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Nach Anschlägen in Paris und Brüssel : Innenminster einigen sich: Wie die EU-Waffengesetze verschärft werden sollen

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Der Zugang zu Waffen soll EU-weit erschwert werden. Fragen und Antworten zum Thema.

shz.de von
erstellt am 10.Jun.2016 | 14:08 Uhr

Wie kann man Europa vor Terror schützen? Ein Schritt sollen neue Gesetze im Umgang mit Waffen sein: Die EU-Innenminister haben sich auf schärfere Regeln zum Waffenbesitz verständigt. Bei ihrem Treffen am Freitag in Luxemburg brachten sie neue Vorgaben auf den Weg, nach denen künftig etwa Schreckschusswaffen bei Behörden registriert werden müssen.

Zudem soll der Waffenhandel im Internet besser kontrolliert werden. Die EU-Staaten müssen außerdem sicherstellen, dass sich sogenannte Dekowaffen nicht mehr zu einer scharfen Waffe zurückbauen lassen. Mit den Änderungen reagiert die Politik auch auf die Terroranschläge des vergangenen Jahres.

Mit dieser Position können nun Länder-Vertreter Verhandlungen mit dem Europaparlament beginnen. Dabei dürften die Abgeordneten noch Änderungen durchsetzen. Am Ende müssen sich beide Seiten einigen.

Mehrere Länder lehnten den Kompromiss am Freitag nach Angaben von EU-Diplomaten ab. Während Luxemburg die Änderungen als zu lasch kritisierte, finden Tschechien und Polen sie zu strikt.

Was würde sich verändern? Fragen und Antworten zum Thema.

Was würde sich für Schusswaffenbesitzer ändern?

Auf sie wird wohl mehr Bürokratie zukommen. Alle fünf Jahre müssten etwa Sportschützen und Jäger ihre Erlaubnis erneuern lassen. Bisher müssen sie ihre Waffe einmalig bei den Behörden anmelden. Außerdem müssen Besitzer von Gewehren oder Pistolen in Deutschland alle drei Jahre nachweisen, dass sie noch aktiv mit der Waffe schießen, wie Jürgen Kohlheim aus dem Präsidium des Deutschen Schützenbunds sagt.

Künftig sollen Schusswaffenbesitzer alle fünf Jahre einen neuen Antrag ausfüllen und Gebühren bezahlen, klagt Kohlheim.

Was käme auf Besitzer zu, deren Waffen nicht scharf schießen?

Künftig sollen deutlich mehr Waffen bei den Behörden registriert werden als bislang, darunter Schreckschuss- und Gaspistolen. Solche Waffen sind in Deutschland derzeit ohne Einschränkungen ab 18 Jahren erhältlich. Von der Neuregelung betroffen wären zum Beispiel Landwirte, die mit Schreckschusswaffen Vögel vertreiben, und Schützenvereine, die bei Festen Salutschüsse abgeben. Eine einmalige Registrierung bei den Behörden reicht aber aus.

Was ist mit dem Handel im Internet?

Der Online-Handel von Waffen soll besser kontrolliert werden. Identitätskontrollen werden in Europa zur Pflicht. In Deutschland sind sie bereits vorgeschrieben, weil Käufer einen Waffenschein vorlegen müssen, wie Kohlheim vom Schützenbund erklärt. Die EU-Staaten erhoffen sich dadurch mehr Kontrolle darüber, wer auf legalem Wege Pistolen oder Gewehre kauft.

Was ist mit Besitzern von besonders gefährlichen Waffen? Sollen die überprüft werden?

Besonders gefährliche Waffen bleiben für den zivilen Gebrauch verboten. Für bestimmte Waffen können die EU-Staaten aber Ausnahmen machen, falls die Besitzer medizinische und psychologische Tests vorlegen. Auch eine Mitgliedschaft in einem Sportschützen-Club gehört zu den Bedingungen. Es geht im Wesentlichen um Waffen, die automatisch nachladen (halbautomatische Waffen). Mit ihnen können innerhalb kurzer Zeit viele Schüsse nacheinander abgegeben werden.

Manche Jäger nutzen solche Gewehre zum Beispiel für die Jagd auf Wildschweine, wie der Sprecher vom Deutschen Jagdverband, Torsten Reinwald, sagt. Von den Tests hält er nichts. Er entgegnet: „Man kann Terrorismus nicht verhindern, wenn man legale Waffenbesitzer noch stärker kontrolliert als bisher.“

Würde man mit den neuen Vorgaben Anschläge wie in Paris erschweren?

Das ist zumindest die Idee. Als die Vertreter der EU-Staaten miteinander verhandelt haben, hatten sie die blutige Anschlagsserie von November 2015 in Paris im Hinterkopf. Allerdings könnten Terroristen und andere Kriminelle auch andere Wege finden, an Schusswaffen zu kommen, etwa über das Darknet. Das ist ein nicht von Suchmaschinen erfasster Teil des Internets, den Kriminelle gerne für illegale Geschäfte nutzen.

Kann sich an diesen Plänen noch etwas ändern?

Ja. Wenn die Staaten sich auf eine gemeinsame Position geeinigt haben, beginnen Unterhändler Gespräche mit Vertretern des Europaparlaments. Bevor das Parlament zustimmt, wird es sicher noch einige Änderungen geben.

Wie ist der Umgang mit Waffen in Deutschland geregelt?

In Deutschland gelten für den Kauf, Privatbesitz und Umgang mit Waffen und Munition strenge gesetzliche Regeln. Einige Zahlen und Fakten:

- Der private Besitz einer Waffe ist nur mit einer Erlaubnis zulässig. Die Voraussetzungen dafür sind im Waffengesetz geregelt.

- Im zentralen nationalen Waffenregister sind etwa 5,8 Millionen legale Schusswaffen oder wesentliche Waffenteile gespeichert. Davon sind mehr als 100.000 Waffen bereits vernichtet.

- Etwa 2,3 Millionen gültige waffenrechtliche Erlaubnisse im Privatbesitz und bei Vereinen sind erfasst.

- Ende 2015 waren etwa 983.000 private Waffenbesitzer gespeichert.

- Im Deutschen Schützenbund, dem größten Sportschützenverband in Deutschland, sind etwa 1,4 Millionen Schützen in etwa 15.000 Vereinen Mitglieder.

- Das Schützenwesen in Deutschland mit seinen Schützenfesten und unterschiedlichen Bräuchen ist seit 2015 Immaterielles Kulturerbe.

- 2015 besaßen etwa 374.000 Menschen einen Erlaubnisschein für die Jagd.

 
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