Immer mehr Asylbewerber: Kommunen rufen um Hilfe

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Städte- und Gemeindebund verweist auf stark steigende Kosten

shz.de von
27. Dezember 2013, 00:34 Uhr

Steigende Asylbewerberzahlen in Deutschland stellen Länder und Kommunen zunehmend vor Probleme. Weil viele Unterkünfte mittlerweile überbelegt sind, suchen die Behörden händeringend nach neuen Plätzen für die Flüchtlinge. Dazu werden etwa ehemalige Schulen und Kasernen umgebaut oder Wohncontainer aufgestellt, wie eine Umfrage ergab. Das kostet Millionen, die anderswo fehlen. Der Städte- und Gemeindebund fordert von Bund und Ländern deshalb mehr Unterstützung für Kommunen.

„Man darf die Gemeinden bei der Aufnahme von Flüchtlingen nicht im Regen stehen lassen“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. „Besonders die teure ärztliche Versorgung der zum Teil schwer traumatisierten Menschen aus Bürgerkriegsländern darf nicht allein auf die Städte und Gemeinden abgewälzt werden.“ Zudem müssten Bund und Länder die Kommunen bei der Suche nach neuen Unterkünften unterstützen und zum Beispiel nicht genutzte Bundeswehr-Kasernen oder Liegenschaften der Länder bereitstellen.

2007 zählte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge noch rund 19 000 Asylanträge, 2012 waren es bereits fast 65 000. Für 2013 rechnet die Behörde mit bis zu 110 000 Anträgen. So viele Menschen kamen zuletzt 1997. Die Flüchtlinge werden nach einem speziellen Schlüssel auf die Bundesländer verteilt, die für die Unterbringung zuständig sind.

Auch Schleswig-Holstein muss – wie die meisten anderen Bundesländer – seine Kapazitäten erweitern. Wegen des Kriegs in Syrien und der zahlreichen Bootsflüchtlinge auf Lampedusa hat sich Kiel bereit erklärt, in diesem Jahr 3700 Flüchtlinge aufzunehmen. Das Problem für die Kommunen: Sie erfahren oft nur einen Tag im voraus vom Landesamt für Ausländerangelegenheiten, dass sie neue Menschen ohne Heimat unterbringen müssen. Verteilt auf die Bundesländer werden die Flüchtlinge nach dem „Königsteiner Schlüssel“. Die Quote richtet sich nach Bevölkerungszahl und Steuereinnahmen der Länder.

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