zur Navigation springen

Wahl in Sachsen 2014 : Im Osten nichts Neues

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Heute wählt Sachsen und Ministerpräsident Tillich kann sich auf eine weitere Regierungszeit einstellen. Zwei Wochen später sind die Brandenburger an die Urnen gerufen.

Dresden | Wenn die Sachsen am heutigen letzten Tag der Sommerferien an die Urnen gehen, wissen sie schon, wie ihr künftiger Ministerpräsident heißen dürfte. Die CDU von Stanislaw Tillich muss sich bei den Landtagswahlen keine großen Sorgen machen. Sie liegt laut Umfragen in etwa dort, wo sie schon 2009 gelandet war: bei rund 40 Prozent. Allein um den Koalitionspartner FDP muss Tillich bangen. Mit etwa 20 Prozent abgeschlagen zweitstärkste Kraft dürfte die Linke werden. Ihr ist es nicht gelungen, gemeinsam mit SPD und Grünen die fast ein Vierteljahrhundert währende CDU-Herrschaft zu gefährden. Entsprechend ruhig verlief der Wahlkampf. Viele Wähler sind noch unentschieden, die Wahlbeteiligung könnte niedrig ausfallen. Nicht so ruhig läuft es für die FDP, die nach dem bundespolitischen Absturz nun auch in Sachsen an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern könnte und damit auch aus der letzten Landesregierung fliegen würde. Für Tillich wäre ein Ausscheiden seines Wunschkandidaten ein Verlust. „Der Ministerpräsident braucht eine Mehrheit zum Regieren“, konstatiert Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer zum Wahlkampfabschluss. Und dennoch: „Es geht um die Frage, wer soll Ministerpräsident im Freistaat Sachsen sein. Wer Stanislaw Tillich will, muss CDU wählen.“ Nach Zweitstimmenkampagne klingt das nicht. Als aussichtsreicher Juniorpartner präsentiert sich SPD-Chef Martin Dulig, der im Wahlkampf mit seinem Küchentisch gut 5000 Kilometer quer durch Sachsen gereist ist. „Viele Menschen haben daran Platz genommen. Sie wollen faire Löhne, eine bessere Betreuung für ihre Kinder, bezahlbare Mieten und mehr Sicherheit. Das möchte ich in Regierungsverantwortung umsetzen.“

Von der erwarteten niedrigen Wahlbeteiligung könnte die Rechte profitieren. Sah es lange so aus, als ob die NPD nicht mehr in den Landtag kommen würde, kletterte die rechtsextreme Partei in den letzten Wochen vor der Wahl in Umfrage wieder auf fünf Prozent. Für die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) geht es am Sonntag nicht nur um Sachsen. Sie ist laut Umfragen für 7 Prozent gut. Es wäre der erste Einzug der Eurokritiker in ein Landesparlament.

In Brandenburg muss sich SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke keine Sorgen machen. Laut einer RBB-Umfrage ist er der beliebteste der Spitzenkandidaten: Mehr als zwei Drittel der Befragten sagten, er mache in der Öffentlichkeit eine gute Figur und sei glaubwürdig. Außerdem sei er mit den Problemen der Bürger vertraut. An zweiter Stelle steht mit 25 Prozent Zustimmung Linken-Spitzenkandidat Christian Görke. Mit der Arbeit des Herausforderers von der CDU, Michael Schierack, zeigten sich nur 19 Prozent der Befragten zufrieden. Seine Bekanntheit konnte er leicht auf 36 Prozent steigern. Von den Werten früherer CDU-Spitzenkandidaten ist Schierack damit allerdings weit entfernt (Johanna Wanka 2009: 64 Prozent, Jörg Schönbohm 2004: 95 Prozent).

Zwei Wochen vor der Wahl führt die regierende SPD die Umfragewerte an. Demnach liegen Brandenburgs Sozialdemokraten mit 33 Prozent der Stimmen vorne – ein Plus von drei Prozentpunkten gegenüber Juni und exakt das gleiche Ergebnis wie bei der Wahl 2009. Die CDU verliert bei den Befragten einen Punkt gegenüber der Juni-Befragung und erhält noch 27 Prozent der Stimmen. Im Vergleich zur 2009er-Wahl ist dies allerdings ein Zuwachs von sieben Prozent. Auch die Linke verzeichnet jetzt geringe Verluste und bekommt aktuell noch 21 Prozent Zustimmung. 2009 erzielte die Linke noch 27 Prozent der Stimmen.

Die Alternative für Deutschland (AfD) überzeugt unverändert sechs Prozent der Befragten und würde damit den Sprung ins Landesparlament schaffen. Die Grünen müssen mit derzeit fünf Prozent um den Wiedereinzug kämpfen (2009: knapp sechs Prozent), die FDP liegt abgeschlagen bei zwei Prozent und würde den Einzug ins Parlament verfehlen (2009: sieben Prozent). Damit stehen in Potsdam die Zeichen auch weiter auf Rot-Rot.

zur Startseite

von
erstellt am 31.Aug.2014 | 09:16 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Die Kommentare wurden für diesen Artikel deaktiviert