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CDU-Landeschef in SH : Ingebert Liebing: Fleißig, aber politisch ungelenk

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Ingbert Liebing will sich am Sonnabend zum CDU-Spitzenkandidaten in Schleswig-Holstein küren lassen – doch es gibt Zweifel in der Union.

Der Mann hat es eilig. Sehr eilig. Und er weiß, was er will, wenn in 20 Monaten der Landtag für Schleswig-Holstein neu gewählt wird. „Wir wollen diese Regierung ablösen“, sagt Ingbert Liebing. Ohne Anflug von Selbstzweifel spricht der CDU-Landesvorsitzende das aus. Regierungschef in Kiel möchte er gern werden, Nachfolger von Torsten Albig (SPD).

An diesem Sonnabend will Liebing dazu erste Weichen stellen und Fakten schaffen. In Neumünster kommt der Landesvorstand zu einer Klausurtagung zusammen. Mit dabei: die Kreis- und Vereinigungsvorsitzenden. „Die Handbremse lösen“ auf dem Weg zum Machtwechsel nennt Liebing das. Um Inhalte werde es gehen, um Strategien für 2017. Vor allem aber geht es um Liebing selbst.

Den sollen die rund 40 Parteifunktionäre an diesem Wochenende zum Spitzenkandidaten küren. Auch wenn der Albig-Herausforderer formell erst von einem Parteitag Mitte nächsten Jahres gewählt wird – mögliche Personaldebatten um die Führungsrolle dürfte die Union am Wochenende für endgültig erledigt erklären.

Er wolle sich, so Liebing zur Vornominierung, „eine gewisse Legitimation“ für alle Planungen zur Landtagswahl holen. Parteifreunde des gebürtigen Flensburgers sehen hinter dem vom Vorsitzenden initiierten Frühstart dagegen den Versuch, mögliche Personaldebatten um die Spitzenkandidatur im Keim zu ersticken.

Auch wenn sich niemand in der Union traut, den Vorsitzenden offen in Frage zu stellen – hinter vorgehaltener Hand wird seit Monaten getuschelt, ob der oft hölzern und politisch ungelenk wirkende Liebing als Spitzenkandidat ohne Alternative ist. Fleiß spricht dem Bundestagsabgeordneten niemand ab. In der Sommerpause rackerte sich Liebing unermüdlich durch die Provinz und die Ortsverbände. Nur zu gut weiß der studierte Politikwissenschaftler, dass sein Bekanntheitsgrad zwischen den Meeren gegen Null tendiert. Noch besser wird Liebing wissen, dass seine öffentliche Reichweite als Bundestagsabgeordneter für Nordfriesland begrenzt bleiben wird.

Das alles trifft auf den langjährigen Landesgeschäftsführer der Nord-CDU, Daniel Günther, weit weniger zu. Der 42-Jährige ist Leiter der CDU-Programmkommission und seit vergangenen November Fraktionschef im Landtag. Dort brilliert Günther nicht nur rhetorisch. Anders als Liebing traut sich der Neue als Oppositionsführer politisch auch immer mal aus der Deckung, um Akzente zu setzen und der Partei ein moderneres Image zu verpassen. So tritt der Katholik Günther mit dem „Segen“ der CDU-Landtagsfraktion etwa für die Gleichstellung der Homo-Ehe ein; das in der Fraktion entwickelte Papier zur Landwirtschaft sorgte in der Szene bundesweit für Aufsehen.

Politische Alphatiere wie Ralf Stegner (SPD) und Wolfgang Kubicki (FDP) ließen den stets ängstlichen Günther-Vorgänger Johannes Callsen im parlamentarischen Schlagabtausch ein ums andere Mal alt aussehen; Günther kann bei dem Duo auf Augenhöhe mithalten. Das hat nicht zuletzt die lange lethargisch und orientierungslos vor sich hindümpelnde Fraktion neu beflügelt.

Doch der kreative Christdemokrat, der bis zur Landtagswahl 2017 auf der Bühne des Landtags Akzente setzen muss und auch kann, hat parteiintern ein Handicap. Einige Kreisverbände sehen in Günther den Strippenzieher für den Rücktritt des damaligen Partei- und Fraktionschefs Christian von Boetticher. Der hatte die Union als Spitzenkandidat in die Wahl 2012 führen sollen, stolperte aber über die Liebesaffäre mit einer 16-Jährigen. Belege dafür, dass Günther beim Sturz von Boettichers und abseits der Parteigranden um den damaligen Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen (CDU) die Hände im Spiel hatte, gibt es bis heute nicht. Auf breiten Rückhalt in der Partei aber wird Günther derzeit dennoch kaum zählen können.

Klar ist in der Union: Mit der Vornominierung zum Spitzenkandidaten geht Liebing auch ein Risiko ein. „Ab Sonnabend kommt er mit allem, was er tut und redet, auf den Prüfstand“, sagt ein Wegbegleiter. Und Liebing wird liefern müssen. Denn die Nord-CDU ist inhaltlich alles andere als ein gut bestelltes Haus. Glücklich hat kaum einer seiner Vorgänger oder Vorvorgänger operiert. Programmatisch herrscht über weit mehr als ein Jahrzehnt weitgehende Windstille in der Küstenunion.

Der Europaabgeordnete Reimer Böge blieb politisch blass, zum Not-Vorsitzenden wider Willen, Jost de Jager, fand die Union nie einen wirklichen Zugang. Nach der verlorenen Landtagswahl warf de Jager das Handtuch, weil die Partei ihn nicht mehr wollte. Dessen Vorgänger von Boetticher wusste nicht einmal, was er mit der Machtfülle des Landesvorsitzenden und Fraktionschefs im Landtag anfangen sollte. Und auch der meist freundliche Peter Harry Carstensen stand nicht eben für Fortschritt in der Parteiarbeit. Jetzt also soll Liebing es richten, die Partei programmatisch fit machen für die Wende 2017, ihr ein Gesicht geben, mit dem die Wahl gewonnen werden kann. Und Liebing hat es eilig. Sehr eilig. Ende offen.

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