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Bundeswehrsoldaten in der Türkei : Incirlik: Bundesregierung macht Weg für Abzug frei

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Das Kabinett billigte ohne Diskussion den Vorschlag Ursula von der Leyens. Der Stützpunkt wird nach Jordanien verlegt.

shz.de von
erstellt am 07.Jun.2017 | 10:59 Uhr

Berlin | Die Bundesregierung hat den Weg für den Abzug der Bundeswehr aus dem türkischen Incirlik frei gemacht. Das Kabinett billigte am Mittwoch ohne Diskussion den Plan von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die 260 dort stationierten Soldaten mit ihren „Tornado“-Aufklärungsjets und einem Tankflugzeug nach Jordanien zu verlegen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen. Die Truppe soll sich künftig vom jordanischen Stützpunkt Al-Asrak aus - nahe der Südgrenze Syriens - am Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) beteiligen.

Immer wieder gibt es Streit um Besuche deutscher Abgeordneter bei den Soldaten in der Türkei. Dass Ankara die Reisen bei politischen Streitigkeiten blockiert, wollte Berlin nicht länger hinnehmen. Von der Entscheidung betroffen sind auch Soldaten aus Jagel, die in Incirlik stationiert sind.

Wegen des Umzugs muss der „Tornado“-Einsatz voraussichtlich etwa zwei Monate unterbrochen werden. Das Tankflugzeug muss wahrscheinlich nur eine Pause von zwei bis drei Wochen einlegen. Von der Leyen erhielt vom Kabinett den Auftrag, mit den Nato-Partnern zu klären, wann der Abzug genau beginnen soll und wer in der Übergangszeit einspringen kann.

Hintergrund: Die Bundeswehr in Incirlik

Die Basis Incirlik liegt in der Nähe der südtürkischen Stadt Adana gut 100 Kilometer von der syrischen Grenze entfernt. Der Stützpunkt, auf dem türkisches Hoheitsrecht gilt, wird seit den 1950er Jahren auch von den USA genutzt.

Seit Anfang 2016 unterstützt die Bundeswehr die Luftangriffe der internationalen Allianz im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien. Sie setzt dabei sechs „Tornado“-Aufklärungsflugzeuge und ein Tankflugzeug ein. Inzwischen sind die „Tornados“ zu rund 900 Aufklärungseinsätzen gestartet. Am Anti-IS-Einsatz sind derzeit 268 Bundeswehrsoldaten beteiligt, die meisten davon sind auch in Incirlik stationiert.

Als Alternativstandort käme der jordanische Stützpunkt Al-Asrak infrage.

Grund für den Abzug ist ein Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete in Incirlik. Die türkische Regierung hatte damit auf die Asylgewährung für türkische Soldaten in Deutschland reagiert. Ankara macht die Offiziere für den Putschversuch im vergangenen Jahr verantwortlich. Ein letzter Einigungsversuch von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) in Ankara war am Montag gescheitert.

Die Obleute des Bundestags-Verteidigungsausschusses sollen am Mittag über die Kabinettsentscheidung unterrichtet werden. Eine Änderung des Mandats für den Einsatz ist rechtlich nicht notwendig, weil darin der Stationierungsort nicht genannt ist. Aus politischen Gründen dürfte das Parlament aber trotzdem über den Abzug abstimmen. Es gibt bereits Gespräche über einen Entschließungsantrag, mit dem sich der Bundestag aber frühestens in der nächsten Plenarsitzung am 21. Juni befassen kann. Alle Fraktionen im Bundestag sind für den Abzug aus Incirlik. Die Linke fordert sogar, den Bundeswehreinsatz gegen den IS ganz abzubrechen.

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