Entscheidung polarisiert : Internationale Reaktionen zum Ausstieg der USA aus dem Iran-Deal

<p>Auch der frühere US-Präsident Barack Obama hat sich nach der umstrittenen Entscheidung der US-Regierung zu Wort gemeldet.</p>

Auch der frühere US-Präsident Barack Obama hat sich nach der umstrittenen Entscheidung der US-Regierung zu Wort gemeldet.

Der Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran polarisiert. Eine Auswahl der internationalen Reaktionen.

shz.de von
08. Mai 2018, 22:05 Uhr

Washington | Die Europäische Union will trotz der Entscheidung der USA an dem Deal festhalten, teilten EU-Vertreter am Dienstag mit. Diese und weitere internationale Stimmen zum US-Rückzug aus dem Atom-Deal:

Der Iran

Der Iran werde sich zunächst mit China, Russland und dem EU-Trio Deutschland, Frankreich und Großbritannien beraten und dann über sein weiteres Vorgehen entscheiden, sagte Präsident Hassan Ruhani am Dienstagabend in einer Fernsehansprache. Es sei nicht das erste Mal, dass Trump sich gegenüber Teheran feindselig zeige und das Land und Volk öffentlich beleidige, sagte Ruhani. „Mir tut das amerikanische Volk leid“, sagte er. „Wir sind jedoch auch irgendwie froh, dass dieser Störfaktor aus dem Deal ist.

Die EU

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat an den Iran appelliert, das Atomabkommen weiter umzusetzen. „Bleiben Sie ihren Verpflichtungen treu, so wie wir unseren Verpflichtungen treu bleiben werden“, sagte Mogherini am Dienstagabend in Rom. Das Atomabkommen sei der Höhepunkt von 12 Jahren Diplomatie. „Der Deal gehört uns allen“, sagte sie. „Lassen Sie nicht zu, dass irgendjemand das Abkommen auflöst.“ Sie wolle dafür sorgen, dass das Abkommen gemeinsamen mit der internationalen Gemeinschaft bestehen bleibe.

Trump wird sich nach den Worten von EU-Ratspräsident Donald Tusk nach seiner Ankündigung mit einer geeinten EU konfrontiert sehen. Die Europäische Union werde geschlossen vorgehen, erklärte Tusk am Dienstagabend auf Twitter.

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten werden am Mittwochabend der kommenden Woche im Vorfeld des EU-Westbalkan-Gipfels in Sofia über Trumps Iran-Entscheidung beraten. Dabei solle auch über die noch immer drohenden US-Sonderzölle auf europäische Stahl- und Aluminiumprodukte gesprochen werden, sagte Tusk. 

Die Europäer

Deutschland, Frankreich und Großbritannien „bedauern“ nach den Worten des französischen Präsidenten Emmanuel Macron den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran. Zusammen wollten sie an einem „umfassenderen“ Abkommen arbeiten, erklärte Macron am Dienstag auf Twitter. Das internationale Regelwerk „m Kampf gegen die Weiterverbreitung von Atomwaffen steht auf dem Spiel“, fügte er hinzu.

Der Ex-Präsident

Der frühere US-Präsident Barack Obama hat die Entscheidung seines Amtsnachfolgers scharf kritisiert. „Ich glaube, dass die Entscheidung, das Atomabkommen zu riskieren, ohne dass es einen iranischen Verstoß gegen den Deal gibt, ein ernster Fehler ist“, erklärte Obama in einer Stellungnahme. „Ohne das Atomabkommen könnten die Vereinigten Staaten vor die negative Entscheidung gestellt werden, ob sie einen atomar aufgerüsteten Iran akzeptieren wollen oder einen weiteren Krieg im Nahen Osten.“

 

Die UNO

UN-Generalsekretär Antonio Guterres rief nach dem Rückzug der USA die übrigen Unterzeichnerstaaten auf, ihre Verpflichtungen aus dem Abkommen einzuhalten. Die Teilnehmer des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) sollten „vollständig zu ihren jeweiligen Verpflichtungen stehen“, erklärte Guterres. Alle anderen UN-Mitglieder forderte er dazu auf, die Vereinbarung zu unterstützen.

Irans regionale Gegner

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat die Entscheidung des US-Präsidenten Donald Trump, das Atomabkommen mit dem Iran aufzukündigen, als „mutig und richtig“ gelobt. Netanjahu gilt als schärfster Kritiker des Atomabkommens mit Teheran. Der Iran droht immer wieder mit der Vernichtung Israels. Netanjahu hat dem Iran vorgeworfen, heimlich das Know-how für den Bau von Atomwaffen für einen möglichen künftigen Gebrauch aufbewahrt zu haben. Er hatte eine massive Überarbeitung oder die Aufkündigung des Atomabkommens gefordert.

Syriens Regierung hat den US-Ausstieg aus dem Iran-Abkommen scharf kritisiert. Die Entscheidung des amerikanischen Präsidenten beweise erneut die Maskerade der USA, erklärte das Außenministerium in Damaskus, wie die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana am Dienstagabend meldete. Die USA hielten sich nicht an internationale Vereinbarungen, seien international isoliert und verstärkten die Spannungen in der Welt. Der Iran ist im syrischen Bürgerkrieg einer der wichtigsten Verbündeten der Regierung. Von Teheran finanzierte Truppen kämpfen an der Seite der Armee.

Saudi-Arabien hat den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran begrüßt. Der Iran nutze die finanziellen Vorteile des Abkommens, um die Region weiter zu destabilisieren, erklärte das sunnitische Königreich am Dienstagabend, wie der arabische Nachrichtenkanal Al-Arabija meldete. Saudi-Arabien hoffe, dass die internationale Gemeinschaft Schritte ergreifen werde, um der „iranischen Gefahr“ für die Sicherheit zu begegnen. Saudi-Arabien ist ein Erzrivale des schiitischen Irans. 

Russland

Russland hat „zutiefst enttäuscht“ auf den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen reagiert. Ein Sprecher des Außenministeriums in Moskau erklärte am Dienstagabend, mit dem Schritt breche die US-Regierung internationales Recht. Washington „trampelt auf den Regeln internationalen Rechts herum“, erklärte der Sprecher.

Türkei

Die Türkei hat die Sorge geäußert, dass die Entscheidung zu „neuen Konflikten“ führen werde. „Der einseitige Rückzug der USA aus dem Atomabkommen ist eine Entscheidung, die Instabilität und neue Konflikte schaffen wird“, erklärte der Präsidentensprecher Ibrahim Kalin am Dienstagabend.

Der US-Botschafter

Nach der Ankündigung der USA zum Ausstieg aus dem Atomabkommen mit Teheran sollten deutsche Unternehmen ihre Aktivitäten im Iran „sofort“ herunterfahren. Das forderte der neue US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, am Dienstag über Twitter.

Die Abrüstungskampagne ICAN

Die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Internationale Kampagne für ein Atomwaffenverbot (ICAN) hat die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump zum Rückzug aus dem Atomabkommen mit dem Iran als „höchst unverantwortlich“ kritisiert. „Sie sprengt ein funktionierendes Abkommen und versetzt der Glaubwürdigkeit der USA als Vertrags- und Diplomatiepartner einen bedeutenden Schlag“, erklärte die Organisation über Twitter. „Nordkorea wird das zweifellos beobachten.“

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