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Im Dunstkreis der Rücktritte

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

shz.de von
erstellt am 28.Sep.2014 | 17:45 Uhr

Die Küstenkoalition hat der Nord-SPD offenbar den Verstand vernebelt. Statt einer kritischen Auseinandersetzung wurde auf dem Landesparteitag einfach ein Strich unter die Kieler Chaos-Tage gezogen. „Wir sind aus der blöden Krise raus“, erklärte Ministerpräsident Torsten Albig. Basta?

Zur Erinnerung: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ex-Bildungsministerin Waltraud Wende wegen des Verdachts der Korruption und des Betruges. Nur eine „blöde Krise“? Und raus?

Der ebenfalls zurückgetretene Innenminister Andreas Breitner verhandelte – noch im Amt – hinter dem Rücken des Kabinettschefs mit dem Verband norddeutscher Wohnungsbauunternehmen. Als er, der für den Wohnungsbau zuständige Minister, mit dem Verband über einen Direktorenposten einig war, erklärte er kurzerhand den Rücktritt. Nur eine „blöde Krise“, die abgehakt ist?

Breitner hatte vor gut zwei Jahren als Innenminister den Amtseid geschworen. Wenn nicht der Öffentlichkeit, so hätte er zumindest den eigenen Genossen seinen Wechsel in die Wirtschaft erklären müssen. Doch zum Parteitag erschien er nicht. Schriftlich erklärte er nach siebeneinhalb Jahren auch gleich seinen Rücktritt als Parteivize. Nur „blöd“?

Und die Grünen und der SSW als Partner des Kieler Regierungsbündnisses? Sie passen sich dem Dunstkreis an. Augen zu und durch. Blöd auch.

PS. Die SPD will jetzt eine Initiative starten, um schnelle Seitenwechsel aus dem Kabinett in die Wirtschaft zu stoppen. Toll. Vielleicht schaut die Politik auch einmal auf kommunale und genossenschaftliche Wohnungsbaugesellschaften und ihre Verbände. Breitners neue Heimat lässt grüßen.

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