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„Ich hoffe, Obama ist nicht überfordert“

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Herr Rühe, haben Sie Angst, dass der US-Geheimdienst Ihr Handy abhört?
Nein. Da wird nicht mehr so viel Wichtiges gesprochen wie früher. (lacht)

Auf solche Tricks fällt die NSA nicht herein.
Da können Sie recht haben. Deswegen wird es Zeit, dass man die Abhöraffäre ernst nimmt und nicht wegzubügeln versucht, wie das die Bundesregierung im August versucht hat.

Wie kommen die US-Geheimdienste dazu, ausgerechnet das Handy von Kanzlerin Angela Merkel abzuhören?
Ich erinnere mich, dass US-Präsident Obama bei seinem Besuch im Sommer in Berlin auf die Frage, wen der US-Geheimdienst abhöre, die Sache herunterspielte und antwortete: Es geht uns nur um die Leute, die wir auf dem Handy von Al-Kaida-Chef Bin Laden gespeichert gefunden haben. Glauben Sie im Ernst, dass die Kanzlerin auf Bin Ladens Handy gespeichert war?

Das heißt, der Kampf der US-Geheimdienste gegen den Terrorismus trägt paranoische Züge?
Das ist leider so. Seit dem Anschlag vom 11. September 2001 haben die USA ein Trauma. Nur so sind viele Dinge zu erklären – aber deshalb nicht zu billigen. Da geht es nicht nur um das massenhafte Ausspähen von Daten.

Woran denken Sie noch?
Nehmen Sie die Drohnenangriffe. Da ist etwas außer Kontrolle geraten. Sogar US-Bürger werden durch sie getötet.

Hat Präsident Obama seinen Laden nicht mehr im Griff?
Er ist jedenfalls gefordert, die Kontrolle über die Geheimdienste wiederzuerlangen. Obama muss die Zügel in die Hand nehmen. Ich hoffe, er ist nicht überfordert.
Erkennen die USA und ihr Präsident überhaupt, was für Schaden sie bei ihren Freunden anrichten?
Der Vertrauensschaden dieses offenen Zusammenstoßes zwischen Europa und den USA ist jedenfalls enorm. Dass etwas schief läuft, erkennen durchaus viele Beobachter in den USA, wie ich erst jüngst bei einem Besuch in Washington feststellen konnte. Die Frage ist, ob Präsident Obama das politische Durchsetzungsvermögen hat, die Entwicklung zu stoppen. Da habe ich gewisse Zweifel.

Wie können die Europäer dabei helfen?
Auf der einen Seite müssen sie den USA klar machen, wo die Grenzen sind. Auf der anderen Seite muss Europa für die USA ein wirklicher Partner für die Sicherheit im 21. Jahrhundert sein.

Wäre ein Aussetzen der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA das richtige Signal?
Nein, davon halte ich gar nichts. Jetzt sind Frankreichs Präsident Hollande und Angela Merkel am Zuge. Sie müssen in Washington deutlich machen, dass Grenzen überschritten worden sind.

Volker Rühe war von 1989 bis 1992 Generalsekretär der CDU und von 1992 bis 1998 Bundesminister der Verteidigung. Er gehört heute zu den führenden Beratern von Regierungen und internationalen Institutionen in der Außen- und Sicherheitspolitik. Im Gespräch mit Stephan Richter nimmt er an dieser Stelle regelmäßig zu aktuellen Themen Stellung.

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erstellt am 26.Okt.2013 | 00:33 Uhr

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