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Frauen in Führungspositionen : In SH wird die Frauenquote nicht erfüllt

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Die Regelung in SH kann die Männer-Dominanz nicht brechen. Der Husumer Bürgermeister provoziert eine Klage vor dem Verwaltungsgericht.

Kiel | Schleswig-Holstein ist von der Erfüllung seiner selbstgesteckten Frauenquote weit entfernt. In ganz Deutschland ist bei dem Thema verkehrte Welt: Seit Jahresbeginn müssen die 100 großen börsennotierten Unternehmen bei Neubesetzungen des Aufsichtsrates qua Gesetz einen Anteil von 30 Prozent Frauen erreichen. Was die Politik den Firmen vorgibt, kann sie selbst aber in eigenen Aufsichtsratsgremien nicht erfüllen.

Dabei haben sich die Landespolitiker in Kiel die Latte sogar noch höher gelegt. Nicht 30 Prozent, wie in der Wirtschaft, sondern 50 Prozent aller Aufsichtsratsitze bei Stadtwerken, landeseigenen Banken oder Tourismusgremien sollen nach Paragraf 15 des schleswig-holsteinischen Gleichstellungsgesetzes mit Frauen besetzt werden.

Davon ist man meilenweit entfernt, die Realität sieht ganz anders aus: Bei der HSH-Nordbank sitzt im Aufsichtsrat eine einzige Frau, bei der Tourismusagentur (TaSH) sind im elfköpfigen Gremium nur zwei weibliche Mitglieder vertreten – meist entsandt von der Gewerkschaft.

Auf Kreis- und Gemeindeebene sieht es nicht besser aus. So gibt es im Amt Lütjenburg und der Stadt Eutin keine einzige Frau in einem Aufsichtsgremium. Das Gleiche gilt für das Amt Dänischer Wohld und Fehmarn. Die Kreise Schleswig-Flensburg und Dithmarschen schaffen acht Prozent. Akuter Frauenmangel herrscht mit sechs Prozent auch im Kreis Nordfriesland. Dort hat das skurrile Auswirkungen – man wollte die Quote erfüllen, konnte aber nicht. In der Kreisstadt Husum wurden die erforderlichen zwei Frauen für den Aufsichtsrat der Tourismus- und Stadtmarketing GmbH nicht gefunden. Daher lehnte Bürgermeister Uwe Schmitz jetzt zum zweiten Mal die von der Stadtverordnetenversammlung vorgelegte „Männerliste“ ab und betonte ausdrücklich, dass damit der Weg für eine Klage frei sei.

Den will die Versammlung nun beschreiten. „Das ist noch nie vorgekommen, dass der Bürgervorsteher vorschlägt, den Bürgermeister vor dem Verwaltungsgericht zu verklagen“, erklärte der Bürgervorsteher und stellte sogleich klar, Schmitz sei ein rechtschaffener Mann. Der unfreundliche Akt richte sich nicht gegen den Bürgermeister, auch nicht gegen die Gleichstellung, sondern gegen ein untaugliches Gesetz.

Für den SPD-Mann Ulf von Hielmcrone stellt sich sogar eine Grundsatzfrage: „Nämlich wie weit man überhaupt Abgeordneten Vorschriften bei ihrem Wahlverhalten machen kann.“ Die seien verfassungsmäßig nämlich nur ihrem Gewissen verpflichtet. „Und daher ist dieser Paragraf sogar grundgesetzwidrig“. Der Sachverhalt müsse endlich vor Gericht geklärt werden. Das Gesetz gelte schließlich seit 15 Jahren und sei in dieser Zeit von vielen Gemeinden in Schleswig-Holstein de facto ausgesetzt worden.

Dass jede Menge Gemeinden die Vorschriften geflissentlich – offenbar ohne Konsequenzen – ignorieren, ist den Gleichstellungsbeauftragten im Land seit langem ein Dorn im Auge: „Wir wollen natürlich nicht, dass das Gesetz abgeschafft wird, sondern dass die Umsetzung genauso vorangetrieben wird, wie die Umsetzung anderer Gesetze auch“, sagt Nordfrieslands Beauftragte Simone Ehler.

Den Vogel schießt Neumünster ab

Das zuständige Sozialministerium in Kiel weist darauf hin, dass „die Steigerung des Anteils von Frauen in Gremien ein wichtiger Baustein der Landespolitik ist“, und man seit Jahren alles unternehme, um die Parität zu verwirklichen. Gefruchtet haben diese Anstrengungen aber nicht überall. Nur in wenigen Kreisen und Gemeinden gelang es, zwischen 2012 und 2015 die Frauenquote wenigstens auf 30 Prozent anzuheben.

In den Kreisen Schleswig-Flensburg, Plön und Segeberg ist die Quote sogar rückläufig. Den Vogel schießt die kreisfreie Stadt Neumünster ab. Wurde dort 2013 noch eine Quote von 18,2 Prozent gemeldet, kommt die Schwalestadt heute nur noch auf besagte 1,9 Prozent.

Womöglich liegt hier ein im Gesetz beschriebener Ausnahmefall vor. Der wird dann angenommen, wenn nach sorgfältiger Prüfung keine geeignete Frau zur Verfügung steht. „Selbstverständlich kann keine Frau zur Übernahme eines Sitzes in einem Gremium gezwungen werden, so dass ebenfalls eine Ausnahme gegeben ist, wenn die geeigneten Frauen nicht bereit sind, ein Mandat zu übernehme“, erklärt das Innenministerium und tröstet sich mit dem Hinweis: „Das Kabinett geht mit gutem Beispiel voran und ist als Gremium mit Vorbildfunktion paritätisch besetzt“.

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erstellt am 30.Mär.2016 | 20:41 Uhr

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