zur Navigation springen

Abschaffung von „Obamacare“ : „Im Kern eine Gemeinheit“ - Gesundheitsreform stößt auf Widerstand im Senat

vom

Der von Senatsführer Mitch McConnell eingebrachte Entwurf zur Reform des Gesundheitssystems stößt auf eine breite Front der Ablehnung. Trump-Care ist im Kern eine Gemeinheit.

shz.de von
erstellt am 25.Jun.2017 | 11:52 Uhr

Es sind beklemmende Bilder. Polizeibeamte im Kongress tragen, zerren, schieben zum Teil schwer behinderte Menschen aus den Fluren des Senats. Mehrere Dutzend von ihnen hatten vor dem Büro des republikanischen Mehrheitsführers gegen die 142-Seiten starke Gesetzesvorlage demonstriert.

Deren Eckpunkte sehen ein Ende der allgemeinen Versicherungspflicht, Kürzungen bei der Medicaid-Versicherung für bedürftige Amerikaner, weniger Pflicht-Leistungen der Versicherer und höhere Eigenanteile vor. 

Die Behinderten-Aktivisten fürchten zurecht einen Kahlschlag in der Gesundheitsversicherung. Ihre Sorge, die Reform werde Menschen ein selbstbestimmtes Leben verweigern, sie in Heime abdrängen oder ihnen im Extremfall physischen Schaden zufügen, scheint nach der ersten Lektüre des Entwurfs nicht unberechtigt.

Die Gesetzesvorlage im Senat hat große Ähnlichkeit mit dem aus dem Repräsentantenhaus. Die dort beschlossene Version macht die unter Obama erzielten Fortschritte beim Zugang zu bezahlbarer Krankenversicherung rückgängig. Nach Schätzungen des unabhängigen Rechnungshofs kostet sie bis zu 23 Millionen den Versicherungsschutz.

Vielleicht erklärt auch das die Geheimniskrämerei, mit der Mehrheitsführer McConnell versucht, ein Gesetz durch den Senat zu rammen, das Konsequenzen für ein Sechstel der Volkswirtschaft hat.

Nachdem die Republikaner sieben Jahre lang nach allen Regeln der Kunst gegen Barack Obamas Jahrhundert-Reform des Gesundheitswesens polemisiert hatten, wundert es schon, zu welchen Mitteln sie nun greifen müssen, um im Kongress überhaupt nur eine vage Chance zu haben, Obamacare abzuändern. 0hne Experten-Anhörungen, Komitee-Beratungen oder Debatten im Senat.     

Das Gesetz entstand sprichwörtlich hinter den verschlossenen Türen des Senatsführers, vor denen die Demonstranten protestierten. Dort hatte McConnell die Reform mit einer Handvoll Mitarbeitern ausgeheckt.

Die Wahrheit ist, dass die konkreten Leistungen der Gesundheitsreform immer schon beliebter waren als ihr Etikett. Tatsächlich wollen heute nur wenige Amerikaner Obamacare wirklich aufgeben. 

Der Schuss könnte nach hinten losgehen. Der Widerstand gegen McConnells versuchten Coups reicht bis tief in die eigenen Reihen hinein. Und zwar von moderaten Bedenkenträgern bis hin zu „Tea-Party“-nahen Senatoren. 

Binnen Stunden erklärten vier erzkonservative Senatoren öffentlich, die Reform sei so mit ihnen nicht zu haben. Sie ginge nicht weit genug, Obamacare rückgängig zu machen, beschwert sich Rand Paul. Ganz ähnlich sehen es Pauls Mitstreiter Mike Lee, Ron Johnson und Ted Cruz. 

Mindestens so große Bedenken haben die Moderaten in der Fraktion. Die Senatorinnen Susan Collins, Lisa Murkowski und Shelley Moore Capito sorgen sich um die negativen Konsequenzen für die Gesundheit von Frauen in dem Gesetz, während Rob Portman und Dean Heller Bundesstaaten vertreten, in denen viele Arme von Obamacare profitierten. 

Beide Lager funktionieren in der Fraktion wie kommunizierende Röhren. Macht McConnell Zugeständnisse bei den einen, riskiert er Stimmen bei den anderen zu verlieren. 

Dass er mit Dean Heller von Anfang an auch einen Moderaten los ist, ließe es nun an ein Wunder grenzen, wenn es McConnell schaffte, das Gesetz bereits Ende dieser Woche über die Bühne zu bringen. Sobald es mehr als zwei Abweichler gibt, hat das Gesetz keine Mehrheit mehr.   

Die Demokraten versprechen, das ihrige dazu beizutragen, den Prozess zu verlangsamen. Lautstark klagen sie schon jetzt über das enge Zeitkorsett von nur 20 Stunden Debatte im Senat. Er werde alles „menschenmögliche tun, dieses Gesetz zu stoppen“, versprach Bernie Sanders. Andere kündigen gar zivilen Ungehorsam an.  

Zu Wort meldet sich auch einer, der im politischen Alltag sonst freiwillig schweigt. Der Ex-Präsident Barack Obama verteidigt seine Jahrhundertreform und greift den McConnell-Entwurf frontal an. Tatsächliche handele es sich um einen Wohlfahrtstransfer aus der Mittelklasse und armer Familien zu den reichsten Amerikanern. „Im Kern ist es eine Gemeinheit“.

Wohl wahr. Sollte „Trumpcare“ Wirklichkeit werden, fielen die USA in die Zeiten zurück als fast 60 Millionen Amerikaner keinen Zugang zu bezahlbarer Gesundheitsversorgung hatten. Eine düstere Vision, die nicht zur Realität werden darf.  

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen