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Luftwaffenstützpunkt : Incirlik-Besuch untersagt: Türkei reagiert auf deutsches Asyl für türkische Offiziere

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Der Streit zwischen Deutschland und der Türkei spitzt sich zu. Die Bundesregierung erwägt einen Abzug der Truppe.

shz.de von
erstellt am 15.Mai.2017 | 11:45 Uhr

Berlin | Die Türkei hat Bundestagsabgeordneten einen Besuch bei den deutschen Soldaten auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik untersagt und damit die Krise in den deutsch-türkischen Beziehungen weiter verschärft. Die Bundesregierung bezeichnete das Verhalten als „absolut inakzeptabel“ und erwägt nun einen Abzug der am Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) beteiligten Bundeswehrtruppe. SPD, Linke und Grüne sprachen sich am Montag klar für einen solchen Schritt aus. Favorit unter den Alternativstandorten ist Jordanien.

Die Krise in den deutsch-türkischen Beziehungen verschärft sich mit dem Besuchsverbot weiter. Ankara hatte deutschen Parlamentariern bereits im vergangenen Jahr Besuche auf dem Nato-Stützpunkt aus Verärgerung wegen einer Armenien-Resolution des Bundestags verweigert. Im September galt der Streit als beigelegt. Später führte der Wahlkampf vor dem Referendum zur türkischen Verfassungsreform zu neuen Spannungen im deutsch-türkischen Verhältnis.

Der Besuch der Obleute des Verteidigungsausschusses war für Dienstag geplant und bereits vor Wochen angekündigt worden. Am Samstag wurde die Absage dem Auswärtigen Amt auf Arbeitsebene mitgeteilt. Als ein Grund wurde die Gewährung von Asyl für türkische Offiziere in Deutschland angegeben. Die Abgeordneten wurden am Montag darüber informiert.

Der Ausschussvorsitzende Wolfgang Hellmich sprach sich dafür aus, den Abzug sofort einzuleiten. „Wir lassen uns nicht erpressen“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Grüne und Linke halten den Abzug für längst überfällig. Die CDU forderte dagegen lediglich, „mit höherer Dringlichkeit alternative Stationierungsorte in Betracht zu ziehen“. Die Bundesregierung will allerdings zunächst einmal abwarten, ob die türkische Seite nicht doch noch einlenkt.

Außenminister Sigmar Gabriel will am Mittwoch bei einem Besuch in Washington mit den USA über den Anti-IS-Einsatz sprechen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wird nächste Woche beim Nato-Gipfel in Brüssel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel an einem Tisch sitzen.

Die Bundeswehr beteiligt sich von Incirlik aus mit „Tornado“-Aufklärungsjets und einem Tankflugzeug an den Luftangriffen gegen die IS-Terrormiliz in Syrien und im Irak. Auf der Luftwaffenbasis sind etwa 260 deutsche Soldaten stationiert.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte das Besuchsverbot. „Das ist misslich“, sagte Merkel am Montag nach Gremiensitzungen ihrer Partei in Berlin über die Entscheidung der türkischen Regierung. Dies sei Ankara auf verschiedenen Kanälen klar gemacht worden. Die Gespräche mit der türkischen Regierung würden fortgesetzt, parallel werde die Bundesregierung aber weiter nach Alternativen für Incirlik suchen.

Die Türkei und Deutschland sind Nato-Partner. Das Besuchsverbot ist für die Bundesregierung aber vor allem inakzeptabel, weil der Bundestag über jeden bewaffneten Einsatz der Bundeswehr entscheidet. Die Truppe wird deshalb auch als „Parlamentsarmee“ bezeichnet.

Das Verteidigungsministerium hat bereits Alternativstandorte in Jordanien, Kuwait und auf Zypern geprüft. Jordanien gilt als günstigste Option. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums wäre der Einsatz von dort aber nur mit Abstrichen möglich. Eine Truppenverlegung würde Monate dauern, sagte Sprecher Jens Flosdorff.

Die Luftwaffenbasis Incirlik in der Türkei

Seit Anfang 2016 unterstützt die Bundeswehr von der türkischen Nato-Basis Incirlik aus die Luftangriffe der internationalen Allianz im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien. Sie setzt dabei sechs „Tornado“-Aufklärungsflugzeuge und ein Tankflugzeug ein.

Die Basis Incirlik liegt in der Nähe der südtürkischen Stadt Adana gut 100 Kilometer von der syrischen Grenze entfernt. Der Stützpunkt, auf dem türkisches Hoheitsrecht gilt, wird seit den 1950er Jahren auch von den USA genutzt.

Am Anti-IS-Einsatz sind derzeit 268 Bundeswehrsoldaten beteiligt, die meisten davon sind in Incirlik stationiert. Inzwischen sind die „Tornados“ zu rund 900 Aufklärungseinsätzen gestartet.

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