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Landesvorsitzender in Thüringen : Höcke droht der Rauswurf - Gauland warnt vor Spaltung der AfD

vom

Björn Höcke gehört zum rechten Flügel der AfD. Frauke Petry stimmte für das Ausschlussverfahren, Jörg Meuthen dagegen.

Erfurt | Der AfD-Bundesvorstand will ein Parteiausschlussverfahren gegen den umstrittenen Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke einleiten. Der Beschluss wurde am Montag in einer Telefonkonferenz mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit gefasst. Das teilte die Parteispitze mit. Der Grund sei eine Rede zum deutschen Geschichtsverständnis in Dresden am 17. Januar.

Viele sehen Höcke als Gefahr für die Partei im Hinblick auf die Bundestagswahl. Andere halten den AfD-Mann aus Thüringen für das eigentliche Gesicht und die Stimme der AfD.  Der Beschluss offenbart aber auch den Machtkampf innerhalb der AfD: Frauke Petry erlitt in der vergangenen Woche eine Niederlage, sie wird nicht alleinige Spitzenkandidatin bei der Bundestagswahl. In der Höcke-Frage setzte sie sich durch.

Höcke gehört dem rechtsnationalen Flügel der AfD an. Er hatte in Dresden, wo Petry die AfD-Landtagsfraktion leitet, eine Rede zum Thema Patriotismus gehalten. Darin forderte er eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“. Mit Blick auf das Holocaust-Mahnmal in Berlin sagte er: „Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“ Er erntete empörte Reaktionen, die er später als „bösartige und bewusst verleumdende Interpretationen“ zurückwies. Die Parteivorsitzende Frauke Petry hatte vergangene Woche erklärt, Höcke sei eine „Belastung für die Partei“.

Über den Vorstandsbeschluss hatte zuerst die „Huffington Post“ berichtet. Zu den Vorstandsmitgliedern, die in Höckes Äußerung ein parteischädigendes Verhalten sehen, zählen AfD-Chefin Frauke Petry und die Spitzenkandidatin der baden-württembergischen AfD für den Bundestag, Alice Weidel. Der zweite Parteivorsitzende, Jörg Meuthen, stimmte nach eigenen Worten gegen das Ausschlussverfahren. Er sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Ich glaube nicht, dass dieses Verfahren aussichtsreich ist, und ich halte es auch nicht für richtig, obwohl diese Rede wirklich sehr daneben war.“

Über den Antrag auf Parteiausschluss muss zunächst das Landesschiedsgericht des AfD-Landesverbandes Thüringen befinden. In zweiter Instanz wäre das Bundesschiedsgericht zuständig. Im Bundesschiedsgericht sind etliche Anhänger des rechtsnationalen Flügels der AfD vertreten, den Höcke zusammen mit Vorstandsmitglied André Poggenburg gegründet hatte. Das Schiedsgericht hatte zuletzt mehrere Entscheidungen des Bundesvorstandes gekippt. Dazu zählten die von der Parteispitze geforderte Auflösung des saarländichen Landesverbandes wegen Kontakten in rechtsradikale Kreise und ein generelles Verbot von Auftritten der AfD-Politiker bei Veranstaltungen des islamfeindlichen Pegida-Bündnisses.

Noch am 23. Januar hatte der Parteivorstand beschlossen, der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke müsse die Partei trotz seiner umstrittenen Äußerungen zum deutschen Geschichtsverständnis nicht verlassen. Wie aus Parteikreisen verlautete, entschied der Vorstand damals stattdessen, „Ordnungsmaßnahmen“ gegen ihn einzuleiten.

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erstellt am 13.Feb.2017 | 10:04 Uhr

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