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Flüchtlingskrise in Europa : Horst Seehofer bei Viktor Orban: Der nächste umstrittene Besuch

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Ungarn beharrt auf seiner von Deutschland kritisierten Flüchtlingspolitik. Die Regierung in Budapest zeigt kein Mitgefühl mit den Flüchtlingen an der griechisch-mazedonischen Grenze und sieht in diesen Gewalttäter.

shz.de von
erstellt am 04.Mär.2016 | 12:28 Uhr

Budapest | Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) ist am Freitag zu seinem umstrittenen Gespräch mit dem ungarischen Premier Viktor Orban zusammengekommen. Ein Hauptthema bei dem Treffen in Budapest sollte nach bayerischen Angaben die Flüchtlingskrise sein.

Zwei Debatten über eine mögliche Lösung der Flüchtlingskrise: Während Angela Merkel bei Francois Hollande für eine europäische Lösung wirbt, geht es bei dem Treffen von Seehofer und Orban eher um einzelstaatliche Lösungen. Erst vor Kurzem war Seehofer wegen eines Besuchs bei Wladimir Putin in die kritik geraten.

Die SPD-Spitze kritisierte Seehofers Reise und deren Zeitpunkt - kurz vor einem entscheidenden EU-Gipfel zur Lösung der Krise - mit scharfen Worten. Bundesjustizminister Heiko Maas sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: „Niemand sollte eine europäische Einigung hintertreiben.“ SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte der „Bild“-Zeitung: „Ich halte es für verantwortungslos, der Kanzlerin kurz vor dem entscheidenden Gipfel derartig in den Rücken zu fallen.“

Kurz vor dem umstrittenen Besuch von CSU-Chef Horst Seehofer in Budapest hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban erneut nationale Alleingänge in der Flüchtlingspolitik befürwortet. „Es ist besser, separat zu handeln als gemeinsam untätig zu sein“, sagte Orban am Freitag im ungarischen Staatsrundfunk. Sein Außenminister Peter Szijjarto bezeichnete die derzeit aus Griechenland nach Mazedonien drängenden Flüchtlinge als Gewalttäter. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert hingegen eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise.

Zustände wie die derzeitige Flüchtlingssituation an der mazedonisch-griechischen Grenze würde er „im Keim ersticken“, sagte der nationalkonservative Politiker Orban. Es sei ihm ein Rätsel, warum Athen überhaupt Flüchtlinge auf das griechische Festland bringe, die aus der Türkei auf den griechischen Inseln landen. Ferner sei es unlogisch, Russland dafür verantwortlich zu machen, dass Menschen aus Syrien vor Bombenangriffen fliehen.

Außenminister Szijarto warf der EU vor, mit ihrer Flüchtlingspolitik „gewalttätige Menschen ermutigt“ zu haben, an der griechisch-mazedonischen Grenze Zäune zu überwinden. „Meinen wir ernsthaft, dass wir mit solchen Menschen das Europa der Zukunft aufbauen können?“, sagte Szijjarto im ungarischen Staatsfernsehen.

Immer mehr Politiker Europas seien hinsichtlich der Flüchtlingsfrage ernüchtert und er hoffe auf eine zukunftsorientierte Entscheidung beim kommenden Flüchtlings-Sondergipfel am Montag in Brüssel.

Ungarn hat sich im vorigen Sommer und Herbst mit Zäunen an den Grenzen zu Serbien und Kroatien sowie mit schärferen Gesetzen gegen Flüchtlinge abgeschottet.

Orbans Regierung bezeichnet die Mehrheit der Flüchtlinge als Wirtschaftsmigranten und deren überwiegend muslimische Religion als Gefahr. Sie plant zudem ein Referendum, bei dem die Ungarn gefragt werden, ob sie den EU-Verteilquoten für Flüchtlinge zustimmen.

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