Konferenz in Köln : Innenminister: Hinter „Pegida“ stecken „Nazis in Nadelstreifen“

Zwei Phänomene bereiten den Innenministern besondere Sorgen: der Salafismus - und die Anti-Islam-Bewegung „Pegida“.

Avatar_shz von
11. Dezember 2014, 17:08 Uhr

Köln | Einfache Antworten gibt es nicht bei der Herbsttagung der Innenminister in Köln. Während bei den Salafisten auf Prävention gesetzt wird, sucht die Politik noch nach Antworten auf die erstarkende Gegenbewegung „Pegida“. Denn die wendet sich nicht allein gegen den radikalisierten Islam, sondern gegen alle Personen muslimischen Glaubens.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) sieht „Neonazis in Nadelstreifen“ hinter der Anti-Islam-Bewegung „Pegida“. Zu Beginn der Innenministerkonferenz am Donnerstag in Köln sagte der IMK-Vorsitzende, es sei besorgniserregend, dass es „dem organisierten Rechtsextremismus gelingt, Menschen aus der Mitte unserer Gesellschaft, die Angst vor einer Islamisierung haben, dort abzuholen und an den Rand unserer Gesellschaft zu ziehen“.

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) warnte allerdings vor einer reflexhaften Stigmatisierung der „Pegida“-Anhänger als Neonazis.„Natürlich sind auch Rechtsextremisten dabei, aber wir können nicht 10.000 Menschen mit einem Satz zu Nazis erklären“, sagte er.

Von der Herbsttagung der Innenminister müsse auch die Botschaft ausgehen: „Niemand wird in diesem Land wegen seiner Religionszugehörigkeit diskriminiert.“ Auf die Frage, ob „Pegida“ („Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“) vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollte, sagte er: „Wenn sich Pegida verfestigt, (...), dann kann es ein Beobachtungsobjekt werden.“

Der Mitbegründer der Dresdner „Pegida“-Bewegung, Lutz Bachmann, bestritt, Ängste vor Ausländern zu schüren und Rechtsextremisten um sich zu scharen. Bei der Demonstration in der vergangenen Woche habe die Polizei unter den 7500 Teilnehmern 25 Rechtsextremisten und 120 Personen aus der Hooligan-Szene identifiziert, sagte er der rechtsgerichteten Wochenzeitschrift „Junge Freiheit“. „Natürlich haben wir uns von diesen Leuten distanziert.“ Mehr könne man nicht tun.

Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach warnte dagegen auf Phoenix, „Pegida“-Demonstrationen würden von Rechtsextremisten und Neonazis bewusst als Plattform missbraucht. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) sagte der „Passauer Neuen Presse“, man müsse alles tun, um extremistische, ausländerfeindliche Tendenzen zu bekämpfen. „Wir sollten die Debatte sachlich und nicht populistisch führen. Die Diskussion gehört nicht auf die Straße.“

Die IMK befasst sich zudem mit der radikal-islamischen Salafisten-Szene. Die „am dynamischsten wachsende extremistische Bewegung in Deutschland“ müsse man mit einer Doppelstrategie bekämpfen, sagte Jäger. Einerseits mit Repression. „Auf der anderen Seite brauchen wir die Prävention.“

Der SPD-Politiker will bei der zweitägigen Runde dafür werben, das NRW-Konzept „Wegweiser“ auch auf andere Bundesländer zu übertragen. In dem Modell arbeiten Moscheevereine, mehrsprachige Sozialarbeiter oder auch Psychologen vor Ort zusammen, um junge Leute vor einem Abgleiten in die gewaltbereite Szene zu schützen. Es gehe darum, sich in der Prävention, aber auch bei der Arbeit der Sicherheitsbehörden der Länder und des Bundes enger untereinander abzustimmen, sagte Niedersachsens Ressortchef Boris Pistorius (SPD). Um Dschihadisten aus Deutschland an der Ausreise in Kriegsgebiete zu hindern, wollten die Ressortchefs auch Möglichkeiten ausloten, das Fahndungsnetz engmaschiger zu machen.

zur Startseite

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen