zur Navigation springen

Der Merkel-Kurs in der Flüchtlingskrise : Horst Seehofer – Schlaflos in München

vom

Auch Angela Merkels Gegner können - rational gesehen - kein Interesse an ihrem Scheitern haben, analysiert Jan-Philipp Hein.

shz.de von
erstellt am 24.Jan.2016 | 15:00 Uhr

München | Ob Horst Seehofer nachts beim Einschlafen an Friedrich Merz denkt? Oder an Roland Koch? Vielleicht auch an Edmund Stoiber, seinen Vor-Vorgänger im Amt des bayerischen Ministerpräsidenten? Und was ist dann? Spürt Seehofer Angst, dass auch er früher oder später in der Reihe der Merkel-Opfer auftauchen wird? Steht er dann noch einmal auf und sucht das Fläschchen mit dem Baldrian?

Oder liegt der CSU-Chef im Bett und freut sich auf den unmittelbar bevorstehenden Rücktritt der Kanzlerin? Läuft ja ganz gut gerade für ihn. „Habe ich nicht immer vor den Folgen der Masseneinwanderungen gewarnt?“ Das könnte Seehofer dann denken und die Kette des Grauens im Kopf noch einmal durchgehen: Silvesternacht von Köln, Berichte von Vergewaltigungen durch Flüchtlinge hier und da, Hallenbäder, die männliche Migranten nicht mehr reinlassen wollen, weil sie Frauen belästigen... Dann würde Seehofer sich vielleicht umdrehen und zufrieden entschlummern.

Vielleicht tigert der CSU-Chef auch durchs Haus und stellt sich Fragen. Zum Beispiel: „Was bedeutet eigentlich so eine ,Obergrenze‘?“ Oder er entwirft Szenarien: „Was passiert eigentlich, wenn die Angela die Grenzen wirklich dichtmacht?“ Denn dazu hat Horst Seehofer bisher nicht viel gesagt. Vielleicht weiß er das auch gar nicht. Denn beim bayerischen Ministerpräsidenten kann man sich nicht sicher sein, dass jede seiner Forderungen auch zu Ende gedacht ist und es sich nicht einfach nur um etwas Kraftrhetorik zum Zwecke kurzfristiger Geländegewinne handelt. Auch Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann hat nicht gesagt, was sein Land mit Flüchtling Nummer 37.501 machen will, nachdem seine Regierung diese Woche verkündete, 2016 maximal 37.500 Flüchtlinge aufzunehmen. Rechtsgutachten seien dazu in Auftrag gegeben worden, hieß es aus Wien. Immerhin.

Wo also beschlossen wird, was Seehofer fordert, ist längst nicht klar, was passieren wird. Das wäre in Deutschland nicht anders. Auch nicht in Bayern. Deswegen ist auch noch lange nicht klar, ob wir gerade wirklich den Anfang vom Ende der Ära Merkel erleben, wie erste Kommentatoren und Beobachter vermuten. Denn vielleicht unterscheidet Merkel sich von vielen anderen Politikern nur dadurch, dass sie ihre Ratlosigkeit nicht mit Aktionismus und Lautsprecherei kaschiert. Und wer weiß? Vielleicht wird sich die Politik der Kanzlerin mit etwas Abstand sogar als klug und richtig erweisen – etwa kurz vor der nächsten Bundestagswahl im Jahr 2017.

Im Moment allerdings, einen guten Monat nach ihrem 97-prozentigen Parteitagstriumph von Karlsruhe, sieht es nicht gut aus für die CDU-Vorsitzende. Im elften Jahr ihrer Kanzlerschaft kämpft sie nicht nur mit renitenten Schwesterparteifreunden, sondern auch mit den Koalitionspartnern von links, der SPD. Vor der Wahl, die Kanzlerin entweder zu unterstützen oder Merkels Defensive auszunutzen, hat sich die Sozialdemokratie entschlossen, ihre eigenen Prinzipien über Bord zu werfen und die CDU-Vorsitzende rechts überholen zu wollen. Das geht dann so: „Merkels Flüchtlingspolitik ist gescheitert. Die SPD hat bei der Ausnahme am Anfang mitgemacht. Daraus darf nicht die neue ,Normalität‘ werden.“ So was schreibt der einflussreiche SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs bei Facebook und dürfte damit Horst Seehofer aus der Seele gepostet haben. SPD-Chef Sigmar Gabriel, immerhin auch Vize-Kanzler, giftete laut FAZ, dass es nicht gehe, dass „Frau Merkel sich für die Einladung von über einer Millionen Flüchtlinge aus dem arabischen Raum feiern lässt, erklärt, wir schafften das und dann die CDU sich verabschiedet aus der Verantwortung für eine nachhaltige Integration“.

Es gibt also genug Gründe, anzunehmen, dass Horst Seehofer ruhig dem Scheitern seiner Konkurrentin entgegen schläft. Dazu weiß er, dass Angela Merkel diese Krise nicht mit bewährten Methoden lösen kann. Einen Konflikt mit einem Parteifreund oder gar -flügel könnte die Kanzlerin mit Posten und Einfluss entschärfen, eine innereuropäische Krise wie die mit Griechenland lässt sich mit Geld und dem großzügigen Interpretieren von Verträgen wenigstens managen. Doch die Flüchtlingskrise ist ein entgrenztes Problem, dessen Handling mehr erfordert als im Instrumentenkasten einer deutschen Bundeskanzlerin zu finden ist.

Da hilft ihr auch nicht der Umstand, Regierungschefin des größten und wirtschaftlich stärksten Landes der Europäischen Union zu sein. Merkel kann den syrischen Bürgerkrieg als wichtigsten Treibsatz der Flüchtlingsströme nicht stoppen. Und sie kann eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge über ganz Europa ebensowenig anordnen. Sie kann noch nicht einmal die beherzte Abschiebung abgelehnter Asylbewerber aus Deutschland betreiben. Denn dafür sind die Bundesländer zuständig.

Die Griechenlandkrise war und ist ein Papierproblem. Ihr kam man vergangenes Jahr in der heißen Phase immer wieder auch mit Fristverlängerungen bei. Das funktioniert in der Flüchtlingskrise nicht. Die Trägheit der politischen Institutionen der Europäischen Union und die Dynamik des Flüchtlingsproblems ergeben eine explosive Lage. Im Spätsommer 2015 fanden 70 Flüchtlinge im Laderaum eines Kleinlasters auf einer Autobahn bei Wien den qualvollen Hitzetod. Wenige hundert Kilometer entfernt überließ Ungarns Regierung unter Premier Viktor Orbán die Menschen sich selbst. Eine humanitäre Katastrophe bahnte sich mitten in Europa an. Merkel ging damals voran, handelte aber nicht nur aus humanitären Gründen, sondern wollte auch Tempo in den politischen Prozess auf EU-Ebene bringen. Dass ihr dann aber kein anderer europäischer Staat folgte, kann man der Kanzlerin nicht zum Vorwurf machen. Auch nicht, sich Seehofers Vorschlag einer Obergrenze zu verweigern, der im Falle eines Scheiterns bei der Umsetzung dann ihr und nicht ihm angelastet werden würde.

Wie und ob diese Krise jetzt von der Europäischen Union bewältigt werden kann, wird nicht nur über das Schicksal der Kanzlerin und der Bundesregierung entscheiden. Kommt es zu keiner fairen Verteilung der Flüchtlinge über die Mitgliedsstaaten, wird sich die Lage in Deutschland natürlich verschärfen. Einen Vorgeschmack darauf haben wir 2015 bereits bekommen. Sollte die Rhetorik in sozialen Netzwerken und an den politischen Rändern weiter verrohen, droht uns das Ende öffentlicher Debatten, wie wir sie bisher kannten. Dass das Land sich durch die Flüchtlinge verändern wird, ist zum geflügelten Wort geworden. Dabei verändert sich das Land bereits durch das hysterische Gespräch über sie massiv.

Deshalb helfen keine Vorschläge, die das Problem nicht lösen, sondern lediglich verlagern. Der Druck an den Grenzen Deutschlands und der EU ist so hoch, dass man sie nicht schließen kann. Die Folge wären neben illegalen Grenzdurchbrüchen Tote an Sperranlagen und noch mehr Tote als bisher im Mittelmeer. Das und das Ende von Schengen würden weltweit als das Scheitern Europas verstanden werden. Zurecht. Mit der Aussicht sollten auch Horst Seehofer und andere Gegner Angela Merkels nicht gut schlafen können.

Es wird ein Jahr der Verhandlungen werden, nicht der Obergrenzen und der Grenzschließungen.

 

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Die Kommentare wurden für diesen Artikel deaktiviert