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NRW-Wahl 2017 : Im SPD-Stammland reicht es für Schwarz-Gelb

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Politiker sprechen sich für eine Koalition aus CDU und FDP aus. Doch FDP-Chef Christian Lindner ist noch zurückhaltend.

Düsseldorf | Nach den Erfolgen von Union und FDP bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat sich der CDU-Politiker Jens Spahn für eine schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf ausgesprochen.

Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen waren oft Vorboten für die Bundespolitik. Wegen der großen Zahl der Stimmberechtigten werden sie gelegentlich „kleine Bundestagswahl“ genannt. Das bevölkerungsreichste Bundesland stellt mit gut 13 Millionen Wahlberechtigten mehr als ein Fünftel der gesamten deutschen Wählerschaft.

Ein schwarz-gelbes Bündnis sei auch ein „starkes Signal für den Bund“, sagte das CDU-Präsidiumsmitglied der Deutschen Presse-Agentur. Wenn in NRW eine Koalition aus CDU und FDP funktioniere, „wäre das ein Zeichen, dass es auch bundesweit geht“. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis ist neben einer großen Koalition unter Führung des CDU-Wahlsiegers Armin Laschet auch eine schwarz-gelbe Koalition denkbar - mit knapper Mehrheit.

Vier Monate vor der Bundestagswahl warnte der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach vor zu großer Zuversicht in den eigenen Reihen. „Ich kann meiner Partei nur raten, mit beiden Beinen fest auf dem Boden zu bleiben und jede Form von Arroganz und Überheblichkeit zu überlassen“, sagte Bosbach der „Welt“ (Montag). „Wir haben eine Landtagswahl gewonnen, nicht mehr und nicht weniger. Das ist keine Vorentscheidung für die Bundestagswahl.“

Die CDU-Ministerpräsidenten von Hessen und Sachsen- Anhalt sehen eine mit knapper Mehrheit geführte schwarz-gelbe Regierung skeptisch. „Wenn man zu knapp regiert, ist es auch keine solide Basis für die nächsten Jahre“, sagte Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff am Montag. Er regiert sein Bundesland mit SPD und Grünen. Eine Alternative wäre eine große Koalition mit der SPD. Haseloff sagte: „Er braucht auf jeden Fall eine stabile Koalition.“

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier erklärte: „Eine Stimme ist knapp, aber unter dem Strich kann man damit regieren.“ In Nordrhein-Westfalen seien CDU und FDP natürliche Partner, „aber ich würde auch eine große Koalition nicht ausschließen“. Er habe ein wenig den Eindruck, dass die FDP gar nicht „erpicht“ auf eine Regierungsbeteiligung sei, denn die Herausforderungen seien gewaltig. Bouffier führt die einzige schwarz-grüne Koalition in einem Flächenland.

Nach der Abwahl der rot-grünen NRW-Landesregierung analysieren die Parteien in Berlin und Düsseldorf am Montag die Ergebnisse. Am Vormittag wird in Berlin die unterlegene Ministerpräsidentin Hannelore Kraft von Kanzlerkandidat Martin Schulz in der SPD-Zentrale empfangen. Der linke Parteiflügel und die SPD-Parteijugend forderten Schulz auf, sich in seinen Positionen nun deutlicher von der Union abzugrenzen.

Schulz hatte nach dem Debakel in NRW eingestanden, die Bürger wollten, dass er nicht nur über soziale Gerechtigkeit rede, sondern die Zukunftsperspektiven der Bundespolitik präziser beschreibe. Kraft war noch am Sonntagabend nach Bekanntwerden der ersten Hochrechnungen von ihren SPD-Führungsämtern zurückgetreten. Die SPD erzielte ihr schlechtestes Ergebnis in der Geschichte des Landes NRW.

In der Frage nach einer Nachfolge für Kraft rechnen führende Sozialdemokraten nicht mit einer raschen Entscheidung. Er gehe nicht von Entscheidungen schon in der Landesvorstandssitzung an diesem Montag aus, sagte Generalsekretär André Stinka. „Ich warne vor Schnellschüssen.“ Es werde in dieser Woche sicher mehrere Sitzungen dazu geben.

Auch wenn Kraft eine große Lücke in der Partei hinterlasse, verfüge die Partei über ein breit aufgestelltes Personaltableau und habe kein Nachfolgerproblem, sagte Stinka. Als mögliche Anwärter werden unter anderem Justizminister Thomas Kutschaty, Arbeitsminister Rainer Scheltzer, Verkehrsminister Michael Groschek und Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski gehandelt.

FDP-Spitzenkandidat Lindner hatte nach dem besten NRW-Ergebnis seiner Partei überhaupt gesagt, seine Partei wolle nicht automatisch eine Koalition mit der CDU eingehen. Er zeigte sich offen für Gespräche mit der CDU, betonte aber die Eigenständigkeit seiner Partei. In einer Videobotschaft sagte er, er wolle eine Regierungsbeteiligung „nicht um jeden Preis“ und betonte angesichts des Ergebnisses von 12,6 Prozent die Eigenständigkeit seiner Partei. „Ich empfehle: Wir bleiben einfach cool und behalten die Nerven.“ Einen Anruf der CDU für Koalitionsverhandlungen in NRW haben es noch nicht gegegeben. Die FDP müsse es gut begründen, wenn sie nicht in ein schwarz-gelbes Bündnis gehe, aber auch im anderen Fall. Dann werde es eine Mitgliederbefragung zu einem Koalitionsvertrag geben. Eine Lehre aus Schwarz-Gelb von 2009 sei: „Nur wenn es einen echten Politikwechsel gibt, sind wir dabei.“

Lindner sselbst ieht seine Zukunft in der Bundespolitik, will aber als Fraktionsvorsitzender im Düsseldorfer Landtag noch volle Verantwortung für eventuelle Koalitionsgespräche übernehmen. „In jedem Fall ziehe ich es vor, einflussloser Abgeordneter der Opposition im Bundestag zu sein, als stellvertretender Ministerpräsident in Düsseldorf“, sagte der Parteichef am Montag in Berlin. So sei 2013 seine Zusage an die Partei gewesen. Damals war die FDP aus dem Bundestag geflogen, Lindner hatte den Parteivorsitz übernommen. „Ich werde nichts tun, was in irgendeiner Weise meine Berechenbarkeit und meine Zusagen infrage stellt.“ Die FDP traue sich auch bei seinem Weggang aus Düsseldorf Richtung Berlin zu, „im Falle eines Falles Regierungsverantwortung zu übernehmen“, sagte Lindner.

Diese Felder sind zwischen CDU und FDP noch strittig:

Innere Sicherheit

Auf diesem Gebiet würde es nach Einschätzung von Laschet harte Verhandlungen geben. Das Thema sei das schwierigste beim möglichen Koalitionsverhandlungen. Die CDU will die sogenannte Schleierfahndung einführen und mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum.

„Wir sind gegen die anlasslose und massenhafte Überwachung“, schreibt dagegen die FDP in ihrem Wahlprogramm.

Schule

Bei der Reform des Turbo-Abiturs wollen die beiden Parteien unterschiedliche Wege gehen. Die CDU will die Gymnasien entscheiden lassen, ob sie das Abitur nach acht oder nach neun Jahren anbieten.

Beim FDP-Modell könnte es dagegen an jedem Gymnasium das Abitur sowohl nach acht als auch nach neun Jahren geben.

Hochschulen

Die FDP will den Hochschulen wieder die Möglichkeit geben, Studiengebühren einzuführen. Diese „Studienbeiträge“ sollen nach dem Studium als sogenannte Erfolgsprämie von maximal 500 Euro je Semester gezahlt werden.

Im Wahlprogramm der CDU heißt es dagegen: „Studiengebühren lehnen wir ab.“

Wohnen

Auch hier liegen CDU und FDP nicht unbedingt auf einer Linie. Die FDP will beispielsweise die Mietpreisbremse außer Kraft setzen.

Die CDU sieht die Mietpreisbremse zwar auch skeptisch, will sie aber nicht abschaffen. „Sie kann bestenfalls einen zeitlich befristeten positiven Effekt auslösen“, heißt es im Wahlprogramm.

Öffentliche Aufträge

Die CDU will am Tariftreuegesetz, das die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Einhaltung tarifvertraglicher Mindeststandards bindet, festhalten.

Dagegen will die FDP das Gesetz ersatzlos streichen.

 

Auch Grüne, Linke und AfD wollen in Berlin die Ergebnisse der Wahl im bevölkerungsreichsten Bundesland analysieren. Während es für die bislang mitregierenden Grünen nach drastischen Stimmverlusten doch für einen Wiedereinzug in den Landtag reichte, scheiterte die Linke knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Die AfD zog in das 13. von 16 Landesparlamenten ein.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis landet die CDU mit 33 Prozent vor der SPD mit 31,2 Prozent. Dahinter folgte die FDP mit 12,6 Prozent. Mit 7,4 Prozent zieht erstmals die AfD in den Düsseldorfer Landtag ein. Die bislang an der Regierung beteiligten Grünen stürzten demnach auf 6,4 Prozent ab. Die Linkspartei kam auf 4,9 Prozent. Die NRW-Piraten flogen mit 1,0 Prozent auch aus dem letzten Landtag.

 

Demnach ergibt sich folgende Sitzverteilung mit Überhang- und Ausgleichsmandaten: CDU 72, SPD 69, FDP 28, Grüne 14 und AfD 16. Die absolute Mehrheit liegt demnach bei 99 Sitzen. Die Wahlbeteiligung stieg auf 65,2 Prozent (2012: 59,6 Prozent).

Alle Infos rund um die Wahl finden Sie hier in unserem Liveticker zum Nachlesen.

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erstellt am 15.Mai.2017 | 07:11 Uhr

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