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Fragen und Antworten : Hintergrund: Die Türkei zwischen Kurden, NATO und IS

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Die Stadt Kobane steht im Fokus der Welt. Doch trotz der täglichen Berichterstattung sind grundlegende Fragen vielen unbekannt. Wer will was? shz.de erklärt die Situation.

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erstellt am 14.Okt.2014 | 06:00 Uhr

Die Terrormiliz Islamischer Staat hat innerhalb weniger Monate große Gebiete in Syrien und dem Irak unter ihre Herrschaft gezwungen. Seit Wochen läuft der Kampf um die kurdische Stadt Kobane im syrisch-türkischen Grenzgebiet. Den Eroberungsfeldzügen und Gräueltaten der IS haben die Staaten der Erde lange zugesehen.

Viele Experten glauben, dass der Bedrohung IS nur durch den Einsatz von Bodentruppen beizukommen ist. Doch die verstrickte Interessenlage in der internationalen Beziehung hat trotz Einigkeit über die Gefahr durch den IS bislang eine geschlossene und konsequente Politik verhindert. shz.de erklärt die Grundfragen eines internationalen Konflikts.

Wo liegen die Interessen der Türken?

Das Anti-IS-Bündnis setzt seit langer Zeit auf die enge Einbindung des NATO-Partners Türkei gegen die Terroristen. Da das Land an die besetzten Gebiete der Extremisten grenzt, ist eine Lösung ohne die Türken kaum vorstellbar. Kritiker, vor allem unter den Kurden, werfen der Türkei vor, die Ausbreitung der Islamischen Extremisten in Syrien aus politischem Kalkül aktiv gefördert zu haben, und nun auch der schwerbewaffneten IS-Offensive auf die Stadt Kobane zuzusehen. Die Stadt ist ein wichtiger Teil der kurdischen Regionalstrategie, die einen eigenen Nationalstaat auch auf türkischem Territorium anstrebt.

In den vergangenen Tagen war die Kritik an der Haltung der Türkei immer lauter geworden. Waren die Türken beim Syrien-Konflikt noch der Dreh- und Angelpunkt der internationalen Koalition gegen Assad, könnten sie sich trotz Mandat nicht zum Einsatz von Bodentruppen gegen die sich ausweitende IS-Linie durchringen, so der Vorwurf.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat nun erstmals härtere Töne im Kampf gegen den IS angeschlagen. Ohne Bodentruppen könne die Terrormiliz nicht bekämpft werden, heißt es in Ankara. Nach Angaben aus dem US-Verteidigungsministerium erlaubt die Türkei der US-Luftwaffe die Nutzung ihrer Stützpunkte für Angriffe auf IS-Stellungen. Die Türkei dementiert das.

Der Konflikt wird bestimmt von Ankaras diffiziler Interessenlage: Die Führung in Damaskus soll gestürzt und der Flüchtlingsstrom aus Syrien unterbunden werden. Bedingt durch den innenpolitischen Zwist mit den Parteien der Kurden sollen die kurdischen Nationalisten weder militärischen noch politischen Aufschwung bekommen.

„Dass nur die Türkei ganz alleine eine Bodenoperation unternimmt, ist kein realistischer Ansatz“, sagt Außenminister Mevlüt Cavusoglu nach einem Treffen mit dem neuen Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Ankara. Das internationale Bündnis gegen den IS müsse sich auf eine gemeinsame Strategie einigen. Grundbedingung: Assad soll weg. Im Norden Syriens solle dafür eine Flugverbotszone eingerichtet werden, in deren Schatten sich die Gegner des syrischen Präsidenten formieren können. Die Flüchtlinge sollen zurückkehren. Für die NATO ist eine Flugverbotszone hingengen kein Thema.

Doch bei allen Interessenkonflikten: Sollte die Stadt Kobane in die Hände der Extremisten fallen, würden die IS einen Grenzstreifen von mehr als 200 Kilometern kontrollieren. Die zögernde Haltung wird mehr und mehr zu einem evidenten sicherheitspolitischen Wagnis, das Ankara zuletzt auch durch die Entführung türkischer Diplomaten aus dem Konsulat im irakischen Mossul vor Augen geführt wurde. Daher haben auch die Gespräche mit den NATO-Partnern in den letzten Tagen Bewegung gezeigt.

Was sind die Pläne des IS?

Die Organisation Islamischer Staat hat ihren Ursprung im irakischen Widerstand und bekannte sich anfangs zu al-Qaida. Inzwischen besteht eine deutliche Konkurrenz.  Der IS ist noch radikaler – vor allem in der Haltung zu den verfeindeten Schiiten. 10.000 Kämpfer gehören laut Expertenschätzungen zur extremistischen Sunnitenarmee Islamischer Staat (Isis, IS), manche reden sogar von einer 30.000 Mann starken, internationalisierten Terrorgruppe, die sich durch ihren von Gräueltaten und Enthauptungen geprägten Eroberungs- und Propagandafeldzug im rechtsfreien Raum zwischen Syrien und dem Irak festgesetzt hat und zu der auch deutsche „Homegrown-Terroristen“ gehören.

IS kämpft im syrischen Bürgerkrieg gegen die Regierung des alewitischen Präsidenten Baschar al-Assad, aber zugleich auch gegen dessen größten Gegner, die Freie Syrische Armee. Im Irak bekriegt sie die schiitisch geführte Regierung.

Die Dschihadisten wollen als ideologisches Ziel einen uralten Traum von einem panarabischen Reich verwirklichen. Das wiedererrichtete Kalifat umfasst das Gebiet des Irak und Großsysriens. Mit ihrer Semantik, dem wahren und reinen Islam wieder zu einer gebührenden Größe zu verhelfen, gelingt es ihnen, selbst in gemäßigten Kreisen, Mitläufer für den „heiligen Krieg“ in aller Welt zu rekrutieren. Die von den Kolonialmächten gezogenen Grenzen zwischen Syrien und dem Irak wurden mit hohem Symbolwert verwischt. Ein nächstes symbolisches Ziel ist laut Twitter-Beiträgen von Mitgliedern die irakische Hauptstadt Bagdad, die jahrhundertelang der Sitz der islamischen Kalifen war. Solange sie militärisch erfolgreich sind, haben sie es leicht, Mitläufer zu finden.

Die Organisation verübt Attentate und Selbstmordanschläge in Syrien und ist für Erschießungen und Geiselnahmen verantwortlich. Die Gruppe geht auch gegen Angehörige von Hilfsorganisationen vor.

Durch die Konzentration ihrer Eroberungen auf die bevölkerungsreichen Zentren entlang der Fließgewässer können sie sich gegen Luftangriffe tarnen. Allein bei der Vernichtung ihres militärisches Geräts auf den Transportwegen konnte die Anti-IS-Allianz bislang Wirkungstreffer erzielen.

Warum entsenden die USA keine Bodentruppen?

Seit über zwei Monaten werfen die USA nun Bomben über Irak und später auch dem benachbarten Syrien ab – zunächst weitestgehend erfolglos. Die IS-Kämpfer haben die Luftschlagstrategie schnell durchschaut und passen sich situativ geschickt an die Angriffe an. Für ihre Waffen und Geiseln finden sie schnell neue Stützpunkte.

Das jüngste Abbremsen des IS-Vormarschs auf die umkämpfte syrische Stadt Kobane ist als erster Wirkungserfolg zu werten. Wie sich gezeigt hat, kann den Terroristen mithilfe von Kampfjets, Bombern und Drohnen vor allem bei der Verlegung ihrer Waffen in andere Gebiete signifikanter Schaden zugefügt werden.

Die US-Regierung hat mehrfach betont, dass der IS nicht allein aus der Luft besiegt werden kann. Kritiker der Luftangriffe fordern eine neue Strategie, bei der Soldaten am Boden von Luftangriffen flankiert werden. Barack Obama hat den Heereseinsatz vehement ausgeschlossen, der Generalstabschef Martin Dempsey sieht die Möglichkeit unter gewissen Umständen dennoch gegeben. Der Präsident möchte jedoch nicht als Kriegspräsident in die Geschichte eingehen.

Nach den Erfahrungen im Irak werden die in der Welt der Islamisten verhassten Amerikaner bei einem Einsatz Gefahr, den selbst ernannten Gotteskriegern vom Islamischen Staat massenhaft neue Mitglieder zuzutreiben. Die Regionalmächte Saudi-Arabien, Ägypten, Jordanien und natürlich die Türkei, stünden in der Pflicht, da sie vom IS am Stärksten bedroht seien, heißt es aus dem US-Außenministerium.

Was ist aus Assad und dem syrischen Bürgerkrieg geworden?

Obwohl die USA und ihre internationale Koalition Bomben auf sein Land abwerfen, meldet sich der syrische Präsident Baschar al-Assad kaum zu Wort. Seine Herrschaft hat sich als fester verwurzelt herausgestellt, als allgemein angenommen wurde. Die von vielen Syrern geschätzte säkulare Staatsidee des Machthabers hat den Aufständischen den Wind aus den Segeln genommen. Der Wind der Revolution verzieht sich allmählich und die Karten stehen nicht schlecht für das Regime. Während die Türkei sich zuletzt zunehmend isoliert und die oppositionellen Milizen ebenfalls die IS bekämpfen, weiß das westliche Feindbild Assad, die Situation für sich zu nutzen.

Ohne Absicht entlastet die internationale Allianz gegen den „Islamischen Staat“ mit ihren Luftangriffen die syrischen Regierungstruppen in ihrer Mission, Syrien als einen regimegesteuerten Nationalstaat zu erhalten. Das Regime kann sich durch diese versehentliche westliche Flankierung wieder vermehrt dem Kampf gegen die bewaffnete Oppositionsgruppe Freie Syrische Armee (FSA) widmen. So jüngst geschehen bei der jüngsten Offensive im Norden der von der FSA besetzten Rebellenhochburg Aleppo.

Außerdem teilt man mit der westlichen Welt nun wieder ein gemeinsames Feindbild: „Wir kämpfen gegen IS, sie kämpfen gegen IS“, sagte Außenminister Walid al-Muallim zuletzt. Assad kann sich auf den inneren Erhalt und die äußere Verteidung seines Kernlandes konzentrieren. Die an die IS-Terroristen verlorenen Gebiete im Osten und Norden Syriens sind für seine Legitimität weniger gefährlich, als es eine Übernahme durch gemäßigte Rebellen wäre.

Internationale Inspektoren werden in Syrien weitere Anlagen kontrollieren, die in Verdacht stehen, Chemiewaffen zu produzieren. Es wird befürchtet, dass ABC-Waffen den IS in die Hände fallen könnten.

Welche Rolle spielen die Kurden in Syrien?

Die Kurden haben den Bürgerkrieg in Syrien zum Aufbau eigener Strukturen in in den mehrheitlich von ihnen bewohnten Gebieten genutzt. Nach dem Rückzug der Assad-Truppen 2012 konnten sie in den Gebieten die Kontrolle übernehmen. Im Norden des Landes wurden drei „autonome Kantone“ gegründet.  Ihre 5000 Streitkräfte sind allerdings nur bedingt in gefechtsfähigem Zustand und militärisch größtenteils schlecht ausgebildet. Internationale Bestrebungen zu einer besseren Ausbildung wirken erst langfristig. Ohne die Flankierung durch US-Luftangriffe hätten sie militärisch keine Chance gegen die Übermacht IS. Die Einnahme der strategisch wichtigen Stadt Kobane wäre psychologisch schwer zu verkraften.

Die Kämpfer bei den Kurden stehen größtenteils der kurdischen Arbeiterpartei PKK nahe, die in der Türkei verboten ist.

 

mit dpa

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