Länder in Not : Hohe Flüchtlingszahlen: Ausgaben für Asylbewerber verdoppeln sich

Der Bund hat seine Finanzzusagen an die Länder zur Bewältigung der Flüchtlingskosten aufgestockt. Nicht weit genug?

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26. Juli 2015, 15:52 Uhr

Berlin | Auf die 16 Bundesländer rollt wegen der anhaltend hohen Flüchtlingszahlen eine Kostenlawine zu. Allein in diesem Jahr werden sich die Ausgaben auf mindestens fünf Milliarden Euro verdoppeln. Das geht aus einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur bei allen Landesregierungen hervor. Im vergangenen Jahr betrugen die Ausgaben noch geschätzt etwa 2,2 Milliarden Euro.

Wegen der Kostenexplosion sind sich alle 16 Länder einig, dass der Bund sie noch stärker finanziell unterstützen soll. Im ersten Halbjahr zählte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge knapp 180.000 Asylanträge - mehr als doppelt so viele wie im selben Zeitraum 2014. Der Bund hatte im Juni zugesagt, zur Bewältigung der steigenden Flüchtlingszahlen seine Hilfen für Länder und Kommunen auf eine Milliarde Euro zu verdoppeln und sich von 2016 an dauerhaft an den Kosten zu beteiligen. Entscheidungen dazu sollen im Herbst fallen.

Die tatsächlichen Kosten liegen vermutlich noch höher, da nicht alle Bundesländer präzise Zahlen nennen. Außerdem beziehen nicht alle Länder zusätzliche Verwaltungskosten und Personalausgaben ein. Allein in Bayern und Nordrhein-Westfalen, den beiden bevölkerungsreichsten Länder, werden 2015 Asylausgaben in Höhe von zusammen etwa 1,6 Milliarden Euro erwartet. In manchen Ländern werden sich die Kosten mehr als verdreifachen, so in Schleswig-Holstein, wo die Ausgaben voraussichtlich von 80 auf 287 Millionen Euro klettern.

Der Bund wird seiner Verantwortung bisher nur zurückhaltend gerecht, vornehm gesagt“, sagte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD). Bei der zu bewältigenden gesamtstaatlichen Herausforderung müsse der Bund seine Verantwortung weit stärker wahrnehmen als bisher. „Und da darf es keine Rolle spielen, ob das Herrn Schäuble in seinen Haushalt passt.“

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer sagte der „Welt am Sonntag“, der Bund müsse sich deutlich stärker als bisher an den Kosten beteiligen. „Wir brauchen massive zusätzliche Hilfen.“

„Die eine Milliarde ist weit weg von dem, was notwendig wäre“, sagte Albig. Das letzte Gespräch im Kanzleramt habe im Hinblick auf eine deutliche Steigerung Mut gemacht. „Das werden sicherlich nicht 1,1 Milliarden sein, sondern das muss spürbar mehr werden.“

Bayerns Innen- und Bauminister Joachim Herrmann (CSU) forderte vom Bund zwei Milliarden Euro jährlich für Wohnungsbauprogramme der Länder. In vielen Regionen sei der Wohnungsmarkt bereits heute sehr angespannt, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag). Deshalb seien massive Investitionen notwendig, um soziale Verwerfungen infolge der vielen Flüchtlinge, die dauerhaft hier blieben, zu vermeiden. „Der Bund muss seinen Worten jetzt Taten folgen lassen und mit Finanzmitteln in Höhe von mindestens zwei Milliarden Euro jährlich die Wohnraumprogramme der Länder wesentlich verstärken.“

Unterstützung erhalten die Länder von den Grünen im Bundestag. Ihre Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt erklärte am Sonntag: „Der Bund hat viel zu lange geschlafen. Er muss endlich mehr Verantwortung übernehmen.“ Bisher übernehme er nur fünf Prozent der Kosten. „Der Bund sollte deutlich mehr Unterstützung leisten und die Finanzierung der Erstunterbringung, des Deutsch-Unterrichts und die Gesundheitsversorgung übernehmen.“

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