"Frist war schon abgelaufen" : In Ellwangen gefasster Flüchtling: Anwalt reicht Beschwerde ein

Der bei einem Großeinsatz der Polizei Anfang Mai im baden-württembergischen Ellwangen gefasste Asylbewerber aus Togo hat Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Der bei einem Großeinsatz der Polizei Anfang Mai im baden-württembergischen Ellwangen gefasste Asylbewerber aus Togo hat Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Der Anwalt des Flüchtlings, der in Ellwangen gefasst wurde, hat vor dem BGH Beschwerde gegen die Abschiebung eingereicht.

shz.de von
11. Mai 2018, 14:41 Uhr

Hamburg | Der bei einem Großeinsatz der Polizei Anfang Mai im baden-württembergischen Ellwangen gefasste 23-jährige Asylbewerber aus Togo hat über seinen Anwalt Engin Sanli Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht (BGH) eingereicht. Wie Sanli dem Nachrichtenportal "Focus Online" sagte, soll mit der Klage die Abschiebung verhindert und die Freilassung aus der Abschiebehaft erreicht werden. Schon am Montag rechnet der Anwalt mit einer Entscheidung.

"Frist abgelaufen"

Sanli begründet die Beschwerde damit, dass das Verwaltungsgericht damit argumentiert hätte, der Togoer wäre am 30. April mitbeteiligt gewesen, als 150 Bewohner des Flüchtlingsheims seine Abholung durch die Polizei verhindert hätten. „Nach jetzigen Erkenntnissen gibt es aber nicht einmal ein Ermittlungsverfahren gegen meinen Mandanten. Er wird lediglich als Zeuge der Vorfälle in Ellwangen geführt und nicht als Beschuldigter“, sagte der Rechtsanwalt "Focus Online". Das hätte ihm das zuständige Polizeipräsidium bestätigt.

Wenn abgelehnte Asylbewerber, die ihren Antrag in einem anderen EU-Land stellten als jenem, in dem sie in die EU einreisten, nicht binnen sechs Monaten abgeschoben werden, ist gemäß den EU-Regeln fortan das Land für den Asylantrag zuständig, das die fristgerechte Abschiebung versäumte. "Der Begriff des Entziehens ist noch nicht obergerichtlich geklärt – das Verwaltungsgericht hat also geurteilt, obwohl unklar ist, ob sich mein Mandat überhaupt der Abschiebung entzogen hat", sagte Sanli "Focus Online".

Weg nicht versperrt

Der Togoer sitzt in Abschiebehaft und soll nach Italien überstellt werden. Selbst danach wäre ihm der Weg nach Deutschland aber nicht versperrt. Sollte der togoische Staatsangehörige nach einer gewissen Zeit ein Schutzersuchen gegenüber der Bundespolizei zum Ausdruck bringen, so gilt derzeit folgende Regelung: „Drittstaatsangehörigen ohne aufenthaltslegitimierende Dokumente und mit Vorbringen eines Asylbegehrens ist die Einreise zu gestatten", sagte eine Sprecherin der Bundespolizei in Potsdam. 

Grundsätzlich erhält ein Drittstaatsangehöriger, der aus dem Bundesgebiet abgeschoben wurde, ein zeitlich befristetes Einreiseverbot nach Deutschland. Geregelt sei dies im Paragraf 11 des Aufenthaltsgesetzes, sagte die Sprecherin der Bundespolizei. Ein Drittstaatsangehöriger, der nach Italien abgeschoben wurde, darf somit nicht erneut ins Bundesgebiet einreisen. 

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