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Zum Tag der Pressefreiheit : Interaktive Karte: So gehen Potentaten und Demokraten gegen die Presse vor

vom

Diktatoren unterdrücken die freie Presse. Besonders in Demokratien werden Rechte von Journalisten eingeschränkt.

von
erstellt am 02.Mai.2017 | 20:51 Uhr

Am 3. Mai ist Tag der Pressefreiheit. Pressefreiheit ist nicht selbstverständlich, selbst in Demokratien nicht. Nationale Sicherheit gilt allzu oft als Ausrede. Oder auch das Ansehen des eigenen Landes im In- und Ausland.

Dabei geht es immer um das Eine: Macht. Donald Trump wettert gegen die Presse, twittert über „FAKE NEWS“, sein meist genutzter politischer Kampfbegriff auf Twitter. Der polnische Präsident Jaroslaw Kaczynski verunglimpft Demonstranten für die Pressefreit, verschärft die Gesetze und spricht von „Putschversuch“. In Japan beschimpfen Politiker Journalisten, die sich nach Fukushima kritisch mit der Energiepolitik auseinandersetzen. In Deutschland können Informanten ins Gefängnis kommen, wenn sie Journalisten geheime Daten zur Verfügung stellen.

Reporter ohne Grenzen veröffentlicht jährlich eine Rangliste der Pressefreiheit. Jedes Land bekommt dabei eine Gesamtpunktzahl, die sich zusammensetzt aus:

  • Arbeitsumfeld für Journalisten
  • Infrastruktur
  • Medienvielfalt
  • Rechtsrahmen
  • Transparenz
  • Übergriffe
  • Grad der Unabhängigkeit

Dabei gilt: Je niedriger, desto besser. Platz 1 geht aktuell an Norwegen, ganz hinten liegt wenig überraschend Nordkorea. Reporter ohne Grenzen teilt die Länder entsprechend der Rangliste in fünf Kategorien ein von „Gute Lage“ bis „Sehr ernste Lage“. Wir haben aus jeder Kategorie ein Land beispielhaft herausgegriffen.

Daten: Reporter ohne Grenzen. Mausklick: mehr Details

Deutschland: Übergriffe und weniger Rechtssicherheit (Rang 16)

Zeitungen und Zeitschriften an einem Kiosk in Warnemünde.

Zeitungen und Zeitschriften an einem Kiosk in Warnemünde.

Foto: Imago/Frak Sorge

Reporter ohne Grenzen zählte 2016 18 Angriffe auf Journalisten in Deutschland, davon 16 im Umfeld von Demonstrationen von AfD, Pegida oder rechtsetremen Gruppen.

Aber auch staatliches Handeln wird kritiisert, etwa der neue Straftatbestand der „Datenhehlerei“, der den Umgang mit Daten von Whistleblowern unter Strafe stellt. Reporter ohne Grenzen hat dagegen Verfassungsbeschwerde eingelegt. „Der Whistleblowerschutz ist in Deutschland noch immer unzureichend und im internationalen Vergleich unterdurchschnittlich entwickelt“, heißt es im Jahresbericht. Auch der Auskunftsanspruch von Bürgern gegenüber Behörden werde nur schleppend umgesetzt.

Einfluss auf die Pressefreiheit habe auch die schrumpfende Vielfalt durch Zusammenlegung von Redaktionen und die Vermischung von Journalismus und Werbung durch PR-Praktiken wie „Content Marketing“, bei dem Werbung in Form journalistischer Beiträge gegossen wird.

Als positiv hebt Reporter ohne Grenzen hervor, dass im Zuge der Böhmermann-Affäre die „Majestätsbeleidigung“ (Paragraph 103 Strafgesetzbuch) abgeschafft werden soll.

USA: „Nationale Sicherheit“ geht vor (Rang 43)

Demonstration für die Pressefreiheit im März 2017 in New York.

Demonstration für die Pressefreiheit im März 2017 in New York.

Foto: Imago/Levie-Roberts

Die USA sind im Ranking um zwei Plätze gefallen, obwohl die aktuellen Entwicklungen nach der Wahl von Donald Trump noch nicht berücksichtigt wurden. Die Organisation kritisiert vor allem den Umgang des Staats mit investigativen Journalisten und Whistleblowern. Oftmals müsse die Pressefreiheit, obwohl in der Verfassung verankert, vor der nationalen Sicherheit zurücktreten.

Reporter ohne Grenzen hatte sich unter anderem für die Freilassung von Chelsea Manning ausgesprochen, die Edward Snowden Informationen zugespielt hatte. Barack Obama hatte daraufhin kurz vor Ende seiner Amtszeit den Großteil der Reststrafe erlassen.

Japan: Selbstzensur und Gefälligkeiten (Rang 72)

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Japanische Zeitungen und Zeitschriften mit Berichten über die Wahl Donald Trumps.

Foto: Imago/AFLO

Japan ist eine funktionierende Demokratie, die älteste Asiens. Dennoch rangiert das Land in der Rangliste nur im Mittelfeld. Lars Nicolaysen, Korrespondent der Deutschen Presse-Agentur in Tokio, skizziert das Problem so: „Jede wichtige Einrichtung in Japan, die als Nachrichtenquelle dienen könnte, hat einen kisha club (Presseclub). Für diese elitären Clubs gelten strenge Zulassungskriterien. Die hier vertretenen Medien erhalten exklusiven Zugang zu Informationen. Die Regierung wiederum kann über sie kontrolliert und gezielt Informationen in die Medien bringen und bestimmte Themen aus der Öffentlichkeit heraushalten.“

„Jishuku“ spiele eine große Rolle, zu deutsch „Selbstbeschränkung“. Und „Sontaku“, was mit „vorauseilendem Gehorsam“ zu übersetzen sei.

In Japan würden Informanten von Journalisten besonders hart gegängelt, besonders seit dem Atomunglück in Fukushima, das Auslöser für eine deutliche Verschlechterung der Pressefreiheit gewesen sei. Reporter ohne Grenzen: „Ein 2013 beschlossenes Whistleblower-Gesetz bestraft die Verbreitung von geheimen Informationen mit bis zu zehn Jahren Haft. Die meisten Medien in Japan üben Selbstzensur.“

Indien: Tabuthemen Korruption und Kaschmir (Rang 136)

Protest indischer Journalisten nach einer Polizeiaktion gegen Zeitungen in Kaschmir.

Protest indischer Journalisten nach einer Polizeiaktion gegen Zeitungen in Kaschmir.

Foto: Imago/Hindustan Times

Noch ein Superlativ: die größte Demokratie der Welt (gemessen an der Bevölkerungszahl). Dass Demokratie und Pressefreiheit nicht Hand in Hand gehen müssen, zeigt Indien. „In ländlichen Regionen und in Konfliktgebieten müssen kritische Journalisten mit Gewalt von beauftragten Schlägern rechnen, vor allem wenn sie zu Themen wie Korruption oder der Verwicklung von Lokalpolitikern in illegale Machenschaften recherchieren“, schreibt Reporter ohne Grenzen. Selbstzensur sei üblich. In Kaschmir sei eine freie Recherche nicht möglich.

Iran: Festnahmen und Internet „halal“  (Rang 165)

Ein Mann liest in Teheran Zeitung.

Ein Mann liest in Teheran Zeitung.

Foto: Imago/UPI Photo

„Mullah-Staat“: So kann man den Iran sehen. Oder als ein Land, in dem es eine durchaus aufmüpfige Zivilgesellschaft gibt, in dem die verbotenen westlichen Symbole Krawatte, Hund, Alkohol und Satellitenschüssel nicht auszurotten sind.

Gerade deshalb hält die klerikale Oberschicht ihre Hand auf den Medien. Journalisten und Blogger werden drangsaliert, Festnahmen sind ein übliches Mittel. Zwischen 2008 und 2013 wurden 200 Zeitungen geschlossen. Die „FAZ“ berichtete 2015 vom Fall der Zeitschrift „Die Frauen“, die geschlossen wurde, weil sie über Ehen ohne Trauschein berichtete. Offiziell gibt es diese „weißen Ehen“ im Iran nicht.

Die Regierung möchte auch das Internet „halal“ machen, also Islam-konform in ihrem Sinne. Bei Bedarf werden einzelne Websites, das gesamte Internet und auch das Mobilfunknetz gestört.

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