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Aufsichtsräte von Großunternehmen : „Historischer Schritt“: Bundestag beschließt Frauenquote

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Lange ist darüber gestritten worden, nun hat der Bundestag mit großer Mehrheit eine Frauenquote in Führungspositionen beschlossen.

shz.de von
erstellt am 06.Mär.2015 | 10:22 Uhr

Berlin | Nach jahrelanger kontroverser Debatte ist die Einführung einer Frauenquote von 30 Prozent in Aufsichtsräten von Großunternehmen beschlossene Sache. Der Bundestag stimmte am Freitag mit den Stimmen von Union und SPD dem Gesetzentwurf der schwarz-roten Bundesregierung zu. Grüne und Linke enthielten sich.

Ab 2016 soll in börsennotierten Unternehmen, in denen die Arbeitnehmerseite voll mitbestimmungsberechtigt ist, bei der Aufsichtsratswahl eine Frauenquote von mindestens 30 Prozent gelten. Gut 100 Großunternehmen in Deutschland sind davon betroffen. 3500 weitere Firmen müssen sich ab 2015 zumindest verbindliche Ziele für die Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen setzen. Eine Mehrheit für den Gesetzentwurf der schwarz-roten Bundesregierung gilt als sicher.

Für die Besetzung von Aufsichtsgremien, in denen dem Bund mindestens drei Sitze zustehen, gilt ab 2016 eine Geschlechterquote von mindestens 30 Prozent für alle Neubesetzungen dieser Sitze. Ab dem Jahr 2018 ist es Ziel, diesen Anteil auf 50 Prozent zu erhöhen.


Im Januar hatte das Justizministerium unter Berufung auf Zahlen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) mitgeteilt, dass derzeit die Frauenquote in den Aufsichtsräten der 200 größten Unternehmen in Deutschland bei 18,4 Prozent liege, in den Vorständen bei nur 5,4 Prozent. Im weltweiten Vergleich gehört Deutschland damit zu den Schlusslichtern. Schlechter schneide unter den 35 weltweit untersuchten Ländern nur noch Japan ab, heißt es in einer von der Wirtschaftsprüfgesellschaft Warth & Klein Grant Thornton veröffentlichten Studie.

Bereits vor der Entscheidung hat Bundesjustizminister Heiko Maas das Vorhaben als Meilenstein für die Gleichberechtigung gelobt. „Die Frauenquote ist der größte Beitrag zur Gleichberechtigung seit Einführung des Frauenwahlrechts“, sagte der SPD-Politiker. „Nach der politischen Macht bekommen Frauen endlich einen fairen Anteil an der wirtschaftlichen Macht.“ Die Quote für Führungskräfte diene nun auch der Sicherung von Wohlstand und Wachstum, sagte Maas. Das Potenzial gut ausgebildeter Frauen dürfe angesichts der Alterung der Gesellschaft nicht ungenutzt bleiben.

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig sprach von einem Signal für alle Arbeitnehmerinnen: „Frauen sehen, was möglich ist“, sagte die Sozialdemokratin der „Passauer Neuen Presse“ (Freitag). Nur wenn es an der Spitze Gleichberechtigung gebe, werde sich das auch innerhalb der Betriebe durchsetzen. Zum Auftakt der Bundestagsdebatte sprach sie in dem Zusammenhang von einem „historischen Schritt“.

Spricht von einem „historischen Tag“: Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig
Spricht von einem „historischen Tag“: Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig Foto: dpa

Linken und Grünen geht das Gesetz nicht weit genug. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt sprach zwar von einem „Meilenstein für die Gleichberechtigung“. Dennoch sei es nur eine „Quote light“. Die Linken-Abgeordnete Caren Lay kritisierte das „Frauenquötchen“. Im öffentlichen Dienst bedeute der Entwurf sogar eine Verschlechterung. „50 Prozent ohne wenn und aber“ sei das Ziel.

Für die Union wies die Abgeordnete Nadine Schön weitergehende Forderungen zurück. „Gleichmacherei auf allen Ebenen“ sei nicht sinnvoll. Einzelne Unions-Abgeordnete wie die frühere Familienministerin Kristina Schröder lehnten das Gesetz als Eingriff in die unternehmerische Freiheit ab. Dagegen begrüßte die Vorsitzende der Frauen-Union der CDU, Maria Böhmer, die Quote. Freiwillige Selbstverpflichtungen der Wirtschaft hätten nicht zum Ziel geführt.

„Einen Meilenstein auf dem Weg zur Normalität“ nannte die Fraueninitiative Fidar (Frauen in die Aufsichtsräte) das Gesetz. „Aber nur dann, wenn Unternehmen und Frauen die Möglichkeit jetzt nutzen.“ Der Verband Deutscher Unternehmerinnen betonte: „Die Verabschiedung der Quote ist ein wichtiger Durchbruch, und wir sind stolz auf dieses Ergebnis unserer langjährigen Bemühungen.“

Konsequenterweise gab es nach dem Beschluss im Bundestag neue Kritik aus der Wirtschaft. „Die starre Einheitsquote für Aufsichtsräte ist reine Symbolpolitik, bei der verfassungsrechtliche Bedenken kurzerhand ignoriert wurden“ betonte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI).

Auf Twitter scheiden sich die Geister. Die Freude über das neue Gesetz ist zunächst verhalten:

Doch viele positionieren sich klar gegen die Frauenquote:

Andere versuchen es mit Humor:

Bis zuletzt hatte es Kritik und verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Regierungsentwurf gegeben. Dabei ging es vor allem um die ebenfalls geplante Umsetzung im öffentlichen Dienst und eine dort vorgesehene „Männerquote“ etwa bei Erziehern und Grundschullehrern.

Das Tauziehen um die Frauenquote zieht sich schon lange hin. Ein Überblick über die Ereignisse:

März 2010

Die Deutsche Telekom beschließt als erstes Dax-Unternehmen eine Frauenquote für ihr Management. Bis 2015 sollen 30 Prozent der oberen und mittleren Führungspositionen mit Frauen besetzt werden.

Februar 2011

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will vorerst keine gesetzlich vorgeschriebene Frauenquote für Führungsetagen. Die damalige Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte eine Quote von 30 Prozent in Vorständen und Aufsichtsräten vorgeschlagen.

Oktober 2011

Die Dax-Konzerne legen sich nicht auf eine Quote für Vorstände und Aufsichtsräte fest. Bis spätestens 2020 soll aber der Anteil von Frauen in Spitzenjobs auf bis zu 35 Prozent steigen. Der Anteil in Dax-Vorständen beträgt zu dem Zeitpunkt knapp 4 Prozent.

Dezember 2012

Auf einem Parteitag in Hannover billigt die CDU die von der damaligen Familienministerin Kristina Schröder vorgeschlagene „Flexi-Quote“. Sie soll es den Unternehmen selbst überlassen, die Höhe der Quote festzulegen.

April 2013

Union und FDP lehnen im Bundestag einen von Rot-Grün über den Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf zur Einführung einer gesetzlichen Frauenquote in Aufsichtsräten ab. Danach sollte von 2018 an eine Mindestquote von 20 Prozent gelten.

November 2013

Das EU-Parlament stimmt für einen Vorschlag der EU-Kommission, wonach Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen bis 2020 zu 40 Prozent aus Frauen bestehen sollen.

Juni 2014

Die Dax-Konzerne sind laut einem Bericht von ihren selbst gesteckten Zielen für mehr Frauen in Spitzenpositionen weit entfernt.

November 2014

Union und SPD einigen sich endgültig auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Frauenquote, zwei Wochen später passiert das Gesetz das Kabinett.

 

Vorläufige Liste der betroffenen Unternehmen vor, die vom Verein „FidAR - Frauen in die Aufsichtsräte“ erstellt wird:

adidas AG, Adler Modemärkte AG, Allianz SE, Amadeus Fire AG, Audi AG, Aurubis AG

BASF SE, BAUER AG, BAYER AG, BayWa AG, Bechtle AG, Beiersdorf AG, Bilfinger SE, BMW AG, Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen AG, Bremer Straßenbahn AG (BSAG)

Celesio AG, CEWE Stiftung & Co. KGaA, Commerzbank AG, Continental AG

Daimler AG, Deutsche Bank AG, Deutsche Lufthansa AG, Deutsche Post AG, Deutsche Postbank AG, Deutsche Telekom AG, Deutz AG, DMG MORI SEIKI AG (ehem. Gildemeister AG), Drägerwerk AG & Co. KGaA, Dürr AG

E.ON SE, ElringKlinger AG, EnBW Energie Baden-Württemberg AG, Evonik Industries AG

Fielmann AG, Fraport AG, freenet AG, Fresenius SE & Co. KGaA

GEA Group AG, Gerresheimer AG, Grammer AG

Hamburger Hafen und Logistik AG, HeidelbergCement AG, Heidelberger Druckmaschinen AG, Hella KGaA, Hueck & Co., Henkel AG & Co. KGaA, HOCHTIEF AG, Homag Group AG, HORNBACH-Baumarkt-AG, Hugo Boss AG

Infineon Technologies AG

Jenoptik AG, Jungheinrich AG K + S AG

Kabel Deutschland Holding AG, KION GROUP AG, Koenig & Bauer AG, Krones AG, KSB Aktiengesellschaft St, KUKA AG

LANXESS AG, Leoni AG, Linde AG

Mainova AG, MAN SE, Maternus-Kliniken AG, MediClin AG, Merck KGaA, METRO AG, MTU Aero Engines AG, Münchener Rück AG, MVV Energie AG

NÜRNBERGER Beteiligungs-AG

Oldenburgische Landesbank AG, OSRAM Licht AG

Porsche Automobil Holding SE

Rheinmetall AG, RHÖN-KLINIKUM AG, RWE AG

Salzgitter AG, SAP SE, Sartorius AG, SGL CARBON SE, Siemens AG, SMA Solar Technology AG, Software AG, STRABAG AG, Südzucker AG, Symrise AG

Talanx AG, ThyssenKrupp AG, TUI AG

üstra Hannoversche Verkehrsbetriebe AG

Villeroy & Boch AG, Volkswagen AG

Wacker Chemie AG, WASGAU Produktions & Handels AG, WINCOR NIXDORF AG, WMF AG, Wüstenrot & Württembergische AG

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