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Hoffnung auf Kompromiss im US-Haushaltsstreit

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

shz.de von
erstellt am 16.Okt.2013 | 00:33 Uhr

Im wochenlangen Streit um die Finanzen der USA ist der Durchbruch in greifbare Nähe gerückt. Führende Senatoren der Demokraten von US-Präsident Barack Obama und der oppositionellen Republikaner arbeiteten gestern an einer Lösung, die das Gezerre um drängende finanzpolitische Entscheidungen für zumindest drei bis vier Monate beenden würde. Zeitgleich arbeiteten die Republikaner im Abgeordnetenhaus an einem eigenen Kompromiss.

Der bisherige Plan der Senatoren sieht vor, die Schuldenobergrenze von derzeit 16,7 Billionen Dollar (12,3 Billionen Euro) vorübergehend bis 7. Februar anzuheben. Damit soll der drohende Zahlungsausfall der USA abgewendet werden, der für die US-Wirtschaft und die Finanzmärkte dramatische Folgen haben könnte. Kleinere Änderungen an der als „Obamacare“ bekannten Gesundheitsreform sind ebenfalls Teil des Vorschlags. Sie sind aber deutlich moderater als das, was die Republikaner im Abgeordnetenhaus als Gegenleistung für eine Anhebung des Schuldenlimits zuletzt gefordert hatten. Außerdem soll die Regierung bis zum 15. Januar finanziert werden. Seit dem 1. Oktober arbeitet sie ohne verabschiedeten Haushalt und kämpft gegen den Finanzierungsnotstand. Noch immer sind weite Teile der Bundesverwaltung stillgelegt und Hunderttausende Staatsbedienstete in Zwangsurlaub. Sie sollen rückwirkend bezahlt werden, doch ausbleibende Gehaltschecks sorgen bei Angestellten für finanzielle Unsicherheit. Bei einem möglichen Kompromiss würde die Verwaltung umgehend wieder geöffnet.

Bereits gestern Nachmittag (Ortszeit) sollte der Entwurf womöglich im Senat präsentiert werden, berichtete die „Washington Post“. Demnach enthält er auch einen Passus über neue Budgetverhandlungen – den großen Zankapfel zwischen Republikanern und Demokraten. Letztere lehnen flächendeckenden Kürzungen („Sequester“) ab. Die im Kompromiss vor dem 15. Januar angedachten Etatverhandlungen würden verhindern, dass den US-Behörden durch den „Sequester“ rund 20 Milliarden Dollar (14,8 Milliarden Euro) gestrichen würden.

Die Hoffnung auf eine Einigung im Haushaltsstreit gab den Aktienmärkten weltweit Auftrieb. Der deutsche Leitindex Dax durchbrach gestern die Marke von 8800 Punkten und erreichte mit 8804,27 Punkten einen neuen Bestwert in seiner 25-jährigen Geschichte.

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