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Nach Merkel Besuch in Wildbad Kreuth : Horst Seehofer sieht Regierungskoalition in „sehr ernster Lage“

vom
Aus der Onlineredaktion

Nachdem Österreich eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen beschlossen hat, fordert die CSU dies auch für Deutschland. Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt die konkrete Obergrenze weiterhin ab.

shz.de von
erstellt am 21.Jan.2016 | 13:57 Uhr

Kreuth | Im Streit mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über eine Obergrenze für neue Flüchtlinge wollen CSU und bayerische Staatsregierung keinen Deut nachgeben – und notfalls gegen den Bund klagen. „Wir werden diese Begrenzung weiterhin massiv einfordern – politisch, und möglicherweise auch rechtlich“, sagte Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer am Donnerstag zum Abschluss der Winterklausur der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth.

Am Mittwoch hatte Merkel bei einem Besuch in Wildbad Kreuth den Forderungen der Schwesterpartei nach einer Obergrenze erneut eine Absage erteilt. Durch die Ankündigung einer Obergrenze durch die Regierung Österreichs am Mittwoch ist die Debatte auch in Deutschland erneut angeheizt worden.

Die Bevölkerung lege Wert darauf, dass die von der CSU erhobenen Forderungen auch umgesetzt würden, sagte Seehofer. Dafür werde man alles in die Waagschale werfen. Fraktionschef Thomas Kreuzer betonte: „Wir brauchen nationale Maßnahmen: die Festlegung einer Obergrenze.“

Auf die Frage nach dem Zustand der Regierungskoalition in Berlin antwortete Seehofer laut dem Nachrichtenmagazin Focus mit der Einschätzung, die Lage sei „sehr ernst“. Er habe sieben Jahre gut mit Merkel zusammengearbeitet und ein „sehr freundschaftliches Verhältnis mit der Kanzerlin entwickelt“, sagte Seehofer. „Dann kam der September - und seitdem ist es ein mühsames Feld.“

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) forderte dazu auf, das Signal aus Österreich „sehr ernst“ zu nehmen. „Es ist jetzt eine echte Brücke, denn wenn Österreich eine solche Obergrenze beschließt, muss Deutschland auch eine solche Obergrenze beschließen“, sagte er dem „RTL Nachtjournal“ am Rande der CSU-Winterklausur. Auch Kritiker aus Merkels eigener Partei meldeten sich nach der Ankündigung Wiens zu Wort: Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sagte: „Wenn Ende März auch bei uns die Zahl der Ankommenden wieder steigt und wir eine Entwicklung wie im vorigen Jahr bekommen, wird Deutschland seinen Kurs korrigieren müssen.“

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann nannte die Ankündigung aus Österreich einen Hilferuf. Er mache klar, dass Deutschland, Schweden und Österreich die Flüchtlinge nicht alleine aufnehmen könnten. „Umso dringlicher ist es jetzt, endlich für sichere Außengrenzen zu sorgen“, sagte Oppermann dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Das müsse bald passieren: „Sonst zerbricht Europa.“

SPD-Parteivize Ralf Stegner warnte erneut vor „Scheinlösungen“. Die CSU vermittele den falschen Eindruck, man könne einfach einen Schalter umlegen und den Flüchtlingszustrom begrenzen. „Es macht doch keinen Sinn, öffentlich ständig über Plan B, C oder D zu spekulieren. Wir müssen gemeinsam Antworten finden“, so Stegner. Die von Österreich angekündigte Obergrenze ist aus seiner Sicht kein Vorbild für Deutschland. Grenzschließungen lehnt die SPD ebenfalls ab. „Europas starke Wirtschaft hängt von offenen Grenzen ab“, sagte Stegner.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) äußerte Zweifel an Österreichs Plänen für eine Flüchtlings-Obergrenze. Bei einem Besuch in Polen verwies der SPD-Politiker am Donnerstag darauf, dass der Beschluss der Regierung in Wien unter einigen rechtlichen Vorbehalten stehe. Wie die Zielvorstellungen tatsächlich in die Praxis umgesetzt werden sollten, sei noch nicht klar. Deshalb sei es noch zu früh, um sich über die Konsequenzen klar werden zu können. Die Regierung in Wien hatte angekündigt, die mögliche Umsetzung in Rechtsgutachten prüfen zu lassen.

FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki sieht die Kanzlerin nach dem Vorstoß Österreichs unter Zugzwang: „Die Entscheidung zwingt die Bundeskanzlerin, Farbe zu bekennen“, sagte er. „Frau Merkel muss uns nun erklären, warum Österreich eine solche Grenze einführen kann, Deutschland aber nicht. Das führt doch ihre sämtlichen Erklärungen ad absurdum.“

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