Sondierung : „Ich werde alles dafür tun“: Horst Seehofer will eine große Koalition

Horst Seehofer

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer (links), Parteichef Horst Seehofer und Landesgruppenchef Alexander Dobrindt beginnen im Kloster Seeon die Winterklausur der CSU-Landesgruppe.

Während der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe sendet die Partei positive Signale Richtung SPD.

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04. Januar 2018, 15:44 Uhr

Seeon | Mit Kompromiss-Signalen an die SPD und zugleich klarer Kante geht die CSU in die entscheidende Phase der Sondierungen über eine große Koalition. „Ich werde persönlich alles dafür tun, dass diese Koalition zustandekommt“, sagte CSU-Chef Horst Seehofer vor Beginn der traditionellen Winterklausur im oberbayerischen Kloster Seeon. „Dieses Projekt kann gelingen, wenn der potenzielle Koalitionspartner in der Sache nicht überzieht.“ Dies liege aufgrund der Situation der SPD aber im Bereich des Möglichen.

Deutschland brauche eine stabile Regierung, sagte der bayerische Ministerpräsident. Bei den Sondierungen müssten CDU, CSU und SPD eine Antwort finden auf das Ergebnis der Bundestagswahl im vergangenen September. „Ein Weiter so geht nicht.“ Alle drei Parteien hatten bei der Wahl deutliche Stimmenverluste. Die Politik müsse der Bevölkerung vermitteln: „Wir haben verstanden.“ Es gehe um soziale und ökologische Fragen, aber auch um Fragen der Sicherheit sowie der Zuwanderung.

Die CSU bekräftigte zugleich zentrale Forderungen wie die einer Obergrenze bei der Migration sowie einer weiteren Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus.

Seehofer betonte außerdem die Bedeutung der Landtagswahl in Bayern im Herbst. Je erfolgreicher die Sondierungen mit der SPD verliefen, desto besser sei dies für die Landtagswahl. Der CSU droht der Verlust der absoluten Mehrheit.

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD hatten am Mittwochabend in Berlin den Fahrplan für die am Sonntag beginnenden Sondierungen abgesteckt und hinterher Zuversicht verbreitet. Die Sondierungen sollen am 11. oder 12. Januar zu Ende gehen. Zum Abschluss soll es eine gemeinsame Erklärung der drei Parteien geben.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte: „Wir wollen diese Koalition mit der SPD, aber wir wollen sie mit einer SPD, die die Modernisierung unseres Landes, die Sicherheit und die Wachstum in diesem Land auch buchstabieren kann.“ Die SPD dürfe keine „Themen aus der alten sozialistischen Mottenkiste“ herausziehen. „Deutschland ist keine linke Republik“, sagte Dobrindt. Es gehe um den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft und die Überwindung der Spaltung.

Dabei spielten Fragen der Migration eine „herausragende Rolle“. Auf ihrer bis Sonnabend dauernden Klausur will die CSU-Landesgruppe im Bundestag mehrere Papiere beschließen, unter anderem zur Zuwanderungspolitik. Darin enthalten ist die umstrittene Forderung, bei jungen Flüchtlingen „standardmäßig durch geeignete Untersuchungen“ das Alter feststellen zu lassen.

Nicht nach Seeon kommt Markus Söder, der Seehofer im ersten Quartal als bayerischer Ministerpräsident ablösen soll. Auf diese Doppelspitze hatte sich die CSU nach einem internen Machtkampf im Dezember, drei Monate nach ihrem Absturz bei der Bundestagswahl, verständigt. Söder wird wie geplant auf der Klausur der Landtags-CSU Mitte Januar seinen großen Auftritt haben.

Umstrittener Gast in Seeon ist am Freitag Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban. Ungarn steht in der EU in der Kritik, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit abzubauen. Orban gilt aber als Freund der CSU.

Seehofer verteidigte die Einladung Orbans. Orban sei der demokratisch gewählte Ministerpräsident eines EU-Mitglieds. „Partner müssen miteinander reden.“ Auf die Frage, ob in Ungarn die Rechtsstaatlichkeit gewahrt sei, sagte Seehofer, Orban stehe auf dem Boden rechtsstaatlicher Grundsätze. Der CSU-Chef fügte hinzu: „Ich bin nicht der Oberlehrer Ungarns.“ Er würde der EU immer empfehlen, Probleme im Gespräch miteinander zu lösen. Man solle vorsichtig sein mit „Besserwisserei.“

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