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Treffen in Berlin : Hussein K. kein Thema für Angela Merkel und Alexis Tsipras

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Es geht nicht um den mutmaßlichen Mörder von Freiburg, stattdessen um die Flüchtlingskrise und Tsipras Reformkurs.

Berlin | Über Hussein K. sprechen Angela Merkel (CDU) und Alexis Tsipras nicht. Die Bundeskanzlerin und der griechische Ministerpräsident sind am Freitag zu einem Treffen in Berlin zusammen gekommen. Fragen zu Hussein K. waren vor Journalisten nicht zugelassen. Der Mann wird verdächtigt, in Freiburg eine 19-Jährige vergewaltigt und ermordet zu haben. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte griechischen Behörden vorgeworfen, sie hätten versäumt, den dort wegen Mordversuchs verurteilten und vorzeitig freigelassenen Mann nach Verstößen gegen Bewährungsauflagen international zur Fahndung auszuschreiben. Deshalb sei er bei Kontrollen nicht aufgefallen. Doch Hussein K. war nicht Thema, dafür aber die Bewältigung der Flüchtlingskrise in Europa.

Alexis Tsipras ist mit einem Sack voller Probleme nach Berlin gekommen. Seine Umfragewerte sind im Keller, das Land kommt nicht aus der Krise, es gibt massiven Ärger mit den internationalen Gläubigern und wegen des Falles Hussein K. sind die griechischen Behörden stark in die Kritik geraten.

Fragen zu Hussein K. gäbe es viele. Die wichtigste: Wären deutsche Beamte schon früher auf ihn aufmerksam geworden, hätte die griechische Polizei ihn im vorigen Jahr international zur Fahndung ausgeschrieben,? In Griechenland war der Tatverdächtige wegen des Überfalls auf eine Studentin mit schwerer Körperverletzung zu zehn Jahren Haft verurteilt - und 2015 im Zuge einer Amnestiewelle unter Auflagen freigelassen worden. Dann verschwand er vom Radar der Behörden, die ihn nur national zur Fahndung ausschrieben.

Januar 2013

Hussein K. reist im Schatten tausender Flüchtlinge nach Europa. In einer Zeit also, in der die Datenbank Eurodac zur Registrierung aller Fingerabdrücke noch im Aufbau war.

26. Mai 2013

Auf der griechischen Insel Korfu wird eine 20-jährige Studentin eine hohe Klippe hinabgeworfen. Das Opfer überlebt schwer verletzt. Der Täter ist Hussein K..

Februar 2014

Hussein K. wird in Griechenland wegen Raubes und versuchten Mordes an der Studentin zu zehn Jahren Haft verurteilt.

Oktober 2015

Etwas mehr als nur anderthalb Jahre nach dem Urteil wird Hussein K. auf Bewährung schon wieder aus der Haft entlassen. Für ihn gelten bestimmte Auflagen. Er soll sich zum Beispiel regelmäßig bei der örtlichen Polizei melden. Nach kurzer Zeit aber taucht er unter.

Grund für die Freilassung soll ein Amnestiegesetz des damaligen Justizministers Nikos Paraskevopoulos gewesen sein. Dieser hatte im April 2015, unter Ministerpräsident Alexis Tsipras, verfügt, dass Gefangene freikommen sollen, um die chronisch überfüllten griechischen Gefängnisse zu entlasten.

Voraussetzung dafür soll angeblich gewesen sein, dass Gefangene bereits einige Zeit in Haft waren und bis zu maximal zehn Jahren Haft verurteilt wurden.

„Die Freilassung war legitim und völlig gesetzeskonform“, sagt der Generalsekretär des griechischen Justizministeriums, Eftyxis Fytrakis, der „Bild“-Zeitung: „Sein Betragen war exzellent. Er besuchte die Schule in der 6. und 7. Klasse, leistete 581 Tage freiwillige Arbeit ab.“

November 2015

Im November 2015 kommt Hussein K. nach Deutschland, beantragt Asyl und wird in Freiburg in einer Pflegefamilie untergebracht. Dort lebt er bis zu seiner Festnahme.

Bei seiner Einreise gibt Hussein K. an, er stamme aus Afghanistan und sei 1999 geboren. Verlässliche Dokumente legte er nach Angaben der Freiburger Staatsanwaltschaft nicht vor.

6. Oktober 2016

Eine 19 Jahre alte Medizinstudentin wird am Fluss Dreisam in Freiburg vergewaltigt, sie stirbt am Tatort durch Ertrinken. Sie war nachts mit dem Fahrrad alleine auf dem Weg von einer Studenten-Party nach Hause, als sie Opfer des Verbrechens wurde.

Dezember 2016

Sieben Wochen nach der Tat in Freiburg wird Hussein K. festgenommen. Am Tatort finden Ermittler seine DNA-Spuren. Hussein K. äußert sich nicht. Er hat einen Anwalt und sitzt in einem Gefängniskrankenhaus bei Ludwigsburg. Hintergrund ist eine mögliche Suizidgefahr.

 

 

 

Merkel und Tsipras drängten auf die Solidarität aller EU-Staaten zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Griechenland stehe vor riesigen Herausforderungen, sagte Merkel. Sie ergänzte beim Auftritt mit dem linken Regierungschef: „Wir beide werben gemeinsam immer wieder dafür, dass wir zu einer fairen Verteilung der Flüchtlinge kommen müssen innerhalb der Europäischen Union - und ein Land wie Griechenland hier nicht alleine lassen können.“

Auf den griechischen Inseln sitzen seit dem Inkrafttreten des europäisch-türkischen Flüchtlingspakts und der Schließung der Fluchtroute über den Balkan mehr als 16.000 Menschen fest, insgesamt sind es landesweit mehr als 62.000. Sollte die Türkei den Pakt aufkündigen, wäre das Land womöglich erneut einem Flüchtlingsansturm ausgesetzt.

Merkel betonte: „Griechenland geht durch keine einfache Phase und hier wollen wir bilateral so hilfreich wie möglich sein.“ In jenen vier Wochen, in denen die Balkanroute im Frühjahr geschlossen und das EU-Türkei-Abkommen noch nicht verabschiedet gewesen sei, seien 50.000 Flüchtlinge nach Griechenland gekommen. Auf Deutschland bezogen wären dies gemessen an der Bevölkerungszahl 400.000 Menschen gewesen.

Die Kanzlerin lobte die bilateralen Beziehungen auf wirtschaftlicher, kultureller und bildungspolitischer Ebene. Vor allem bei Forschung und Entwicklung könne aber noch mehr getan werden.

Der griechische Regierungschef sagte am Tag nach dem EU-Wintergipfel in Brüssel, Europa durchlebe eine sehr kritische Phase. Alle europäischen Kräfte müssten entschieden gegen jene „rassistischen Bewegungen“ in Europa vorgehen, die die EU bedrohten.

Tsipras warb in Berlin zudem um Unterstützung für seinen Reformkurs. Griechenland wolle nicht mehr als Teil der Krise, sondern als Teil der Lösung wahrgenommen werden. Er verwies auf Prognosen, nach denen die griechische Wirtschaft 2017 um 2,7 Prozent und im Jahr darauf um 3,1 Prozent zulegen könne.

Zuletzt hatte er aber die internationalen Geldgeber irritiert, weil Athen Sonderzahlungen an bedürftige Rentner vorbereitet. Kurzfristige Schuldenerleichterungen waren deshalb auf Eis gelegt worden. Tsipras äußerte sich nun nur indirekt dazu. Man solle an Hilfe für diejenigen denken, die im Namen Europas und der europäischen Stabilität große Opfer gebracht hätten. Merkel hielt sich aus der Diskussion um die Rentengeschenke heraus.

Industriepräsident Ulrich Grillo warnte davor, Griechenland fallen zu lassen. „Wir müssen Griechenland im Euro-Raum und in der EU halten“, sagte er. FDP-Chef Christian Lindner verlangte dagegen einen Kurswechsel. Die Bundesregierung dürfe keine Vertragsverletzungen Griechenlands mehr akzeptieren, sagte Lindner.

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erstellt am 16.Dez.2016 | 15:33 Uhr

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