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CDU-Parteitag in Karlsruhe : Ingbert Liebing: „Angela Merkel sitzt ganz fest im Sattel“

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Nur zwei Abgeordnete haben gegen Merkels Flüchtlingspolitik-Pläne gestimmt. Kritik kam vorab von Ingebert Liebing. Was hält er von dem Ergebnis?

shz.de von
erstellt am 15.Dez.2015 | 07:04 Uhr

Karlsruhe | Nach langem Streit über den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik hat die CDU eine gemeinsame Linie ohne Obergrenzen beschlossen. Der CDU-Parteitag stimmte in Karlsruhe bei zwei Gegenstimmen und wenigen Enthaltungen für einen Kompromissantrag, der sich für eine spürbare Verringerung des Zuzugs stark macht. Alle schleswig-holsteinischen Delegierten haben Ingbert Liebing zufolge dem Antrag zugestimmt. Was der Landesvorsitzende vom guten Ergebnis für die Kanzlerin hält.

Herr Liebing, vor dem Parteitag haben Sie die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel kritisiert – am Montag haben Sie die Kanzlerin als erster Redner in der Debatte kräftig gelobt und ihre zehnjährige Kanzlerschaft als zehn gute Jahren fürs Land bezeichnet. Warum plötzlich so zahm?

Es ist ja einfach so, dass wir zehn Jahre Kanzlerschaft von Angela Merkel als zehn gute Jahre erleben. Ich bin auch nie ein Kritiker der Kanzlerin gewesen, sondern habe nur Wert darauf gelegt, dass wir bei diesem Parteitag in der Flüchtlingspolitik eine klare Sprache sprechen und klare Signale aussenden. Das tun wir jetzt mit den Beschlüssen des Parteitags. Ich trage sie voll mit.

Die Kommunalpolitische Vereinigung der Union, deren Vorsitzender sie sind, hat eine deutliche Reduzierung des Flüchtlingsstroms gefordert und weitergehende Maßnahmen beim Familiennachzug als nur den zweijährigen Stopp. Beides sehen die Beschlüsse des Parteitags nicht vor. Warum sind Sie trotzdem zufrieden?

Der Beschluss macht zwei Dinge deutlich: Er beschreibt klar, dass wir mit einem gewaltigen Kraftakt denjenigen helfen, die aus Not zu uns kommen. Er stellt aber auch klar, dass es Grenzen der Aufnahme- und Leistungsfähigkeit der Gesellschaft gibt. Ein Zuzug in der aktuellen Größenordnung würde uns auf Dauer überfordern. Deshalb ist es unser Ziel, zu einer spürbaren Verringerung zu kommen. So steht es jetzt ausdrücklich im Beschluss drin. Darin finden sich die Kommunalpolitiker der Union gut wieder. Und darin heben wir uns deutlich von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig ab, der ja eine Dekade des Flüchtlingszustroms für verkraftbar hält.

Die meisten geplanten Maßnahmen zur Reduzierung der Flüchtlingszahl wirken mittel- bis langfristig. Viele CDU-Bürgermeister fürchten aber schon jetzt, vom weiteren Andrang von Flüchtlingen überfordert zu werden. Was sagen Sie denen?

Die Erwartung ist schon, dass die Maßnahmen schnell umgesetzt werden. Dazu gehört auch, dass wir diejenigen, die keinen Anspruch auf Schutz haben, konsequenter als bisher in ihre Heimat zurückführen. Das hat die Kanzlerin ja auch deutlich gesagt. Dadurch schaffen wir Luft, um uns um diejenigen zu kümmern, die aus Angst um Leib und Leben zu uns fliehen.

Die Hoffnung auf sinkende Flüchtlingszahlen beruht vor allem auf Plänen für eine faire Verteilung der Asylsuchenden in Europa und der Verbesserung der Lebensverhältnisse in Herkunfts- und Transitländern. Beides wird schwer zu erreichen sein. Was dann?

Das werden wir dann sehen. Erstmal muss das jetzt Beschlossene zügig umgesetzt werden. So müssen jetzt schnell die Hotspots in Griechenland und Italien eingerichtet werden, um Flüchtlinge aus sicheren Verhältnissen von dort gleich wieder zurückschicken zu können und gar nicht erst in die EU einreisen zu lassen. Das ist aktuelles europäisches Recht, das aber nicht umgesetzt wird. Das kann so nicht weitergehen – und das hat die Bundeskanzlerin klar gemacht.

Vor dem Parteitag hieß es, die Kanzlerin müsse ihre bisher vielleicht wichtigste Rede halten, um die CDU von ihrem Kurs zu überzeugen. Sitzt sie nun wieder so fest im Sattel, dass sie 2017 erneut antreten sollte?

Angela Merkel ist eine starke Kanzlerin und sitzt ganz fest im Sattel. Sie hat eine sehr gute, kämpferische Rede gehalten und der Parteitag hat ihr für ihre Arbeit den Rücken gestärkt. Das ist ein wichtiges Signal der CDU – die SPD hat das für ihren Parteivorsitzenden nicht hinbekommen. Ich gehe fest davon aus, dass Angela Merkel 2017 wieder unsere Kanzlerkandidatin ist und wiedergewählt wird.

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