Reichsbürger in SH : Idee aus SH: Fünf Euro Gebühr für jeden Tag ohne Ausweis

„Reichsbürger“ drucken sich häufig sogar ihre eigenem Reisepässe.
„Reichsbürger“ drucken sich häufig sogar ihre eigenem Reisepässe.

Von der Regelung sind nicht nur Reichsbürger betroffen. Andere Bundesländer wollen die Regelung übernehmen.

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09. August 2017, 19:37 Uhr

Sie kommen in die Bürgerbüros oder Meldeämter und werfen ihre Personalausweise bzw. ihre Reisepässe auf den Tisch. Insbesondere Reichsbürger dokumentieren damit, dass sie die Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennen. Für die Behörden bleibt das Problem, dass sie gültige Ausweis-Dokumente nicht vernichten dürfen, sondern aus Sicherheitsgründen diese sogar in besonderen Tresoren aufbewahren müssen. Jetzt hat eine Idee aus Schleswig-Holstein das Interesse aus anderen Bundesländern geweckt. Das bestätigte ein Sprecher von Innenminister Hans-Joachim Grote gestern auf Anfrage des sh:z.

Das Innenministerium hat im vergangenen Jahr durch Rechtsverordnung für die Verwahrung noch gültiger Ausweispapiere eine Gebühr von fünf Euro pro Tag eingeführt. Die bisherigen Rückmeldungen der Behörden sind positiv. Knapp 70 Prozent der „Abgabewilligen“ nehmen ihren Reisepass oder Personalausweis demnach wieder mit. Bis zum 1. September 2017 läuft eine Abfrage in allen Pass- und Meldebehörden des Landes, die ein genaueres Bild liefern soll. Über die Erfahrungen in Schleswig-Holstein sollen Mitarbeiter des Innenministeriums bei der kommenden Bund-/Länderbesprechung berichten. Eventuell wollen andere Bundesländer die Regelung dann übernehmen.

Was sind „Reichsbürger“?

Die Reichsbürger, Reichsdeutschen oder auch Germaniten fühlen sich als Bürger des Deutschen Reichs und halten die Bundesrepublik für einen Unrechtsstaat. In Deutschland gibt es mehrere tausend sogenannter Reichsbürger. Sie behaupten, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Häufig legen sie dabei die Grenzen von 1937 zugrunde. Sie sprechen Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine Bescheide. Sie weigern sich, amtlichen Bescheiden Folge zu leisten und zahlen keine Steuern, Sozialabgaben oder Bußgelder. Einige sind mit erfundenen Ausweispapieren oder Autokennzeichen unterwegs.

In ihren Reihen finden sich auch Personen, die sich gewaltbereit zeigen oder sich rechtsextrem verhalten. Bis zu 1000 Menschen aus der Reichbürgerszene hätten ein „geschlossenes rechtsextremes Weltbild“, sagt der Rechtsextremismus-Experte Timo Reinfrank von der Amadeu Antonio Stiftung.

Sie kommen immer häufiger mit dem Gesetz in Konflikt. Fünf beispielhafte Fälle:

Oktober 2016: Bei einer Razzia feuert ein sogenannter Reichsbürger in Georgensmünd (Bayern) auf vier Polizisten. Einer von ihnen, ein 32-jähriger Beamter, erliegt seinen Verletzungen im Krankenhaus. Das Spezialeinsatzkommando wollte die Waffen des Jägers beschlagnahmen.

September 2016: Bei Köln stoppen Polizisten einen „Reichsbürger“, der in einem Auto mit dem Kennzeichen „Freistaat Preußen“ unterwegs ist. Er habe darauf bestanden, nicht Bürger der Bundesrepublik Deutschland zu sein, berichtet die Polizei. Einen gültigen Führerschein konnte der Mann nicht vorweisen.

August 2016: Bei einer Zwangsräumung in Reuden (Sachsen-Anhalt) kommt es zu einer Schießerei, ein 41-jähriger „Reichsbürger“ wird schwer verletzt. Polizisten und Gerichtsvollzieher werden von ihm und seinen Unterstützern mit Steinen beworfen. Es ging um eine nicht beglichene Grundschuld.

Januar 2016: Wegen Fahrens ohne Führerschein wird eine „Reichsbürgerin“ zu einer Haftstrafe von acht Monaten ohne Bewährung verurteilt. Doch plötzlich türmt sie aus einem Gericht im Allgäu und nimmt ihre Akte gleich mit. Im Juni wird Haftbefehl erlassen.

Januar 2014: Sieben „Reichsbürger“ werden in Fulda (Hessen) wegen Freiheitsberaubung zu einer Haftstrafe auf Bewährung und Geldstrafen verurteilt. Sie hatten eine Vollstreckungsbeamtin daran gehindert, in ihrem Dienstwagen wegzufahren. Die Frau wollte bei einem der Männer einen Zahlungsrückstand kassieren.

 

Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote bestritt allerdings auf Anfrage, dass sich der Erlass gegen Reichsbürger richte. „Selbstverständlich dient diese Verwahrgebühr allein der Kostendeckung der Behörden und gilt für alle Bürgerinnen und Bürger. Eine nur durch eine bestimmte Gruppe zu entrichtende Gebühr wäre niemals zulässig.“

Allerdings konnte er keine Auskunft darüber geben, wie viele Nicht-Reichsbürger ihre Ausweispapiere zur Verwahrung bei Behörden abgeben würden. Durch die Abgabe von Pass und Personalausweis verstoßen die Betroffenen gegen die in Deutschland geltende Ausweispflicht. Das ist eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld von 500 Euro geahndet werden kann.

In Schleswig-Holstein werden derzeit 268 Personen überprüft, die der Reichsbürger-Szene zugerechnet werden. 178 davon seien als Reichsbürger identifiziert worden, so der Ministeriumssprecher gestern. Von Anfang 2015 bis Oktober 2016 waren es lediglich 22.

Immer wieder werden Reichsbürger gegenüber Behördenmitarbeiterinnen und -mitarbeitern ausfällig. Sie erkennen die Bundesrepublik als Staat nicht an und akzeptieren deshalb keine Bescheide oder Schreiben von Behörden. Ebenfalls stellen sie die Legitimität von Gerichten in Frage. Viele beharren darauf, im Deutschen Reich oder gar im Kaiserreich zu leben. Laut Verfassungsschutzbericht fallen sie auch im Norden zunehmend durch Aggressivität auf.

 

Innenminister Grote hat deshalb bereits einen Erlass angekündigt, der den Widerruf der Waffenbesitzerlaubnis für Mitglieder der Reichsbürgerbewegung erleichtern soll. „Wer gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung kämpft, der darf keine Schusswaffen besitzen“, begründete Grote diese Initiative.

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