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Terrorverdächtiger Soldat : Hinweise auf rechtes Netzwerk – Von der Leyen sagt USA-Reise ab

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Ursula von der Leyen steht unter Druck. Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen den terrorverdächtigen Soldaten übernommen.

shz.de von
erstellt am 02.Mai.2017 | 15:28 Uhr

Berlin | Die im Skandal um den rechtsgesinnten und terrorverdächtigen Bundeswehroffizier Franco A. unter Druck stehende Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat einen für Mittwoch geplanten USA-Besuch abgesagt. „Für die Ministerin steht die Aufklärung der aktuellen Vorgänge um den Oberleutnant A. aus Illkirch im Vordergrund“, teilte das Verteidigungsministerium am Dienstag in Berlin mit. Mittlerweile hat die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe die Ermittlungen gegen den Soldaten übernommen. Es bestehe der Anfangsverdacht der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, sagte ein Sprecher am Dienstag.

Der Bundeswehrsoldat Franco A. hatte sich als syrischer Flüchtling ausgegeben, unter falschem Namen Asyl beantragt und offenbar einen Anschlag geplant. Die Ermittler gehen in diesem äußerst ungewöhnlichen Fall von einem fremdenfeindlichen Motiv aus.

Nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland hat das Ministerium Hinweise auf ein kleines rechtsextremistisches Netzwerk in der Truppe mit bis zu fünf Mitgliedern gefunden. Entsprechende Informationen sollten die Obleute des Verteidigungsausschusses im Bundestag vom Ministerium im Rahmen einer umfangreichen Informationssammlung erhalten. Zugleich sei für 20 Uhr an diesem Dienstag eine Obleute-Unterrichtung durch die Ministeriumsspitze angesetzt worden.

Franco A. war Anfang Februar in Österreich aufgefallen, weil er auf dem Flughafen Wien eine Pistole in einer Toilette versteckt hatte. Ermittlungen ergaben, dass er sich in Deutschland unter falschem Namen als syrischer Flüchtling ausgab. Daraufhin wurde er vergangenen Mittwoch festgenommen. Die Staatsanwaltschaft in Frankfurt geht davon aus, dass mit der Waffe eine schwere staatsgefährdende Straftat geplant war. Franco A. und ein 24-jähriger mutmaßlicher Komplize sitzen in Untersuchungshaft.

Von der Leyen steht nach harscher Kritik an der Bundeswehr in der Kritik. „Die Bundeswehr hat ein Haltungsproblem, und sie hat offensichtlich eine Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen“, hatte sie am Sonntag im ZDF gesagt. In einem offenen Brief an die Angehörigen der Bundeswehr schrieb sie, dass die jüngsten Skandale in der Truppe keine Einzelfälle mehr seien.

Der Bundeswehrverband reagierte empört. Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels sagte, die Truppe habe „jede Menge“ Probleme. „Aber wenn Frau von der Leyen sagt, es gebe ein Führungsproblem, dann muss man natürlich sagen: Führung fängt oben an.“

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