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G36, Bundesnachrichtendienst, Flüchtlinge : Innenminister Thomas de Maizière gerät unter Druck

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Mehrere Schatten der Vergangenheit holen den Innenminister ein. Dabei hatte er doch noch so viel vor.

Berlin | In den vergangenen Tagen musste Thomas de Maizière seine Sachen packen. Das Bundesinnenministerium in Berlin ist in einen Neubau gezogen, seit Montag ist de Maizières Mannschaft dort aktiv. Der neue Standort ist in direkter Nachbarschaft zum Kanzleramt. Der 61-jährige CDU-Politiker ist seinem Traum also zumindest räumlich einen Schritt näher gekommen. Ihm werden Bestrebungen nachgesagt, seinen nächsten Umzug eben dorthin zu planen. Doch bevor er sich mit seiner Zukunft beschäftigen kann, muss de Maizière erstmal aufpassen, dass ihn die Vergangenheit nicht einholt. G36, Bundesnachrichtendienst (BND), Flüchtlinge: Derzeit sind viele brisante Themen mit seinem Namen verbunden.

Innenminister Thomas de Maizière wird neben Ursula von der Leyen als nächster möglicher CDU-Kanzler gehandelt. Er hatte bereits mehrere hochrangige Ämter inne. Merkel holte ihn 2005 aus der sächsischen Landespolitik. Von 2005 bis 2009 war er Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes. Vom 28. Oktober 2009 bis 3. März 2011 war de Maizière Bundesminister des Innern im Kabinett Merkel II. Anschließend war er vom 3. März 2011 bis zu seiner Rückkehr ins Innenministerium am 17. Dezember 2013 Bundesminister der Verteidigung.

Thomas de Maizière kennt sich mit komplexen Themen aus – und er weiß, welche Themen schnell skandalisiert und damit gefährlich für Politiker werden können: Waffen und Geheimdienste. Für beide Themenkomplexe war er beziehungsweise ist er verantwortlich. Beide werden ihm jetzt gefährlich. Zunächst verkündete Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen vergangene Woche das Aus für das Sturmgewehr G36. Zugleich wurde bekannt, dass ihr Vorgänger – Thomas de Maizière – schon damals Kenntnis von den Problemen hatte. Seine Reaktion? Keine. Betont deutlich sendet von der Leyen, die ebenfalls als zukünftige Merkel-Nachfolgerin mit einem Umzug ins Kanzleramt liebäugelt, die Botschaft aus, sie schaffe Ordnung und sorge für Transparenz. Was sie meint: Sie hat Unordnung und Intransparenz vorgefunden. Das fällt automatisch auf den Vorgänger zurück. Die Opposition will de Maizière kommende Woche im Verteidigungsausschuss des Bundestags zur Affäre um das Sturmgewehr G36 befragen.

De Maizière wäre fast schon mal als Verteidigungsminister gestürzt. Der unentschlossene Umgang mit dem Drohnenprojekt Euro Hawk kostete nicht nur Abermillionen Steuergelder, sondern den CDU-Politiker auch fast die Karriere. Auf der einen Seite wird ihm ein autoritärer Führungsstil nachgesagt. Auf der anderen Seite gilt sein Politikstil als besonnen, was wiederum manchmal auch als zögerlich ausgelegt wird. Sein Stil ist Stärke und Schwäche zugleich. Im Moment dominieren seine Schwächen. Er ist mehr Verwalter denn Macher.

Als in der vergangen Woche im Mittelmeer wieder einmal ein Flüchtlingsschiff kenterte und mehr als 800 Menschen starben, kam de Maizière in Erklärungsnot. Er hatte sich lange Zeit gegen eine Neuaufnahme des italienischen Rettungsprogramms „Mare Nostrum“ ausgesprochen. Es könnte Schleuser ermuntern, noch mehr Geld mit Flüchtlingen zu verdienen. Plötzlich war „Mare Nostrum“ doch wieder eine Option für den Innenminister. Die Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, gab ihm im Bundestag sogar Mitschuld an den Toten im Mittelmeer. Verstand und Herz hätten ihm sagen müssen, dass Abschottungspolitik Flüchtlinge nicht abschrecken könne, sagte sie.

Die Serie an brisanten Nachrichten nahm nicht ab. Jetzt ist de Maizière auch Akteur in der Spionage-Affäre um den deutschen Auslandsgeheimdienst BND. Der BND soll der NSA über Jahre geholfen haben, europäische Politiker und Unternehmen auszuforschen. Zunächst hieß es, das Kanzleramt sei erst im März informiert worden. Am Sonntag bestätigte die Bundesregierung dann, dass der BND das Kanzleramt schon 2008 über Spähversuche der Amerikaner gegen europäische Ziele informiert hatte. Kanzleramtschef damals war: Thomas de Maizière. Die Bundesregierung sieht in der Spionageaffäre um den BND trotz entsprechender Forderungen aus der Opposition derzeit keinen Anlass für personelle Konsequenzen.

Auch wenn de Maizière gleich mehrfach mit Problemen aus der Vergangenheit zu kämpfen hat, gibt es für den 61-Jährigen eine gute Nachricht: Kanzlerin Angela Merkel scheint an ihm festzuhalten. Seine Sachen muss de Maizière also noch nicht endgültig packen. Dass er allerdings jemals das Kanzleramt als Hausherr beziehen darf, ist derzeit noch unwahrscheinlicher.

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erstellt am 28.Apr.2015 | 10:54 Uhr

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