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Hessen bekommt schwarz-grüne Regierung

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

shz.de von
erstellt am 18.Dez.2013 | 00:31 Uhr

Nach dreiwöchigen Verhandlungen ist das Bündnis zwischen CDU und Grünen in Hessen perfekt. Beide Seiten einigten sich in der Nacht zu gestern darauf, bei der Sanierung des Haushalts bis 2019 rund eine Milliarde Euro einzusparen. Die Hälfte davon soll über weniger Gehalt für die Beamten und den Abbau von Landespersonal hereingeholt werden. Außerdem wird 2015 die Grunderwerbsteuer erhöht. Hessen hat derzeit ein strukturelles Defizit von jährlich fast 1,5 Milliarden Euro. Vom Jahr 2020 an darf das Bundesland keine neuen Schulden mehr machen.

Die Finanzen waren der letzte strittige Punkt für die erste schwarz-grüne Koalition in einem Flächenland.

Die Grünen erhalten in der neuen Landesregierung die Ressorts Wirtschaft und Umwelt. Zugleich wird ein grüner Staatssekretär künftig im Sozialministerium für Integration und Anti-Diskriminierung zuständig sein. Grünen-Bundeschef Cem Özdemir bezeichnete Hessen als Modell für andere Länder oder den Bund. Die hessische SPD und FDP – der bisherige Koalitionspartner der CDU – warfen dagegen beiden Parteien den Bruch von Wahlversprechen vor.

Offiziell wollen CDU-Chef Volker Bouffier und sein Grünen-Kollege Tarek Al-Wazir den Koalitionsvertrag heute vorstellen. Dies teilten CDU-Generalsekretär Peter Beuth und der Grünen-Politiker Kai Klose gestern mit. Für den Frankfurter Flughafen, dessen Lärmschutz ein von den Parteien erarbeiteter Kompromiss verbessern soll, wird aller Wahrscheinlichkeit nach künftig Al-Wazir zuständig sein. Er hatte schon vor der Landtagswahl am 22. September Anspruch auf das wichtige Wirtschafts- und Verkehrsressort erhoben. Der neue Landtag in Hessen tritt am 18. Januar zusammen.

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