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Protest gegen Linke Gewalt bei G20 : Identitäre Bewegung stellt Autowrack vor Staatskanzlei in Schwerin

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Rechte Aktivisten protestieren in Mecklenburg-Vorpommern im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel gegen Linksextremismus. Ein Regierungssprecher spricht von einer „sinnlosen Aktion“.

Schwerin | Der Staatsschutz ermittelt gegen mehrere Mitglieder der rechtsextremen „Identitären Bewegung“. Sie sollen am Montagmorgen vor der Staatskanzlei in Schwerin (Mecklenburg-Vorpommern), dem Sitz von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), aus Protest gegen linksextreme Gewalt beim G20-Gipfel in Hamburg ein ausgebranntes Auto abgestellt haben. Kurz darauf kursierten Fotos davon auf einer Facebook-Seite der „Identitären Bewegung“.

„Wir ermitteln wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz“, sagte eine Sprecherin des Rostocker Polizeipräsidiums. Die Initiatoren hätten die Veranstaltung nicht angemeldet. Auch werde geprüft, ob gegen das Umweltrecht verstoßen worden sei. Neben Fotos auf der Facebookseite der „Identitären Bewegung“ würden auch Aufnahmen von Überwachungskameras vor der Staatskanzlei ausgewertet.

 

Nach Informationen von svz.de war das Abstellen des Autowracks vor der Staatskanzlei bereits für den Sonnabendvormittag geplant gewesen. Nach einer Indiskretion und der Veröffentlichung des Vorhabens in der „Schweriner Volkszeitung“ am Freitag ist die Aktion offenbar verschoben worden. Trotzdem konnte der Protest am Montag nicht verhindert werden. Die nächste Polizeistation befindet sich nur 50 Meter entfernt in der selben Straße. Die „Identitäre Bewegung“ wird vom Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommerns beobachtet.

Die Gruppierung wirft dem Staat unter anderem vor, nicht entschieden gegen linksextreme Gewalt vorzugehen. Manuela Schwesig wird fälschlicherweise das Zitat unterstellt „Linksextremismus ist ein aufgebauschtes Problem“. Regierungssprecher Andreas Timm kommentierte den Protest gestern mit den Worten: „Eine komplett sinnlose Aktion“.

 

 

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erstellt am 18.Jul.2017 | 10:00 Uhr

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