist, die Union abzuhängen, hat Martin Schulz bereits gezeigt.

Nun ist die Lage anders. Ist soziale Gerechtigkeit womöglich doch nicht das Top-Thema, das Millionen von Menschen bewegt?
Was die Wahl letztlich entscheidet, weiß heute niemand. Ich bin mir sicher, dass das Thema Gerechtigkeit Millionen Menschen bewegt. Natürlich ist die wirtschaftliche Lage in Deutschland sehr gut – und die SPD hat ihren Anteil daran. Doch es gibt viele, die sich abgehängt fühlen. Weil sie langzeitarbeitslos sind. Oder sie – wie 40 Prozent aller Arbeitnehmer – seit Mitte der Neunzigerjahre sinkende Reallöhne zu verkraften hatten. Diese Menschen erwarten Antworten von der SPD – bei der Steuer, bei Rente und in der Arbeitsmarktpolitik.

Ein umstrittener Punkt bei ihrem Wahlprogramm ist das Rentenniveau. Sie wollen es bei 48 Prozent halten. Die Parteilinke möchte mehr. Sind die 48 Prozent das letzte Wort?

Ich gehe beim Thema Rente mit Respekt zum Parteitag. Mein Ziel ist, die Rente auf heutigem Niveau zu stabilisieren. Das ist möglich, aber eine Kraftanstrengung. Es geht darum, Augenmaß zu bewahren. Wir brauchen eine ausgewogene Gesamtbelastung. Dafür werden Martin Schulz und ich werben.

Geht das Rentenkonzept der SPD nicht zu Lasten der Jüngeren?
Nein, denn für ihre Beiträge bekommen sie ja auch eine höhere Rente: Ab 2024 werden im Vergleich zur heutigen Rechtslage geringfügig höhere Rentenbeiträge fällig. Für einen Durchschnittsverdiener bedeutet das am Ende aber mit 150 Euro mehr Rente im Monat ein ordentliches Plus. Unser Konzept sorgt gerade dafür, dass sich die jüngere Generation auch in Zukunft auf die gesetzliche Rente verlassen kann. Aber wir können nicht darüber hinweggehen, dass die Babyboomer in Deutschland bald in Rente gehen und weniger Kinder bekommen haben. Die Folgen dieser Entwicklung zu gestalten, ist eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft, deshalb kämpfe ich für einen Demografiezuschuss aus dem Bundeshaushalt. Das schafft Verlässlichkeit beim Rentenniveau.

Der Zuschuss wird sicher Milliarden kosten. Ist es nicht klüger, die offenen Rentenfragen nach der Wahl durch eine Expertenkommission klären zu lassen?
Dieser Vorschlag ist ein billiges Ablenkungsmanöver von CDU und CSU. Bei der Rente streitet sich die Union wie die Kesselflicker. Die einen wollen Beiträge einfrieren, was auf ein schnell sinkendes Rentenniveau hinausläuft, die anderen wollen die Rente mit 70. Aber vor der Wahl will man die Pläne der Öffentlichkeit nicht zumuten. Die Rente ist ein zentrales Zukunftsthema. Wir brauchen kein Wegducken in Kommissionen, sondern ein klares Konzept – und das hat die SPD vorgelegt. Dass die Union alle drängenden Fragen, die sich stellen, auf später verschieben will, ist eine Dreistigkeit. Das ist ein Taschenspielertrick von Frau Merkel.

Sie beklagen die Schere zwischen hohen und niedrigen Vermögen. Warum verzichtet die SPD dann auf die Vermögensteuer?
Wir haben sie oftmals auf die Tagesordnung gesetzt, und das Ganze ist jedes Mal am Koalitionspartner gescheitert. Wir setzen jetzt einen anderen wirkungsvollen Akzent: Um die Last drängender Investitionen gerechter zu verteilen, wollen wir den Soli für die hohen Einkommen beibehalten, den Spitzensteuersatzes und die Reichensteuer anheben und die Abgeltungssteuer abschaffen.

Als Arbeitsministerin kümmern Sie sich derzeit auch um mehr Brutto, haben einen Pakt für anständige Löhne gegründet. Ist es nicht ein Irrglaube, die Arbeitgeber damit überzeugen zu können, ihren Beschäftigten mehr zu zahlen?

Steter Tropfen höhlt den Stein. Zehn Jahre haben wir über den gesetzlichen Mindestlohn gestritten, jetzt ist er da. Aber klar ist, der Mindestlohn ist kein guter Lohn, sondern nur eine untere Haltelinie. Kleine Einkommen sind von der guten gesamtwirtschaftlichen Entwicklung abgekoppelt, die Lohnspreizung in Deutschland hat zugenommen. Da müssen wir mit den Tarifpartnern, Wohlfahrtsverbänden und Kirchen ran. Für die Pflegebranche schlage ich einen Tarifvertrag Soziales vor, der mit einer gewissen politischen Moderation verhandelt werden könnte. Darüber hinaus brauchen wir eine Stärkung der Tarifbindung – notfalls per Gesetz.

Wenn man sich das SPD-Wahlprogramm anschaut – am besten ließe es sich wohl mit Rot-Rot-Grün umsetzen. Sehen Sie für ein solches Bündnis noch Chancen?
Eine Option für Rot-Rot-Grün kann sich entwickeln, aber dafür müsste sich die Linkspartei bewegen. Bei ihrem Parteitag hat sie sich in der linken Nische eingemauert. Von Aufbruch in Regierungsverantwortung war da nichts zu spüren. Offenbar hat die Linke Angst, sich zu verändern. Deshalb gießt sie die wenigen Punkte, die sie von der SPD trennen, in Beton. Ich dachte immer, der Kapitalismus wäre der größte Gegner der Linkspartei, aber oft habe ich den Eindruck, es ist die SPD. Das ist keine überzeugende Strategie. Gerade in der Außen- und Sicherheitspolitik müssen wir uns in einer Welt, die viele Menschen als zunehmend unsicherer empfinden, verantwortlich verhalten. Dazu fordere ich die Linkspartei auf, sonst könnte eine Regierungsbildung sehr schwer werden.

Sie kennen Ihre Partei sehr gut. Würde die SPD-Basis noch einmal für eine Juniorpartnerschaft in einer GroKo stimmen?

Wir kämpfen dafür, stärkste Partei zu werden, damit Martin Schulz Bundeskanzler werden kann. Orakelhafte Debatten über Koalitionen bringen uns nicht weiter.
 

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