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Bundeswehr in der Türkei : Incirlik-Streit: Angela Merkel setzt auf Gabriels Schlichtungsversuch

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Die CDU will Gabriel eine letzte Chance für ein Gespräch mit Ankara geben. Die Grünen sehen jetzt Handlungsbedarf.

shz.de von
erstellt am 30.Mai.2017 | 14:32 Uhr

Berlin | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt im Streit um den Besuch von Bundestagsabgeordneten bei den deutschen Soldaten im türkischen Incirlik auf einen letzten Schlichtungsversuch mit Ankara durch Außenminister Sigmar Gabriel (SPD). Die Unionsfraktion sei der Meinung, dass man nun die Gespräche der Außenminister abwarten solle, sagte Merkel am Dienstag in Berlin. Der Zugang der Parlamentarier zu den deutschen Soldaten müsse aber gewährleistet sein. „Wir werden dann in Richtung der nächsten Sitzungswochen, also noch während des Parlamentsrhythmus, natürlich eine Entscheidung treffen, wie es weitergeht“, sagte Merkel. „Jetzt sollen aber nochmal Gespräche geführt werden.“

Immer wieder gibt es Streit um Besuche deutscher Abgeordneter bei den Soldaten in der Türkei. Dass Ankara die Reisen bei politischen Streitigkeiten blockiert, will Berlin nicht länger hinnehmen. Die SPD drückt aufs Tempo für eine Entscheidung über einen Abzug.

„Wir sind der Meinung, dass wir diese diplomatischen Bemühungen (...) noch abwarten sollen und dann aber zeitnah entscheiden sollen, wie dort weiter vorgegangen wird“, sagte auch die CSU-Landesgruppenchefin im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, am Dienstag in Berlin. „Meines Erachtens fallen die Sozialdemokraten ihrem eigenen Minister ein Stück weit in den Rücken, das tun wir nicht.“ Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), hatte zuvor gesagt, man sehe keinen Grund zur Eile. „Wir wollen auch dem deutschen Außenminister nicht in den Rücken fallen, der sich ja noch um eine diplomatische Lösung bemüht.“ Es sei keine Dringlichkeit geboten. Eine Abstimmung in der nächsten Sitzungswoche reiche aus.

Die SPD-Bundestagsfraktion wollte in ihrer Sitzung an diesem Dienstag einen Beschluss zum Abzug der deutschen Soldaten von dem Luftwaffenstützpunkt in der Türkei fassen. Allerdings hat die SPD dem Vernehmen nach mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) abgesprochen, dass Gabriel möglicherweise einen letzten Schlichtungsversuch in Ankara unternimmt, bevor Deutschland seine Soldaten aus der Türkei holt.

Hintergrund: Die Bundeswehr in Incirlik

Die Basis Incirlik liegt in der Nähe der südtürkischen Stadt Adana gut 100 Kilometer von der syrischen Grenze entfernt. Der Stützpunkt, auf dem türkisches Hoheitsrecht gilt, wird seit den 1950er Jahren auch von den USA genutzt.

Seit Anfang 2016 unterstützt die Bundeswehr die Luftangriffe der internationalen Allianz im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien. Sie setzt dabei sechs „Tornado“-Aufklärungsflugzeuge und ein Tankflugzeug ein. Inzwischen sind die „Tornados“ zu rund 900 Aufklärungseinsätzen gestartet. Am Anti-IS-Einsatz sind derzeit 268 Bundeswehrsoldaten beteiligt, die meisten davon sind auch in Incirlik stationiert.

Als Alternativstandort käme der jordanische Stützpunkt Al-Asrak infrage.

 

Die Grünen hingegen fordern den sofortigen Abzug der Soldaten. Agnieszka Brugger, Verteidigungsexpertin der Partei, warnte die Bundesregierung in der Heilbronner Stimme davor, „sich Woche um Woche immer auf das Neue vorführen zu lassen“. Der nachgiebige Kurs gegenüber dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sei „völlig gescheitert“, sagte Brugger.

Die genehmigte Abgeordnetenreise zum Nato-Stützpunkt Konya als Erfolg der Bundesregierung darzustellen, bezeichnet für Brugger als ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver: „Das grenzt an eine unverschämte Farce gegenüber dem Parlament.“ Abgeordnete der Koalition dürften sich „nicht so billig hinters Licht führen lassen“. Von der SPD forderte sie die Zustimmung des Oppositions-Antrags zum Abzug aus Incirlik.

Die Türkei hat Bundestagsabgeordneten den Besuch der rund 260 deutschen Soldaten in Incirlik verboten, weil Deutschland türkischen Soldaten Asyl gewährt hat. Die Regierung in Ankara wirft ihnen Beteiligung am Putschversuch in der Türkei im Juli 2016 vor. Die Entscheidung der Bundesregierung über einen möglichen Abzug wird in den nächsten zwei Wochen erwartet.

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