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Balkanroute nach Europa : Immer mehr Flüchtlinge: Ungarn will Grenze stärker sichern

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Die Lage der Flüchtlinge auf der Balkanroute wird immer verzweifelter: Ungarn will seine Grenzen abschotten, Österreich kontrolliert wieder verstärkt die Grenze. In Deutschland kritisiert die CSU den Kurs der Regierung.

Budapest/Wien/Berlin | Der starke Andrang von Flüchtlingen stellt die Staaten im Südosten Europas vor immer größere Herausforderungen. Österreich sperrte am Freitagmorgen die Autobahn an einem Grenzübergang zu Ungarn. In der Nacht hatten dort bei Nickelsdorf wieder mehr als 3600 Flüchtlinge die Grenze überquert. Am Vortag seien es 8000 gewesen. Der Zugverkehr zwischen Österreich und Ungarn bleibt vorerst ausgesetzt.

Über die Balkanroute drängen jedoch immer mehr Flüchtlinge nach Westeuropa. Auch südlich von Ungarn sind Tausende Menschen unterwegs in Richtung Norden. In Serbien wurden allein am Donnerstag 5540 Menschen registriert, wie Regierungschef Aleksandar Vucic berichtete - ein neuer Tagesrekord. Bisher waren im Schnitt nicht mehr als 2000 Migranten aus Mazedonien in Serbien angekommen. Die Menschen stammen vor allem aus Syrien und haben Westeuropa und vor allem Deutschland als Ziel. Serbien ist ein wichtiger Punkt auf der sogenannten Balkanroute. Sie führt von der Türkei über Griechenland, Mazedonien, Serbien, Ungarn und Österreich nach Deutschland und Skandinavien.

Der Konflikt in Syrien begann im März 2011 mit regionalen Protesten gegen Polizei und Geheimdienst (Arabischer Frühling). Doch statt Reformen lässt Baschar al-Assad die Proteste teilweise blutig niederschlagen. Seither kämpfen Regierungstruppen und Aufständische um die Vorherrschaft im Land. Auch die Terrororganisation Islamischer Staat und Al-Qaida kämpfen auf syrischem Boden für die eigenen Ziele. Bis Anfang 2014 starben in dem Konflikt mindestens 100.000 Menschen. Seither gibt es keine verlässlichen Zahlen mehr. Es wird geschätzt, dass bislang über 220.000 Menschen ihr Leben verloren haben. Unter den Opfern sind 80.000 Zivilisten, davon mindestens 11.000 Kinder. Über neun Millionen Menschen sind auf der Flucht vor dem Krieg.

Ungarn hat insgesamt 3800 Soldaten an die Grenze zu Serbien abkommandiert, die dort den Bau des 175 Kilometer langen Grenzzauns beschleunigen sollen. Täglich müssten weitere zehn Kilometer fertig werden, sagte der neue Verteidigungsminister Istvan Simicsko am Freitag im ungarischen Privatsender TV2. „An der Grenze brauchen wir eine verstärkte Verteidigung, der Zaun reicht nicht“, betonte der Minister. Ob die Armee die Grenzschutzpolizei verstärken darf, soll das Parlament am 21. September entscheiden. Sollte Ungarn in der kommenden Woche diesen Krisenfall ausrufen, soll jeder illegale Einwanderer „sofort verhaftet“ werden. Das erklärte Ministerpräsident Viktor Orban am Freitag in Budapest nach einem Treffen mit dem EVP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber. „Wir werden sie nicht mehr höflich begleiten wie bisher.“ Orban und Weber betonten, dass die EU ihre Außengrenze schützen müsse. Orban machte Griechenland für die aktuelle Flüchtlingskrise verantwortlich. „Wenn die Griechenland seine Außengrenzen nicht schützt, müssen wir es tun“, sagte er.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat für die Flüchtlingshilfe Tausende von Soldaten in Rufbereitschaft versetzt. Eine entsprechende Anweisung sei am Vortag an die Truppe gegangen, sagte eine Ministeriumssprecherin am Freitag zu einem entsprechenden Bericht des „Spiegels“. Bis zu 4000 Bundeswehr-Angehörige seien dann ständig erreichbar und abrufbar. Am vergangenen Wochenende waren bundesweit Soldaten im Einsatz gewesen, um bei der Unterbringung von Tausenden von neu angekommenen Flüchtlingen zu helfen. Die Soldaten erhalten für Bereitschaftszeiten einen Ausgleich.

Nach Angaben des österreichischen Innenministeriums kamen seit Montag ungefähr 16.000 Flüchtlinge bei Nickelsdorf über die ungarische Grenze. Sie werden dort erstversorgt und unter anderem mit Bussen weiter Richtung Wien gebracht. Auch der Zugsverkehr zwischen Österreich und Ungarn soll am Wochenende wegen „massiver Überlastung“ weiter eingestellt bleiben, wie die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) mitteilten.

Die starke Zuwanderung über Ungarn und Österreich stellt auch München vor neue Herausforderungen. Die meisten der aus Ungarn kommenden Migranten waren zuletzt nach Deutschland weitergereist. Seit vergangenem Samstag trafen in der bayerischen Landeshauptstadt München rund 40.000 Menschen ein.

In Schleswig-Holstein hatten sich nach der vorübergehenden Schließung der Grenze durch Dänemark Hunderte Flüchtlinge mit Fähren auf den Weg nach Schweden gemacht. Im südschwedischen Malmö registrierte die Ausländerbehörde seit Dienstag 220 Asylbewerber am Tag. Der Bahnverkehr in der deutsch-dänischen Grenzregion bleibt beeinträchtigt, obwohl die Grenze wieder passierbar ist.

Eine deutliche Mehrheit der Bürger ist laut einer Umfrage mit der deutschen Flüchtlingspolitik einverstanden. So bezeichneten 66 Prozent der Befragten im ZDF-„Politbarometer“ die Entscheidung, Zehntausende Flüchtlinge aus Ungarn einreisen zu lassen, als richtig. 29 Prozent sehen das nicht so, teilte der Sender am Freitag mit. 85 Prozent gehen davon aus, dass diese Entscheidung zur Folge hat, dass sich noch mehr Flüchtlinge Richtung Deutschland auf den Weg machen werden.

In Deutschland stellt sich deshalb die CSU offen gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wertete die Entscheidung, Flüchtlinge aus Ungarn unregistriert ins Land zu lassen, als „beispiellose politische Fehlleistung“. „Wir haben die Kontrolle verloren“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“.

Zehntausende Menschen würden sich unkontrolliert durch Deutschland und Europa bewegen. Man könne nur unzuverlässig abschätzen, wie viele IS-Kämpfer oder „Schläfer“ darunter seien. Bayerns Finanzminister Markus Söder sprach von einer Überforderung Deutschlands.

Das Bundesinnenministerium hat dahingegen bislang keine konkreten Hinweise darauf, dass Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat unter den derzeit nach Deutschland kommenden Flüchtlingen sind. „Es gibt immer wieder Hinweise, dass unter den Flüchtlingen auch IS-Kämpfer sein könnten. Bislang hat sich aber kein solcher Anhaltspunkt konkret bestätigt“, sagte Ministeriumssprecher Tobias Plate am Freitag in Berlin.

Die „Passauer Neue Presse“ hatte berichtet, die Sicherheitsbehörden hätten bereits 29 erwiesene Syrien-Kämpfer unter Asylbewerbern identifiziert. Aus den Erstaufnahmeeinrichtungen gingen täglich Hinweise auf vermeintliche IS-Kämpfer ein. Plate sagte in der Bundespressekonferenz, bei aller Aufmerksamkeit für die Sicherheitsfragen sei es sicher nicht hilfreich, „wenn man jetzt gegenüber flüchtenden Menschen den Generalverdacht äußert, dass Terroristen in großer Zahl unter ihnen seien. Das sind Menschen, die aus Angst und Furcht um ihr Leben ihre gesamte Habe zurückgelassen haben, die teilweise Furchtbares erlebt haben.“ Er ergänzte: „Es wäre doch wünschenswert, dass diese Menschen bei aller Sorgfalt, die sicher erforderlich ist, jedenfalls mal nicht in erster Linie auf Misstrauen stoßen würden, sondern auf ein sicheres Umfeld in Deutschland.“

Angela Merkel bekräftigte ihre Einschätzung, dass Deutschland die Aufgabe bewältigen könne. Die wirtschaftliche Lage sei derzeit gut, die CDU-Vorsitzende der „Rheinischen Post“. „Die Kosten für die Aufnahme der Flüchtlinge können wir tragen.“

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erstellt am 11.Sep.2015 | 13:57 Uhr

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