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Heinold lobt neuen Vorstoß im „Soli“-Streit

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Niedersachsen will mit einem neuen Lösungsvorschlag Bewegung in den festgefahrenen Bund-Länder-Streit über die Zukunft des Solidaritätszuschlags bringen. Danach soll der Bund ab 2020 die Hälfte der Einnahmen, also rund zehn Milliarden Euro, an die Länder weiterreichen – gestaffelt nach der Einwohnerzahl. Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) sagte in Hannover: „Für die Westbundesländer wäre eine Bandbreite von 100 bis 120 Euro pro Einwohner eine brauchbare Größe, für den Osten zwischen 140 und 160 Euro.“ Den höheren Betrag für den Osten begründete er mit dem besonderen Bedarf dort. Der „Soli“ wird seit 1995 erhoben und bringt derzeit rund 13 Milliarden Euro im Jahr. Das Geld steht bisher allein dem Bund zu.

Bis 2020 wächst das Aufkommen laut Schneider auf fast 20 Milliarden Euro. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte nach Absprache mit CSU-Chef Horst Seehofer kürzlich überraschend angekündigt, der Zuschlag solle ab 2020 abgeschmolzen werden. Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) begrüßte den Vorstoß. „Ein Vorschlag, der etwa 300 Millionen Euro jährliche Mehreinnahmen für unser Bundesland bringt, ist natürlich ein supergutes Modell“, sagte sie.

Steinmeier will Botschaften aufrüsten



Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) will deutsche Auslandsvertretungen in Krisengebieten besser gegen Terror-Attacken schützen. Die Sicherheitslage habe sich in jüngster Zeit weiter verschlechtert, heißt es nach „Spiegel-Online“-Informationen in einem internen Papier des Auswärtigen Amtes. Besonders im Irak spitze sich die Lage „dramatisch zu“. Das Sicherheitskonzept solle nun angepasst werden. Vom Auswärtigen Amt war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Offenbar geht die Bundesregierung davon aus, dass ein „besserer personeller und stärkerer materieller Schutz unserer Auslandsvertretungen dringend nötig“ ist. Neue Bedrohungsszenarien seien „komplexe Angriffe“ sowie „terroristische Attacken durch unbemannte Drohnen“. Rasch solle deswegen eine Beratermission die Sicherheitsvorkehrungen der Botschaften prüfen.

Ebola: Hilfsprogramm für Westafrika



Als Reaktion auf die Ebola-Krise legt die Bundesregierung ein Sonderhilfsprogramm für Westafrika auf. Geplant sei der Aufbau einer Weißhelm-Truppe aus Ärzten, Technikern und Spezialisten, sagte Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU): „Wir werden den Aufbau der Gesundheitssysteme und einer besseren Krisenreaktion in Afrika mit 200 Millionen Euro fördern.“ Die drei von der Epidemie am stärksten betroffenen Länder – Liberia, Sierra Leona und Guinea – seien wirtschaftlich um fünf bis zehn Jahre zurückgeworfen, sagte Müller. Die geplante Weißhelm-Truppe werde Deutschland notfalls im Alleingang aufbauen.

Fitness-Test für alle FBI-Agenten



Die rund 13  500 Agenten der US-Bundespolizei FBI müssen erstmals seit 16 Jahren wieder einen Fitness-Test über sich ergehen lassen. Grund sei die Vernachlässigung des körperlichen Trainings der Ermittler nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Wie die „New York Times“ berichtet, macht sich FBI-Chef James Comey offenbar große Sorgen um die Einsatzbereitschaft seiner Truppe. Viele FBI-Agenten sind offensichtlich zu dick und außer Form, ließ das Blatt durchblicken.

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erstellt am 06.Apr.2015 | 13:56 Uhr

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