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NPD-Verbotsverfahren vo Bundesverfassungsgericht : Holger Apfel: „NPD ein Popanz, der nicht ernst zu nehmen ist“

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Drei Tage lang durchleuchtet das Bundesverfassungsgericht die NPD bis ins Detail. Ob die Erkenntnisse reichen, um die Partei - wie vom Bundesrat gewollt - zu verbieten, bleibt bis zum Schluss unklar.

Karlsruhe | Die mündliche Verhandlung im NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht hat neben der rechtsextremen Agitation auch die organisatorische Schwäche der Partei offengelegt. Die Innenminister von Bayern und Mecklenburg-Vorpommern, Joachim Herrmann (CSU) und Lorenz Caffier (CDU), berichteten am letzten Tag der dreitägigen Verhandlung in Karlsruhe von verfassungsfeindlichen Aktivitäten der NPD innerhalb und außerhalb der Parlamente.

Ein erster Versuch, die NPD verbieten zu lassen, war 2003 frühzeitig gescheitert, weil die Partei bis in die Spitze hinein mit sogenannten V-Leuten des Verfassungsschutzes durchsetzt war. Die Länder haben jetzt versichert, dass seit 2012 keine V-Leute mehr aktiv sind.

Besonders Verfassungsrichter Peter Müller hakte am Donnerstag immer wieder kritisch nach, welche Wirkungskraft die Partei eigentlich habe. So werde in mehreren Verfassungsschutzberichten festgestellt, dass die NPD kaum kampagnenfähig sei. (Az. 2 BvB 1/13) Herrmann sagte, die NPD stehe eindeutig in der Tradition des Nationalsozialismus. Ihre Ideologie der Volksgemeinschaft stehe im Gegensatz zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Die NPD spiele auch ohne Wahlerfolge in Bayern eine führende Rolle in der rechtsextremistischen Szene. „Es geht um die geistige Brandstiftung, die von der NPD ausgeht.“ In der aktuellen Diskussion um Zuwanderung schüre die NPD Ängste in der Bevölkerung.

Die Gefährlichkeit der NPD mit rund 5200 Mitgliedern bemisst sich nach Überzeugung des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) nicht nur an ihrer Größe. Es gebe Regionen, in denen sie die Möglichkeit habe, ihrem Ruf als aggressiv-kämpferische Partei, die alles Fremde ablehnt, nachzukommen. Sie schüchtere Bürger ein und bedrohe sie. „Deswegen ist es nicht eine Frage der Größe der Mitgliedschaft, sondern es ist die Frage, was tut sie.“

Die Landtagspräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Sylvia Bretschneider (SPD), berichtete von ausländerfeindlichen und rassistischen Äußerungen der NPD-Landtagsabgeordneten. Nach Ansicht von NPD-Anwalt Peter Richter dürften Äußerungen von Abgeordnetem im Parlament aber nicht für das Verbotsverfahren verwertet werden.

Die NPD ist nach Darstellung ihres früheren Bundesvorsitzenden Holger Apfel ein „Popanz, der nicht ernst zu nehmen ist“. Ihre Schlagkraft sei in der Öffentlichkeit immer überschätzt worden, sagte Apfel in der Verhandlung. Die Partei inszeniere bewusst Tabubrüche, um eine größtmögliche Aufmerksamkeit zu erzielen. Seine Versuche als Vorsitzender, die NPD zu modernisieren, seien zum Scheitern verurteilt gewesen, sagte Apfel. Teile der Partei befänden sich immer noch in der Gedankenwelt des Nationalsozialismus.

Was bisher geschah:

Im März 2003 war es, als die Karlsruher Richter das Verfahren gegen die NPD einstellten. Vorausgegangen war der Antrag von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat Anfang 2001. Ursächlich war die zunehmende Gewalt rechtsextremer Täter. Doch das Vorhaben scheiterte. Nicht zuletzt weil der Verfassungsschutz damals auch in der Parteispitze Informanten (V-Männer) hatte, ohne dies offenzulegen.

Lange passiert nichts. Als im August 2007 Rechte acht Inder in der sächsischen Stadt Mügeln durch die Straßen hetzen, bekommt die Debatte um ein NPD-Verbot neuen Wind. Der Vorstoß des damaligen SPD-Chefs Kurt Beck, ein neues Verfahren prüfen zu lassen, stößt in anderen Parteien aber auf Skepsis.

Im April 2008 fordern die SPD-Innenminister, vor einem NPD-Verbot müssten zunächst nachrichtendienstliche Zugänge „abgeschaltet“ und dann erneut Erkenntnisse über die Partei gesammelt werden. Die Union lehnt einen neuen Anlauf weiter ab.

Die Innenminister der Länder beschließen im März 2012 wieder systematisch Beweise gegen die rechtsextreme Partei zu sammeln und auf V-Leute in der NPD-Führung zu verzichten. Im Dezember beschließt der Bundesrat, ein neues Verbotsverfahren einzuleiten. Nur Hessen enthält sich. Die rechtsextreme NPD sei verfassungsfeindlich und wolle die freiheitliche demokratische Grundordnung im Ganzen beseitigen, argumentiert die Länderkammer.

Die NPD will im selben Jahr beim Verfassungsgericht ihre Verfassungstreue prüfen lassen und argumentiert, die Partei werde durch die Behauptung, sie sei verfassungswidrig, in ihren Rechten verletzt. Im März 2013 entscheiden die Richter gegen den Vorstoß der NPD und weisen die Prüfung ab.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung verzichtet im März 2013 darauf, sich dem Antrag der Länder anzuschließen. Im April stimmt auch der Bundestag gegen einen eigenen Verbotsantrag. Im November hat die Arbeitsgruppe der Innenministerkonferenz die Beweismittel zusammengetragen und den Verbotsantrag fertiggestellt. Im Dezember reicht der Bundesrat den Verbotsantrag ein.

Im Mai vergangenen Jahres legen die Länder vom Verfassungsgericht angeforderte neue Beweise zur Abschaltung von Geheimdienstinformanten vor. Im August werden weitere Beweisunterlagen eingereicht. Sie sollen belegen, dass die NPD seit 2013 besonders aggressiv gegen Asylbewerber vorgeht.

Hintergrund: Hohe Hürden für Parteiverbot

Für das Verbot einer Partei gibt es in der Bundesrepublik hohe Hürden. Die Entscheidung liegt beim Bundesverfassungsgericht, das allein nach den Maßstäben des Grundgesetzes urteilt. Einen Verbotsantrag stellen können der Bundesrat, der Bundestag oder die Bundesregierung.

Laut Grundgesetz sind Parteien verfassungswidrig, „die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden“. Das Verbreiten verfassungsfeindlicher Ideen allein reicht dafür nicht aus. Die Karlsruher Richter haben bisher angenommen, dass eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung dazukommen muss - also Gewalt als Mittel.

Ein Verbot müssen zwei Drittel der Mitglieder des zuständigen Senats mittragen, also sechs der acht Richter. Es bedeutet die Auflösung der Partei. Abgeordnete verlieren ihr Mandat, das Parteivermögen kann eingezogen werden. Ersatzorganisationen dürfen sich nicht gründen.

Zwei Parteien wurden bisher verboten: die Sozialistische Reichspartei (SRP) 1952 und die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 1956.

 
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erstellt am 03.Mär.2016 | 13:38 Uhr

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