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Erdogans Staatsumbau : Immer mehr türkische Diplomaten beantragen Asyl in Deutschland

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Regierungskritiker sehen sich in der Türkei politisch verfolgt. Auch immer mehr Diplomaten wollen das Land verlassen.

Istanbul/Berlin | Angesichts des harten Vorgehens gegen Regierungsgegner seit dem Putschversuch in der Türkei beantragen immer mehr türkische Diplomaten Asyl in Deutschland. Der Bundesregierung seien „136 Asylanträge von Diplomatenpassinhabern aus der Türkei bekannt“, heißt es in einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Özcan Mutlu, die der Deutschen Presse-Agentur am Freitag vorlag. Darunter seien auch Familienangehörige von Diplomaten.

Nach dem Putschversuch vom Juli 2016 hatte die türkische Regierung ihr Vorgehen gegen mutmaßliche Anhänger des Predigers Fethullah Gülen, aber auch gegen andere Regierungsgegner verschärft.

Der Rechercheverbund von WDR, NDR und „Süddeutscher Zeitung“ berichtete unter Berufung auf das Innenministerium, diese 136 Anträge seien zwischen August 2016 bis Januar 2017 gestellt worden. Im Oktober hatte die Bundesregierung diese Zahl nach Angaben des Rechercheverbundes noch mit 35 angegeben. Neben Diplomaten erhalten auch deren Ehegatten und Kinder Diplomatenpässe. Unklar ist, ob bereits über Asylanträge entschieden wurde.

Rund 100.000 Beschuldigte wurden aus dem Staatsdienst entlassen, Zehntausende Verdächtige sitzen in Untersuchungshaft. Beamte im Ausland wurden aufgefordert, in die Türkei zurückzukehren. Wie viele davon dem Aufruf nicht Folge leisteten, ist unbekannt. Die Regierung macht Gülen für den Putschversuch von 2016 verantwortlich.

 

Unter dem nach dem Putschversuch im Juli 2016 verhängten Ausnahmezustand sprechen Medienrechtsorganisationen wie Reporter ohne Grenzen von einer „Repression in ungekanntem Ausmaß“. Der Notstand erlaubt es der Regierung unter anderem, Zeitungen und Zeitschriften zu verbieten, falls diese „die nationale Sicherheit bedrohen“.

Nach Angaben der unabhängigen Journalistenplattform P24 sind nach dem gescheiterten Putsch mehr als 170 Medien und Verlage durch Notstandsdekrete geschlossen worden. Scharfe Internetgesetze ermöglichen zudem schon seit langem das Blockieren kritischer Webseiten.

Alleine zehn Mitarbeiter der regierunskritischen Zeitung „Cumhuriyet“ sitzen wegen Terrorvorwürfen in Untersuchungshaft, ebenso der bekannte Investigativjournalist Ahmet Sik. Die Angaben über die Gesamtzahl der Journalisten in türkischen Gefängnissen variieren zwischen mehr als 140 (P24) und mehr als 80 (Komitee zum Schutz von Journalisten/CPJ).

Die türkische Regierung hält diese Zahlen für zu hoch und spricht von lediglich 30 Journalisten in Haft. Nach Aussage der Regierung wurden die Betroffenen aber nicht wegen ihrer journalistischen Arbeit eingesperrt, sondern weil sie sich strafbar gemacht hätten.

 

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erstellt am 24.Feb.2017 | 10:18 Uhr

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