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Differenzen in der Flüchtlingspolitik bleiben : Horst Seehofer: Entspanntes Treffen mit Angela Merkel

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Atmosphäre gut, Königsberger Klopse gut - das sind zwei Botschaften eines Gespräches der CDU- und CSU-Spitzen über den Flüchtlingsstreit. In der Sache haben sie sich aber wohl nicht aufeinander zubewegt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer wollen ihren Flüchtlingsstreit vor den Landtagswahlen Mitte März offensichtlich nicht weiter anheizen. Der bayerische Ministerpräsident bewertete ein Treffen der Unionsspitzen am Mittwoch im Kanzleramt als „sehr entspannt und gut“. Auf die Frage, ob er Merkel von seiner Position überzeugen konnte, antwortete er später vor einem Wahlkampfauftritt in Halle in Sachsen-Anhalt: „Das war jetzt nicht der Sinn des heutigen Treffens.“ Der Sinn sei gewesen, „dass wir alles, was politisch relevant ist, im Moment besprechen, das für uns behalten, und in zwei Wochen weiterreden“.

Horst Seehofer hatte in den vergangenen Monaten im Flüchtlingsstreit immer wieder für Aufsehen gesorgt und sogar Klagen angedroht. Zuletzt unterstellte er der Kanzlerin mit ihrer Flüchtlingspolitik eine „Herrschaft des Unrechts“. Dass ein Treffen mit Angela Merkel jetzt „sehr entspannt und gut“ verlaufen sei, überrascht.

Die Atmosphäre in dem zweitstündigen Gespräch bei Königsberger Klopsen sei gut gewesen, verlautete auch von Seiten der CDU. Die CDU-Chefin habe noch einmal ihre Punkte für eine europäische Lösung beim EU-Türkei-Sondergipfel am Montag dargelegt. Seehofer sei bei seiner Forderung nach einer deutschen Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr geblieben. Zur Aufforderung von Österreichs Kanzler Werner Faymann, Deutschland solle Flüchtlinge aus Griechenland oder Nachbarstaaten Syriens direkt übernehmen, sagte Seehofer: „Das ist nicht die allerbeste Idee.“ Nach den Landtagswahlen am 13. März in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und in Sachsen-Anhalt soll der im vorigen Jahr vereinbarte und inzwischen wieder aufgegebene 14-Tage-Rhythmus für Treffen der Unionsspitzen wieder aufgenommen werden, hieß es.

Bei dem Treffen sei es auch um den Streit zwischen CDU und SPD auf der einen und der CSU auf der anderen Seite über die geplante Reform der Erbschaftssteuer gegangen, die zum 1. Juli in Kraft sein muss. Das Bundesverfassungsgericht hatte gerügt, dass Erben großer Familienunternehmen mit Steuerbefreiungen zu gut wegkämen. Die schwarz-rote Koalition war sich einig - bis Seehofer vor kurzem ein Veto einlegte, um noch mehr für die Wirtschaft herauszuholen.

„Ich erwarte von der Bundeskanzlerin, dass sie Klarheit schafft“, sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley. „Horst Seehofer sabotiert von München aus die Arbeit der Bundesregierung.“ Der Gesetzentwurf zur Reform der Erbschaftssteuer sei in der Koalition bereits fertig abgestimmt gewesen - bis die CSU die Projekte auf Grund unionsinterner Streitigkeiten boykottiert habe. Aus CSU-Kreisen verlautete, es werde keine Reform ohne die Berücksichtigung der wesentlichen CSU-Anliegen geben.

Nun sollten Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) darüber sprechen. An dem Treffen im Kanzleramt nahmen neben Merkel, Seehofer und Schäuble auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt und Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) teil.

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erstellt am 02.Mär.2016 | 17:17 Uhr

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