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Frühere US-Außenministerin : Hillary Clinton: Kosten sie private Mails die Präsidentschaft?

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Während ihrer Zeit als Außenministerin soll Clinton einen privaten Mail-Account für die Arbeit genutzt haben. Die Demokraten sind sind auf der Suche nach weiteren Präsidentschaftsbewerbern.

Washington | Plötzlich hatte es Hillary Clinton verdammt eilig. Tagelang hatte sie zur „E-Mail-Affäre“ geschwiegen - dann meldet sich die Ex-US-Außenministerin kurz vor Mitternacht via Twitter. „Ich möchte, dass die Öffentlichkeit meine E-Mails sieht. Ich habe das Außenministerium gebeten, sie zu veröffentlichen.“ Das klingt zwar forsch und großzügig - in Wirklichkeit ist Clinton ziemlich unter Druck geraten.

Die „New York Times“ hatte den Fall ins Rollen gebracht, nachdem der Bengasi-Untersuchungsausschuss auf Clintons private E-Mail-Adresse gestoßen war. Clinton soll gar keine amtliche E-Mail-Adresse gehabt haben. Ein Vorwurf gegen die Frau von Ex-Präsident Bill Clinton lautet nun, dass sie das Bundesarchivgesetz verletzt hat, indem sie ihren E-Mail-Verkehr einer öffentlichen Kontrolle entzog.

Das Ziel der nächtlichen Aktion ist klar: Die ehemalige First Lady will die Flammen austreten, bevor sie zu hoch schlagen. Schließlich geht ganz Amerika davon aus, dass sie in den nächsten Wochen offiziell ihre Bewerbung für die Präsidentenwahlen 2016 bekanntgeben wird - Gerede kann sie da nicht gebrauchen.

Doch die Nachtarbeit kommt zu spät, die Sache ist jetzt ins Rollen geraten. Nach anfänglichem Zögern stürzen sich am Donnerstag die Medien auf das Thema. Wird das zum ersten Stolperstein Clintons?

Die Republikaner im Kongress lassen sich die Chance nicht entgehen. „Ich bin tief besorgt, dass Außenministerin Clinton persönliche E-Mails benutzte, um offizielle Amtsgeschäfte auszuführen“, wettert Ed Royce, Vorsitzender im Auswärtigen Ausschuss. Fazit: Die Sache müsse gründlich untersucht werden, Clinton vor dem Ausschuss erscheinen.

Man braucht nicht viel Fantasie, um sich das Szenario vor Augen zu führen. Bei der Ausschusssitzung werden die Kameras der großen TV-Sender dabei sein, die Republikaner beißende Fragen stellen. Wie konnte das geschehen? Haben Sie E-Mails verschwinden lassen? Wie können Sie uns garantieren, dass nicht? Schon jetzt steht fest: Clinton wird ins Schwitzen geraten.

Auch die Entlastungsversuche des Außenministeriums laufen ins Leere. Die Sache sei nicht neu, seit März 2013 - also kurz nach dem Ausscheiden aus dem Amt - sei bekannt, dass Clinton ihren privaten Account für Dienstliches benutze, sagt Außenamtssprecherin Marie Harf. „Es war zu dieser Zeit nicht verboten, es ist jetzt nicht verboten.“ Doch darum geht es gar nicht.

Schwerer wiegt, dass Clinton ihre Dienstkorrespondenz bis vor kurzem nicht dem Bundesarchiv übergab. Erst Ende 2014 seien rund 55.000 Mails weitergereicht worden, schreibt die „New York Times“ - immerhin fast zwei Jahre nach ihrem Abschied vom State Department.

Da scheint der Argwohn nicht völlig unberechtigt, dass vielleicht die eine oder andere missliche Mail „untergegangen“ sein könnte. Kaum hatte Clinton ihren nächtlichen Tweet abgesetzt, sekundiert das State Department, dass man die Mails jetzt unter die Lupe nehmen wolle. „Angesichts des großen Umfangs der Dokumente wird es einige Zeit dauern, bis die Überprüfung beendet ist.“

Besonders heikel: Die Republikaner wollen die „E-Mail-Affäre“ offenbar nutzen, um den blutigen Terroranschlag auf das US-Konsulat im libyschen Bengasi 2012 nochmals aufzurollen. Der Anschlag von Islamisten, bei dem vier US-Diplomaten getötet wurden, ist die Achillesferse Clintons. Die Vorwürfe, dass laxe Sicherheitsbestimmungen zum Tod der Diplomaten geführt hätten, sind nie verstummt. Dass die Sache womöglich im Vorwahlkampf wieder hochkommt, wäre für Clinton das reine Gift.

Auch Jeb Bush, der mögliche Gegenkandidat einer möglichen Präsidentschaftskandidatin Clinton, setzte bereits einen Tweet zu der Affäre ab. Allerdings wesentlich früher als die Demokratin. „Auf Transparenz kommt es an“, heißt es da. Clinton solle alle Mails offenlegen. „Meine können Sie sehen.“

Und auch bei den Demokraten werden wegen der E-Mail-Affäre Rufe nach weiteren Präsidentschaftsbewerbern laut. In der Partei gehe die Angst um, dass Clinton als Kandidatin für die Wahl 2016 zu verwundbar für Angriffe der Republikaner sei, berichtete die „Washington Post“ am Donnerstag. „Wir brauchen Optionen. Wer weiß, was passieren kann. Es ist immer besser, mehr als einen Kandidaten im Rennen zu haben“, zitiert die Zeitung ein führendes Parteimitglied.

Bei den Demokraten gelten andere Kandidaten für die Nachfolge von Präsident Barack Obama als denkbar. Darunter sind Vizepräsident Joe Biden und der ehemalige Gouverneur von Maryland, Martin O'Malley.

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erstellt am 05.Mär.2015 | 12:03 Uhr

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